{"id":868,"date":"2020-04-04T19:01:00","date_gmt":"2020-04-04T17:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=868"},"modified":"2020-04-05T12:07:57","modified_gmt":"2020-04-05T10:07:57","slug":"corona-kapital-krise-fuer-eine-solidarische-und-oekologische-alternative-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winfriedwolf.de\/?p=868","title":{"rendered":"Corona. Kapital. Krise – f\u00fcr eine solidarische und \u00f6kologische Alternative"},"content":{"rendered":"\n

Verena\nKreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller
<\/em>4.\nApril 2020<\/em><\/p>\n\n\n\n

Verena Kreilinger und Christian Zeller\nsind in \u00d6sterreich aktiv bei Aufbruch f\u00fcr eine \u00f6kosozialistische\nAlternative<\/em> (www.oekosoz.org<\/a>).\nChristian ist Professor f\u00fcr Wirtschaftsgeographie an der Universit\u00e4t\nSalzburg; Verena ist Kommunikationswissenschaftlerin und lebt und\narbeitet ebenfalls in Salzburg. Christian Zeller z\u00e4hlt zu den\nInitiant*innen der internationalen \u00f6kosozialistischen Konferenz f\u00fcr\nKlimagerechtigkeit, die vom 26. bis 28. Juni in Basel wahrscheinlich\nin digitaler Form stattfinden wird (Informationen unter:\nwww.eco-soc.net<\/a>). Winfried Wolf\nlebt in Wilhelmshorst in Brandenburg in der N\u00e4he von Berlin. Er ist\nMittglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und Chefredakteur\nvon Lunapark21 \u2013 Zeitschrift zur Kritik der globalen \u00d6konomie\n(www.lunapark21.net<\/a> und\nwww.winfriedwolf.de<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

verena.kreilinger@gmail.com ww@lunapark21.net christian.zeller@sbg.ac.at<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

Hier der Beitrag als pdf-Datei<\/a><\/p>\n\n\n\n

\nInhalt<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

1 Versagen der Regierungen \u2013 Selbstorganisierung vorbereiten 4<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

2 Wie es zur Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus kam 8<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1 Warum die COVID-19 Pandemie derart umfassende Auswirkungen hat 8<\/a><\/p>\n\n\n\n

2.2 Was in Hubei geschah 13<\/a><\/p>\n\n\n\n

3 Sehenden Auges in das herbeigef\u00fchrte gesellschaftliche Desaster 15<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.1 Priorit\u00e4ten gesetzt: Aufrechterhaltung der Wirtschaft und der Profiterzielung 15<\/a><\/p>\n\n\n\n

3.2 Ma\u00dfnahmen und Strategien im Vergleich 18<\/a><\/p>\n\n\n\n

3.3 Unterschiedliche Pandemie-Strategien \u2013 bei gleichem strategischem Ziel: Aufrechterhaltung der Produktion 28<\/a><\/p>\n\n\n\n

3.4 Exit-Strategie auf Kosten der besonders Gef\u00e4hrdeten \u2013 ideologische Kampflinie des Kapitals 30<\/a><\/p>\n\n\n\n

3.5 Die europaweite Auszehrung des Gesundheitssektors durch Liberalisierung, Abbau der Zahl der Krankenh\u00e4user, Reduktion der Bettenzahlen und Privatisierungen 35<\/a><\/p>\n\n\n\n

3.6 Klasse, Geschlecht und Virusbek\u00e4mpfung 37<\/a><\/p>\n\n\n\n

4 Kapital, EU, Nationalstaat und Corona 38<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1 Sie wissen, was sie tun und lassen. Oder: Der Raubtierkapitalismus am Beispiel der Nase-Mund-Masken 38<\/a><\/p>\n\n\n\n

4.2 Bankrott der EU \u2013 Nationalstaat gegen Nationalstaat 40<\/a><\/p>\n\n\n\n

4.3 Das Ausma\u00df der Wirtschaftskrise und die fatale Verbindung von Corona-Pandemie und internationale \u00f6konomische Krise 43<\/a><\/p>\n\n\n\n

5 Globale Krise und Pandemie: Widerstand entwickeln 47<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

6 Die kapitalistische \u00d6konomie umgestalten durch Konversionen – das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen und \u00f6kosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens entwickeln 51<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.1 25 Forderungen, um Leben zu retten, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen, um ein neues Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Krise zu stoppen und um mittels Konversion von Teilen der Industrie die n\u00f6tigen Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen 51<\/a><\/p>\n\n\n\n

6.2 St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t von unten 60<\/a><\/p>\n\n\n\n

6.3S chritte zur gesellschaftlichen Aneignung des Gesundheitssektors und einer \u00f6kosozialistischen Umgestaltung 63<\/a><\/p>\n\n\n\n

\n\tQuellen der Daten in den\n\tAbbildungen\t67<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

1 Versagen der Regierungen \u2013 Selbstorganisierung vorbereiten<\/h3>\n\n\n\n

Eine historische Zeitenwende\nunabsehbaren Ausma\u00dfes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten\nweite Teile der Bev\u00f6lkerungen Europas einen derartigen\nKontrollverlust und zugleich einschneidende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr ihren\nAlltag. Die Corona-Pandemie trifft zeitlich mit der beginnenden\nWirtschaftskrise zusammen, die sich bereits vor Monaten ank\u00fcndigte.\nUnsere Gesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare\nzeitliche und r\u00e4umliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen.<\/p>\n\n\n\n

Wir erfahren den moralischen und\npolitischen Totalbankrott des Neoliberalismus, der Regierungen in den\nmeisten Nationalstaaten, in allen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern und der\nInstitutionen der EU. Die nationalen Regierungen in Europa und die EU\nstanden Anfang Februar vor der Entscheidung: Wollen sie die Menschen\nin Italien und anderswo retten oder ziehen sie es vor, die Profite\nder Unternehmen zu garantieren und geopolitischen Interessen zu\nverfolgen. Sie haben sich so entschieden, wie das in einer\nkapitalistischen Gesellschaft naheliegend ist. Die Profite gehen vor.\nDas Resultat entfaltet sich nun. Sie und die ganzen Gesellschaften,\nwir alle, waren bislang \u00fcberwiegend Getriebene einer Eigendynamik,\nderen Ausgang nicht absehbar ist. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Ereignisse in Europa \u00fcberschlagen\nsich. Von Mitte bis Ende M\u00e4rz erlie\u00dfen die Regierungen zun\u00e4chst\nw\u00f6chentlich, dann t\u00e4glich neue und zunehmend drastischere\nVerordnungen. Schulen und Universit\u00e4ten, L\u00e4den, Kneipen, Sport- und\nFreizeiteinrichtungen werden wochenlang geschlossen sein. Die\nRegierungen verlangen, dass die Menschen zu Hause bleiben. In\nItalien, Spanien, Frankreich gibt es weitgehende, in \u00d6sterreich\nselektive Ausgangssperren und ab 1. April eine Maskenpflicht in\nEinkaufsl\u00e4den; in Deutschland bestehen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und\n\u201eKontaktsperren\u201c; in vielen anderen L\u00e4ndern sind unterschiedlich\nweitreichende Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in Kraft. Wie lange diese\nEinschr\u00e4nkungen aufrecht bleiben, kann niemand sagen. Inwiefern sich\nals Resultat dieser zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen die Ausbreitung des\nVirus verlangsamt, wird erst Mitte oder Ende April erkennbar sein. \n<\/p>\n\n\n\n

Ohne dass wir Einzelheiten bewerten\nk\u00f6nnen, so scheinen diese Ma\u00dfnahmen als Ensemble zur Sicherstellung\nder Gesundheit der Menschen erstens<\/em> richtig, aber einseitig\nund ungen\u00fcgend zu sein. Zweitens<\/em> ist jedoch zu konstatieren,\ndass sie rund zwei Wochen zu sp\u00e4t eingef\u00fchrt wurden und meist von\nkrass widerspr\u00fcchlichen Stop-and-Go-Signalen begleitet waren und\nsind. Drittens<\/em> schlie\u00dflich gibt der von oben durchgesetzte\nStillstand des \u00f6ffentlichen und kommunikativen reproduktiven Lebens\njenseits der Berufst\u00e4tigkeit einen Vorgeschmack auf m\u00f6gliche\nautorit\u00e4re Versuchungen bei anderen Krisen.<\/p>\n\n\n\n

In etwas mehr als f\u00fcnf Wochen vom 22.\nFebruar bis zum 31. M\u00e4rz sind in Italien offiziell mehr als 12 428\nMenschen an der Covid-10 Erkrankung gestorben. Mehr als die H\u00e4lfte\ndavon alleine vom 23. bis 31. M\u00e4rz. Auch in Spanien nimmt das\nMassensterben seinen Lauf und hat bis zum 31. M\u00e4rz 8 464\nMenschenleben gefordert. Am 28. M\u00e4rz k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sident\nSanchez sogar einen kompletten Stillstand aller nicht essentiellen\nBereiche der Wirtschaft bis zum 9. April an.1<\/sup><\/a>\nIn den letzten M\u00e4rztagen erleben wir eine starke Zunahme der\nTodesf\u00e4lle in Frankreich, Deutschland, in der Schweiz und in anderen\nL\u00e4ndern. Einige urbane Gro\u00dfr\u00e4ume in den USA, ganz besonders New\nYork und New Orleans, haben sich zu neuen Epizentren der Pandemie\nentwickelt. M\u00f6glicherweise werden die USA bald mehr Sterbef\u00e4lle\nverzeichnen als die stark betroffenen L\u00e4nder in Europa. In den\nMegacities und Slum-Cities im globalen S\u00fcden kann sich menschliches\nDesaster ungeahnten Ausma\u00dfes vollziehen, sofern es nicht gelingt,\nglobal solidarisch zu handeln und die Pandemie einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n

Viele Menschen erhalten den Eindruck,\ndass die meisten Regierungen die Kontrolle \u00fcber die Dynamik\nverlieren. Das wird sich nachhaltig in das Bewusstsein eingraben.\nDiejenigen Regierungen, die es schaffen, das Leid zu begrenzen,\nwerden nach der unmittelbaren Krise einen gro\u00dfen Spielraum f\u00fcr ihre\nunsoziale und autorit\u00e4re Politik und vor allem f\u00fcr die Bearbeitung\nder sich anbahnenden Wirtschaftskrise erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen\nwerden die \u00f6ffentlichen und politischen Debatten f\u00fcr lange Zeit\nbestimmen. Das bedeutet auch, dass die im vergangenen Jahr in den\nFokus der Auseinandersetzungen ger\u00fcckte Klimakrise ihre notwendige\nAufmerksamkeit verlieren und der entscheidende Druck auf Politik und\nWirtschaft ausbleiben wird. Auch wenn die das Klima sch\u00e4digenden\nEmissionen durch die neue Wirtschaftskrise \u2013 wie dies bereits\n2008\/2010 der Fall war \u2013 r\u00fcckl\u00e4ufig sein werden, so schreitet die\nKlimakatastrophe doch weiter voran \u2013 ungeachtet dessen, ob wir\naufmerksam hinblicken oder mit anderen Krisen besch\u00e4ftigt sind. Es\ngibt auch die Tendenz, dass die Ma\u00dfnahmen, die die Regierungen im\nKampf gegen die Krise ergreifen, binnen weniger Jahre zu einem neuen\nHochlauf der klimasch\u00e4digenden Emissionen beitragen werden \u2013 siehe\ndie massiven neuen staatlichen Hilfen f\u00fcr die US-Airlines, f\u00fcr\nBoeing, die vergleichbare Unterst\u00fctzung, die in Deutschland und\nFrankreich f\u00fcr die Lufthansa, f\u00fcr Air France-KLM und f\u00fcr Airbus im\nGespr\u00e4ch sind. Es ist Aufgabe emanzipatorischer Kr\u00e4fte, die\nZusammenh\u00e4nge zwischen diesen unterschiedlichen Krisen deutlich zu\nmachen, ihren gemeinsamen Nenner zu betonen und in programmatischen\nVorschl\u00e4gen zusammenzudenken. Die Corona-Krise weist einige\n\u00c4hnlichkeiten mit der anziehenden Klimakatastrophe auf. In beiden\nF\u00e4llen hindert die Logik der Akkumulation, der Profimaximierung\nunter Konkurrenzbedingungen, die Regierungen daran, eine Gefahr\nabzuwenden. Sie handeln nicht angemessen, obwohl es zahlreiche\nWarnungen gab und weiterhin gibt, obwohl es technisch,\ngesellschaftlich und wirtschaftlich m\u00f6glich w\u00e4re, bewusst zu\nhandeln und der Gefahr entgegenzutreten. Bei beiden Herausforderungen\nschwanken die Regierungen zwischen Verweigerung, Ignoranz und\nungen\u00fcgendem, bisweilen chaotischem Handeln. Das ist Ausdruck einer\nPolitik, die sich in erster Linie an den Zw\u00e4ngen des Kapitals und\nnicht an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientiert. Die Klimagefahr\nist noch umfassender, globaler und ernster. Im Unterschied zu den aus\nder Erderhitzung erwachsenden Katastrophen vollzieht sich die\nKatastrophe der Corona-Pandemie zeitlich und r\u00e4umlich extrem\nverdichtet. Interessanterweise hob der liberale \u00d6konom Paul Krugman\nhervor, dass es deutliche Parallelen zwischen den Klimaleugnern und\nden gibt, die die Corona-Epidemie bagatellisieren.2<\/sup><\/a>\n<\/p>\n\n\n\n

Die Corona Krise ist eine Warnung: Das\nkapitalistische System wird weitere Krisen hervorrufen. Die\nWeltwirtschaft rutscht rasant in eine tiefe Krise. Die\nUmverteilungskonflikte und geopolitischen Rivalit\u00e4ten werden sich\nzuspitzen. Rosa Luxemburg warnte 1916 w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs\neindringlich vor der Barbarei, wenn es nicht gel\u00e4nge einen\nsozialistischen Umbruch herbeizuf\u00fchren.3<\/sup><\/a>\nHeute stehen wir weltweit abermals vor dem Abgleiten in die Barbarei,\nwenn es nicht gelingt eine \u00f6kosozialistische Alternative zu\nverwirklichen.<\/p>\n\n\n\n

Umso dringender ist es, Perspektiven zu\nentwickeln, die an den bestehenden Zust\u00e4nden ansetzen, den Dingen\nauf den Grund gehen und zugleich die breite Masse der Bev\u00f6lkerung\nansprechen. Deshalb schlagen wir eine \u00f6kosozialistische\nUmbauperspektive in Europa vor, die solidarische Beziehungen mit den\nanderen Regionen der Welt mit einschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Wir zeigen in diesem Beitrag das\nschwerwiegende Versagen der europ\u00e4ischen Regierungen4<\/sup><\/a>\nund insbesondere der EU auf. Bewusste Entscheidungen,\nFehleinsch\u00e4tzungen und Vers\u00e4umnisse f\u00fchrten dazu, dass Europa zum\nEpizentrum der Corona-Pandemie wurde. Die Regierungen und die EU sind\nnicht in der Lage, die f\u00fcr die Gesundheit und das Wohl der\nBev\u00f6lkerung erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Sie k\u00f6nnen das\nnicht, weil sie sich dem Primat der Kapitalakkumulation, der\nWettbewerbsf\u00e4higkeit und den Privatisierungen unterwerfen. Anstatt\ndie erforderlichen Einschnitte in alle Sektoren der Wirtschaft\nvorzunehmen, die f\u00fcr die gesellschaftliche Versorgung nicht\nnotwendig sind, ziehen sie es vor, eine unbestimmte Anzahl Menschen\nsterben zu lassen. Auf der Grundlage dieser Diagnose stellen wir in\ndiesem Beitrag drei Thesen zur Diskussion.<\/p>\n\n\n\n

Erstens. <\/em>Die Coronakrise wird\nein historisches Ausma\u00df globaler Reichweite annehmen. Die\nGewissheiten, die unsere Gesellschaften seit 1945 kennen, werden der\nVergangenheit angeh\u00f6ren. Die anrollende Wirtschaftskrise wird\nbrutale Verteilungsk\u00e4mpfe mit sich bringen und gro\u00dfe geopolitische\nVerschiebungen beg\u00fcnstigen. Die Gesundheitskrise und die\nWirtschaftskrise entwickeln sich im Kontext der sich rasch\nversch\u00e4rfenden globalen Klimakrise. Das Zusammentreffen dieser\nKrisenprozesse wird zu \u00fcberraschenden Br\u00fcchen, Einschnitten und\nZusammenbr\u00fcchen f\u00fchren. Die Herrschenden wurden von der raschen\nAusbreitung der Pandemie \u00fcberrascht, haben die Herausforderung\nuntersch\u00e4tzt und schlie\u00dflich unter dem Druck der Menschen und\nBeh\u00f6rden in den betroffenen Regionen ungen\u00fcgende und einseitige\nMa\u00dfnahmen ergriffen. Die allgemeine Ungewissheit \u00fcber die weitere\nEntwicklung hat die politischen Situation ge\u00f6ffnet. Gelingt es den\nVertreterInnen der Kapitalinteressen rasch ihre Strategien zu\nentwickeln und durchzusetzen, k\u00f6nnen sie das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis\nlangfristig zu ihren Gunsten ver\u00e4ndern. Doch die Verunsicherung der\nHerrschenden bietet auch Chancen f\u00fcr die verst\u00e4rkte Herausbildung\nsolidarischer Verhaltensweisen, die Entwicklung neues\nWiderstandspotentiale, die Ausarbeitung antikapitalistischer\nStrategien und schlie\u00dflich die Durchsetzung radikaler\nsozial-\u00f6kologischer Reformen. In Kapitel Die kapitalistische \u00d6konomie umgestalten durch Konversionen – das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen und \u00f6kosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens\nstellen wir die Umrisse eines solidarischen und \u00f6kologischen\nProgramms zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und f\u00fcr weitergehende\nStrukturreformen vor.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens<\/em> trifft diese Krise auf\npolitisch und organisatorisch komplett unvorbereitete\nemanzipatorische Bewegungen. Noch bis Mitte M\u00e4rz haben viele\nkritische Zeitgenoss*innen die Corona-Krise ignoriert, verharmlost,\nsich lustig \u00fcber besorgte Menschen gemacht und haben die Ma\u00dfnahmen\nder Regierungen nur unter dem Blickwinkel individueller\nFreiheitsrechte betrachtet. Das sind unverzeihliche Fehler. Notwendig\nist jetzt \u2013 wenn auch unter den derzeit erschwerten\nKommunikationsbedingungen \u2013 die rasche Aufnahme einer Diskussion\n\u00fcber eine umfassende \u00f6kosozialistische Perspektive aufzunehmen und\ndie Vorbereitung konkreter organisatorischer Projekte. Die Gesundheit\nund das Wohl der Bev\u00f6lkerung muss jetzt gerade f\u00fcr eine Linke, die\nsich traditionell und zu Recht auf den Humanismus beruft und \u201edas\nMenschenrecht erk\u00e4mpft\u201c, oberste gesellschaftliche Priorit\u00e4t\nsein. Wobei hier zu betonen ist: Zu den demokratischen und sozialen\nGrundrechten geh\u00f6rt das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und\nauf Gesundheit. Zugleich gilt es bereits jetzt \u00fcber die akute\nGesundheitskrise hinauszudenken und sich f\u00fcr die folgenden\n\u00f6konomischen wie politischen Verwerfungen vorzubereiten. Eine\nsolidarische Praxis der Selbstorganisation er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit,\nProzesse und starke Bewegungen zur gesellschaftlichen Aneignung\nwesentlicher Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und\nInfrastruktur zu initiieren.<\/p>\n\n\n\n

Drittens <\/em>argumentieren wir, dass\ndie Pandemie und vor allem die Ma\u00dfnahmen der Regierungen die\nMitglieder der Gesellschaft unterschiedlich treffen. Die Bek\u00e4mpfung\nder Pandemie muss die Interessen der breiten Masse der Lohnabh\u00e4ngigen\nund der Frauen in den Mittelpunkt r\u00fccken. Wir widersetzen uns allen\nStrategien, die die Pandemie auf Kosten von Teilen der Bev\u00f6lkerung\naussitzen, die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Wirtschaft aufheben und\nm\u00f6glichst rasch wieder zum \u201eNormalzustand\u201c zur\u00fcckkehren wollen.\nWir wollen aber auch den bisherigen Normalzustand nicht mehr. Wir\nbrauchen keinen nationalen Schulterschluss mit den Regierenden und\nHerrschenden, der es ihnen nur leichter machen wird, die Kosten der\nKrise den Lohnabh\u00e4ngigen, den Prek\u00e4ren und Frauen aufzub\u00fcrden. Wir\nwollen keine Konjunkturpakete f\u00fcr die Automobil-, Luftfahrt und\nR\u00fcstungsindustrie, sondern die sozial-\u00f6kologische Konversion dieser\nIndustrien. Anstatt einer unsolidarischen und kaum realisierbaren\nWegsperrung der Alten das Wort zu reden, pl\u00e4dieren wir vielmehr f\u00fcr\neine solidarische Bek\u00e4mpfung der Pandemie, die konsequent das Leben\nvor den Profit stellt. Auch die in den Betrieben arbeitenden Menschen\nm\u00fcssen gesch\u00fctzt werden und m\u00fcssen sich selber sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\nWenn das nicht m\u00f6glich ist, sind gesellschaftlich nicht\nerforderliche Wirtschaftszweige kontrolliert runterzufahren. Die\nCorona-Pandemie ist global und trifft die Menschen dennoch ungleich.\nNur eine europ\u00e4ische und global solidarische Bek\u00e4mpfung der\nPandemie ist angemessen. Das erfordert eine programmatische\nVerst\u00e4ndigung und Vorbereitung auf die kommenden gesellschaftlichen\nAuseinandersetzungen. \n<\/p>\n\n\n\n

Mit dem vorliegenden Text wollen wir\nmit Menschen in sozialen Bewegungen, Gewerkschafter*innen, mit\nBesch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen und allen, die nach Alternativen\njenseits des Kapitalismus suchen, in Diskussion treten. Wir wollen\n\u00fcber die Entstehung und den Ablauf dieser Krise informieren. Dazu\nanalysieren wir im zweiten Abschnitt den Verlauf der Ausbreitung der\nInfektionen in den deutschsprachigen L\u00e4ndern und vergleichen diese\nmit dem Verlauf in China und Italien. Damit zeigen wir, dass es \u2013\nnach anf\u00e4nglichen Prozessen des Vertuschens und Z\u00f6gerns \u2013 in der\nGesamtbilanz das entschlossene Handeln in China war, das die Epidemie\neinged\u00e4mmt hat. Wir sind uns dabei bewusst, dass das Vorgehen der\nchinesischen F\u00fchrung \u2013 sowie deren Politik seit der\nNiederschlagung der Demokratie-Bewegung 1989 insgesamt \u2013 einen\ndurch und durch autorit\u00e4ren Charakter hatte. Und wir sind \u00fcberzeugt,\ndass vergleichbare und bessere Ergebnisse in einer demokratischen\nGesellschaft erzielt werden k\u00f6nnen. \n<\/p>\n\n\n\n

Auch in Europa w\u00e4re eine vergleichbare\nerfolgreiche Bek\u00e4mpfung der Epidemie m\u00f6glich gewesen. Ja, hier gab\nes den unendlichen Vorteil eines Wissensvorsprungs von mehr als einem\nMonat. Dieser wurde bekanntlich nicht genutzt. Anschlie\u00dfend\nanalysieren und kritisieren wir im dritten Abschnitt die Politik der\nRegierungen in Europa und der Europ\u00e4ischen Union. Im vierten\nAbschnitt blicken wir auf die anrollende globale Wirtschaftskrise und\nwerfen einige Fragen f\u00fcr den solidarischen Widerstand auf.\nSchlie\u00dflich stellen wir im f\u00fcnften Abschnitt ein konsequentes\nProgramm zur Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung des Coronavirus vor und\nschlagen damit auch eine Br\u00fccke zu unserer weitergehenden\n\u00f6kosozialistischen Perspektive, die konkrete Schritte f\u00fcr die\n\u00dcberwindung der kapitalistischen Produktionsweise vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

2 Wie es zur Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus kam<\/h3>\n\n\n\n

Als sich das Coronavirus SARS-CoV-2 in\nNorditalien Anfang Februar zunehmend schneller ausbreitete und die\nKatastrophe einleitete, dachte n\u00f6rdlich der Alpen auch in linken\nOrganisationen und in sozialen Bewegungen noch kaum jemand daran, von\nden Erfahrungen in China und S\u00fcdkorea zu lernen. Sogar bis Mitte\nM\u00e4rz gab es in Deutschland Stimmen, darunter auch Mediziner*innen,\ndie die Entwicklung massiv verharmlosten oder gar als Panikmache\nabtaten. Viele kritische Menschen nehmen die Coronakrise in erster\nLinie unter dem Blickwinkel autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen wahr. Erst\nlangsam, einsetzend mit den zunehmend drastischen Berichten aus\nNorditalien und Spanien, ver\u00e4nderte sich die Wahrnehmung. Es gilt,\ndie Ph\u00e4nomene zu erkennen, sachlich zu analysieren,\nsie in politischen Verh\u00e4ltnissen und ihrer gesellschaftlichen\nDimension zu denken.\nLernt die Linke nicht mit dieser Situation umzugehen,\nwird sie sich komplett neben die Entwicklung stellen. Bevor wir einen\n\u00dcberblick \u00fcber die politischen Ver\u00e4nderungen anstellen, halten wir\neinige zentrale Sachverhalte \u00fcber die Ausbreitung des Coronavirus\nfest.\n\n<\/p>\n\n\n\n

2.1 Warum die COVID-19 Pandemie derart umfassende Auswirkungen hat<\/h3>\n\n\n\n

Das Coronavirus SARS-CoV-2 war bis zum\nAusbruch Ende 2019 in der VR China unbekannt. Mit seiner globalen\nAusbreitung als COVID-19-Pandemie erweitert sich die Datenbasis\nrasch5<\/sup><\/a>.\nH\u00e4ufig wird mit dem Hinweis einer scheinbar nur geringen Letalit\u00e4t\nvon unter 1% die Gefahr durch Corona heruntergespielt. Entscheidend\nist jedoch die bisher in der Bev\u00f6lkerung nicht vorhandene Immunit\u00e4t\ngegen\u00fcber dem beim Menschen neu aufgetretenen Virus. Das hei\u00dft\nniemand tr\u00e4gt Antik\u00f6rper in sich, und somit kann sich jede Person\npotentiell anstecken. Dies ist ein entscheidender Unterschied zur\nsaisonal auftretenden Grippe und f\u00fchrt zu einer viel h\u00f6heren Anzahl\nm\u00f6glicher gleichzeitig erkrankter Personen. Laut Epidemiolog*innen\nm\u00fcssen 60-70% der Bev\u00f6lkerung eine Infektion durchgemacht haben,\nbevor sich deren Ausbreitungsgeschwindigkeit deutlich abbremst. \n<\/p>\n\n\n\n

Bis dahin ist die\nAusbreitungsgeschwindigkeit ein wesentlicher Faktor. Die Entwicklung\nverl\u00e4uft exponentiell, das hei\u00dft in jeweils gleichen\nZeitabschnitten verdoppelt sich die Anzahl der Infektionen. Bei\nderzeitiger Datenlage wird angenommen, dass die Verdoppelungsrate bei\nrund 3-4 Tagen liegt. Mitte M\u00e4rz betrug die Verdoppelungsrate in\nvielen L\u00e4ndern Europas rund 2,5 Tage. Das Virus verbreitet sich\nextrem schnell. Die Ma\u00dfnahmen der Regierungen trugen dazu bei, die\nVerdoppelungsrate deutlich zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6sterreichische Regierung geht\nnach Medienberichten davon aus, dass bei drei bis elf Prozent der\nerkannten F\u00e4lle ein Krankenhausaufenthalt n\u00f6tig wird.6<\/sup><\/a>\nZu ber\u00fccksichtigen gilt, dass sehr viele milde Verlaufsf\u00e4lle\nnicht erfasst werden. Diese Untererfassung wird von bisherigen\nbeschr\u00e4nkten Studien sehr unterschiedlich angegeben. Die\nDunkelziffer tats\u00e4chlicher Infektionen (meist symptomloser oder\nmilder Verl\u00e4ufe) kann wom\u00f6glich um das 4,5\u201311-fache h\u00f6her liegen\nals die Zahl der nachgewiesenen F\u00e4lle. Diese Zahl kann von Land zu\nLand sehr verschieden sein – je nachdem ob und unter welchen\nVoraussetzungen Tests durchgef\u00fchrt werden. So wurden besonders in\nGro\u00dfbritannien und in den USA bis zur dritten M\u00e4rzwoche sehr wenige\nTests durchgef\u00fchrt. Das hei\u00dft, in diesen L\u00e4ndern ist die\nDunkelziffer sehr hoch. Hingegen lie\u00dfen die Beh\u00f6rden in der\nchinesischen Provinz Hubei, in Singapur, Hongkong oder auch gewissen\nRegionen S\u00fcdkoreas ausgesprochen umfangreich bis nahezu l\u00fcckenlos\ntesten. Beispielhaft wurde in Singapur bereits nach den ersten F\u00e4llen\nfl\u00e4chendeckend ein Fiebermessen zweimal t\u00e4glich durchgesetzt und\nbei Erh\u00f6hung der Temperatur sofort auf SARS-CoV-2 getestet. \n<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund dieser hohen Dunkelziffer\nl\u00e4sst sich die Letalit\u00e4t des Virus nicht verl\u00e4sslich beziffern.\nUnter den identifizierten F\u00e4llen k\u00f6nnte der Anteil an Verstorbenen\n(Fall-Verstorbenen-Anteil) zwischen 0,5% und 1% liegen. Die Datenlage\nscheint jedoch noch nicht sehr tragf\u00e4hig zu sein. Jedenfalls nimmt\ndas Risiko eines schweren oder gar t\u00f6dlichen Verlaufs stark mit dem\nAlter und bestehenden Vorerkrankungen zu.<\/p>\n\n\n\n

Der aktuelle Fall-Verstorbenen-Anteil\nvariiert zwischen den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stark. Mehrere Gr\u00fcnde\nm\u00fcssen hierf\u00fcr genannt werden. Zum einen gilt es die Erhebung der\nInfektionsf\u00e4lle anzusehen. Die Testverfahren sind in den L\u00e4ndern\nsehr verschieden gestaltet. Sie unterscheiden sich mitunter in\nHinblick auf Umfang, Zug\u00e4nglichkeit, Kosten\u00fcbernahme. Manche\nL\u00e4nder, Regionen oder St\u00e4dte haben aufgrund mangelnder Kapazit\u00e4ten\nbereits breite Tests ausgesetzt. Zum anderen muss die Erhebung der\nTodesf\u00e4lle betrachtet werden. Einige L\u00e4nder f\u00fchren sogenannte\npost-mortem<\/em> Tests durch (z.B. Italien), andere nicht (z.B.\nDeutschland). Auch die Verlaufszeit der Erkrankung ist entscheidend.\nTodesf\u00e4lle treten geh\u00e4uft nicht sofort zu Beginn auf, sondern erst\nnach einer gewissen Zeit. Die demographische Zusammensetzung einer\nBev\u00f6lkerung ist ebenfalls ein Faktor, wie auch die Sozialstruktur.\nVerschiedene Studien weisen darauf hin, dass die Luftverschmutzung\ndie Lungen beeintr\u00e4chtigt, was \u00e4ltere Menschen anf\u00e4lliger macht.\nEine weitere Hypothese lautet, dass sich die Viren an Aerosole binden\nk\u00f6nnten. Fest steht, dass monokausale und einfache Antworten nicht\nweit f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend kann zudem sein, wo die\nAusbreitung in einem Land ihren Ausgang nimmt. Entstehen fr\u00fchzeitig\nund wom\u00f6glich unentdeckt Cluster in Urlaubsorten, Krankenh\u00e4usern,\nAltersheimen, Kirchen, Klubs, Kreuzfahrtschiffen oder sonstigen\nEinrichtungen, die von Risikogruppen stark frequentiert werden, kann\ndie Anzahl der Verstorbenen schnell und stark steigen. Im Gegensatz\nwird eine Verbreitung \u00fcber Apr\u00e8s-Ski-Bars, \u00c4rztekongresse oder\nKarnevalsfeiern zu Beginn eher j\u00fcngere Menschen treffen.\nBeispielhaft zeigte die Altersverteilung der Mitte\nM\u00e4rz best\u00e4tigten F\u00e4lle (Stand 16.3) in \u00d6sterreich,\ndass die Erkrankten durchschnittlich relativ jung waren. Von 1060\nerfassten Infektionen, waren nur 130 Betroffene laut\nGesundheitsministerium \u00e4lter als 64, weitere 134 zwischen 55 und 64\nJahre, alle anderen j\u00fcnger. Das mag miterkl\u00e4rend f\u00fcr zum selben\nTag erst drei gemeldeten Verstorbenen sein. \n<\/p>\n\n\n\n

Es\nist zu erwarten, dass sich der Fall-Verstorbenen-Anteil mit\nfortschreitender Ausbreitung zwischen den L\u00e4ndern angleichen wird.\nGelingt es besonders sensible Bev\u00f6lkerungsgruppen zu sch\u00fctzen und\neine \u00dcberlastung der intensivmedizinischen Kapazit\u00e4ten zu\nvermeiden, l\u00e4sst sich die Zahl der Verstorbenen und damit auch\ndieses Verh\u00e4ltnis jedoch positiv beeinflussen. Bedacht werden muss,\ndass die Erhebung und Ver\u00f6ffentlichung von Daten von politischen\nInteressen gelenkt sein k\u00f6nnen. Eine europaweit einheitliche\nErfassung w\u00e4re jedenfalls sinnvoll. Insbesondere f\u00fcr Deutschland\nist zu kritisieren, dass die Anzahl an durchgef\u00fchrten Tests nicht\nregelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht wird. Auch erscheint kritisch, dass die\nZahlen, die das Robert Koch-Institut nennt, durchgehend als die\noffiziellen, amtlichen, angef\u00fchrt werden. Die Daten \u00fcber die Anzahl\nder getesteten Infizierten und der Todesf\u00e4lle, die die Johns Hopkins\nUniversity in den USA publiziert sind aktueller und liegen deutlich\n\u00fcber denen des Robert Koch-Instituts.<\/p>\n\n\n\n

Aus\ndiesen Zahlen ergeben sich zwei gro\u00dfe Gefahren: Obgleich die\nSterblichkeit nicht so hoch wie bei anderen Viruserkrankungen\nsein mag, entspricht angesichts der zu erwartenden hohen\nInfektionszahlen auch ein geringer Zehntelprozentanteil einer enorm\nhohen Anzahl an Menschen, die aufgrund der Virusinfektion sterben\nwerden. Angenommen in \u00d6sterreich und Deutschland infiziert sich in\nden kommenden Monaten die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, so k\u00f6nnte dies\nim schlimmsten Fall rein rechnerisch bei der derzeitig beschr\u00e4nkten\nDatenlage bis zu 35.000 Todesf\u00e4lle in \u00d6sterreich beziehungsweise\n330.000 in Deutschland in k\u00fcrzester Zeit bedeuten. Auch wenn die\ntats\u00e4chliche Letalit\u00e4t voraussichtlich deutlich niedriger sein wird\nals derzeit angenommen (aufgrund obig geschilderter Untererfassung),\nwird die Zahl erschreckend hoch sein. \n<\/p>\n\n\n\n

Der Verlauf schwerer F\u00e4lle wird\nzugleich ma\u00dfgeblich davon bestimmt werden, wie gut ger\u00fcstet das\nentsprechende Gesundheitssystem ist. Insbesondere der Anteil an\nvorhandenen Intensivbetten inklusive Beatmungsm\u00f6glichkeit ist\nausschlaggebend. Bereits einfache Rechenbeispiele machen deutlich,\ndass selbst in den gemeinhin \u00fcberdurchschnittlich gut ausgestatteten\ndeutschsprachigen L\u00e4ndern die Kapazit\u00e4tsgrenze schnell erreicht\nsein wird (vgl. Abbildung 1 und Tabelle 1). Schlagzeilen wie\n\u201eItalienische Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen wir h\u00e4ndeln\u201d in der FAZ7<\/sup><\/a>\nsind Ausdruck blinder \u00dcberheblichkeit. Beispielsweise sind die\nKrankenh\u00e4user im wohlhabenden Stra\u00dfburg und im Kanton Tessin in der\nreichen Schweiz bereits um den 16. M\u00e4rz an die Grenzen ihrer\nLeistungsf\u00e4higkeit gelangt.8<\/sup><\/a>\nEntscheidend ist zudem: ist das Gesundheitssystem erst einmal\n\u00fcberlastet, sterben Menschen auch aufgrund anderer Erkrankungen oder\nNotf\u00e4lle, die nicht mehr ausreichend oder fr\u00fch- bzw. rechtzeitig\nbehandelt werden k\u00f6nnen. \n<\/p>\n\n\n\n

Folgendes Rechenbeispiel bezieht sich\nauf \u00d6sterreich, trifft aber mit dem Faktor 10 hochgerechnet auch\nziemlich gut die deutsche Realit\u00e4t: In \u00d6sterreich gibt es rund\n2.260 Intensivbetten, die im Jahresmittel sowie \u00fcberregional\nberechnet eine Auslastung von 80% aufweisen. Das bedeutet im\nUmkehrschluss, dass \u201eim Normalfall\u201c \u00f6sterreichweit rund 465\nfreie Intensivbetten vorhanden sind. Bereits hier wird sichtbar wie\nbegrenzt die Kapazit\u00e4ten angesichts einer Epidemie sind, die in\nk\u00fcrzester Zeit rund 60% der Bev\u00f6lkerung infizieren kann. Nehmen wir\nan, die Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen sich ausgesprochen gut und rechtzeitig\nwappnen und schaffen es einerseits durch Aufschieben nicht-akuter\nOperationen, sowie massiver Personalaufstockung die Anzahl der\nIntensivbetten (mit Beatmungsger\u00e4ten) zu vervierfachen (ob dies\nm\u00f6glich ist, bleibt fraglich). Dann w\u00fcrde die maximale Kapazit\u00e4t\n1850 Intensivbetten \u00f6sterreichweit betragen. Dazu wurde unterstellt,\ndie durchschnittliche Belegdauer je Patient*in betrage je eine Woche\n(eine eher optimistische Annahme, Studien aus China geben 10 Tage,\ndie WHO gar 3-6 Wochen an). \n<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

\nAbbildung <\/strong>1: Akutkrankenhausbetten auf 100 000\nEinwohner*innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alle L\u00e4nder Europas\nerlebten seit den sp\u00e4ten 1980er Jahren einen drastischen R\u00fcckgang\nder Krankenhausbetten auf 100 000 Einwohner*innen. Das ist ein\nErgebnis der neoliberalen und neokonservativen Gegenreformen. Die\nGesundheitsinfrastruktur erfuhr in vielerlei Hinsicht einen\nregelrechten Aderlass. Wir zeigen hier nur eine Auswahl der L\u00e4nder,\nauf die wir uns im Text beziehen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:\nWHO Europe, European Health Information Gateway<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/gateway.euro.who.int\/en\/indicators\/hfa_478-5060-acute-care-hospital-beds-per-100-000\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

\nTabelle <\/strong>1: Intensivbetten je 100 000\nEinwohner*innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein\nBlick in die wissenschaftliche Literatur vermittelt ein\nun\u00fcbersichtliches Bild. Die Definitionen und Erhebungsmethoden von\nintensiven Pflegeeinheiten (ICU) unterscheiden sich von Land zu Land.\nDie USA weisen eine vergleichsweise gute Ausstattung auf. Es l\u00e4sst\nsich nicht sagen, ob diese beispielsweise dem Standard in der Schweiz\nentspricht, die \u00fcberraschend schlecht ausgestattet zu sein scheint.\nUngeachtet dieser technischen Fragen, ist in jedem Land entscheidend,\nwer aufgrund der Versicherungsausstattung und finanziellen\nM\u00f6glichkeiten \u00fcberhaupt die Chance bekommt, sich auf einer\nIntensivstation pflegen zu lassen. Vergleiche bieten somit nur eine\nAnn\u00e4herung an die reale Situation. Im Sinne eines ersten \u00dcberblicks\nbegn\u00fcgen wir uns mit einer gut dokumentierten Tabelle in Wikipedia.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Wikipedia\n<https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/List_of_countries_by_hospital_beds<\/a>><\/p>\n\n\n\n

Vor dem Hintergrund der Bettenkapazit\u00e4t\nm\u00fcssen wir uns den Anstieg der Fallzahlen ansehen. Zeitweise betrug\ndie Verdoppelungsrate der getesteten Infizierten drei Tage. Dann\nh\u00e4tte \u00d6sterreich bereits Ende M\u00e4rz bis Anfang April w\u00f6chentlich\nmehr schwere, intensivmedizinisch zu betreuende Erkrankungsf\u00e4lle\nerreicht als entsprechende Betten vorhanden sind. Mit den\ndurchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen gelang es die Verdoppelungsrate bis Ende\nM\u00e4rz auf rund sieben Tage zu verl\u00e4ngern. Wenn es nicht gelingt,\ndie Verdoppelungsrate weiter zu verlangsamen, w\u00fcrden die\nintensivmedizinischen Kapazit\u00e4ten erstmals gegen Ende April\n\u00fcberlastet. Ein H\u00f6hepunkt mit rund einer Million Infizierter k\u00f6nnte\netwa Anfang Juni erreicht werden.9<\/sup><\/a>\nAufgrund der hohen Dunkelziffer, die derzeit von Epidemiolog*innen\nmit Faktor 4,5 -11 berechnet wird, k\u00f6nnte dann die Anzahl der\nNeuinfektionen zu sinken beginnen, da die zunehmende Immunit\u00e4t in\nder Bev\u00f6lkerung die Ausbreitung abbremst. In beiden Szenarien w\u00fcrden\naufgrund der absoluten \u00dcberlastung des Gesundheitswesens viele\nTausende schwer erkrankte Patient*innen keine angemessene\nintensivmedizinische Behandlung mehr erhalten k\u00f6nnen. Was dies\nbedeutet, m\u00f6chten wir uns an dieser Stelle nicht ausmalen. Diese\nZahlen sind jedenfalls absolut alarmierend. \n<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

\nWas die Basisreproduktionszahl R0 bedeutet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\nDie relevante Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr\ndie Ausbreitung eines Virus ist die Basisreproduktionszahl\nR0<\/strong>. Dieser\nWert gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person am dem Beginn\neiner Epidemie im Durchschnitt ansteckt, bevor sie entweder wieder\ngenesen oder aber verstorben ist. In die Berechnung von R0 flie\u00dfen\nmehrere Faktoren ein, darunter die Kontagiosit\u00e4t, Populationsdichte\nund Durchmischung der Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr Covid-19 berechnen eine\nVielzahl bisheriger Studien einen Wert zwischen 2 und 3,3.10<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

\nMa\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung\nder Epidemie, wie beispielsweise Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, k\u00f6nnen\ndiesen Wert senken (man spricht hier dann von der\nNettoreproduktionszahl\nR<\/strong>).\nBetr\u00e4gt R0 zwei, so steckt jede*r Infizierte im Schnitt zwei weitere\nPersonen an. Aus einer infizierten Person werden also 2, dann 4, dann\n8, dann 16, usw. Angenommen dies geschieht im Abstand von nur jeweils\neinem Tag, g\u00e4be es nach etwas mehr als zwei Wochen 100 000\nInfizierte. Erst mit zunehmender Immunit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung (also\nje mehr Leute die Krankheit bereits durchgemacht haben und nun immun\nsind) schw\u00e4cht sich dieses Wachstum ab. Zum Stillstand kommt das\nWachstum erst, wenn Herdenimmunit\u00e4t erreicht ist (bei R0 2-3 m\u00fcssten\n50-66% der Bev\u00f6lkerung immun sein). In einigen asiatischen L\u00e4ndern\nist es gelungen R mittels Ma\u00dfnahmen auf einen Wert unter 1 zu\ndr\u00fccken, wodurch die Ausbreitung zum Erliegen kommen kann.<\/p>\n\n\n\n

\nH\u00e4ufig wird jedoch als\neing\u00e4ngigerer Wert die Verdoppelungszahl<\/strong>\nangegeben, also jene Anzahl an Tagen innerhalb derer sich die Anzahl\nan infizierten Personen verdoppelt. Diese Zahl l\u00e4sst sich aus der\naktuellen Reproduktionszahl ableiten, in welche – wie oben gezeigt –\neine Vielzahl an Faktoren und empirischer Werte einflie\u00dfen. Vielfach\nwird (insbesondere in den Medien) jedoch schlicht berechnet in\nwelchem Zeitabstand sich die nachgewiesenen, also positiv getesteten,\nInfektionen in einer Region verdoppeln. Diese Berechnung kann\nunterschiedlich ausfallen (z. B. je nachdem ob die Zahl eines\neinzelnen Tages oder ein \u00fcber gewisse Tage hinweg gemittelter Wert\nverwendet wird). Zudem kann dieser Wert, insbesondere zu Beginn einer\nPandemie, auch davon beeinflusst sein, wie sich das Testwesen in\neinem Land entwickelt. So geben die aktuellen dramatischen Anstiege\nder positiv getesteten Infizierten in den USA wohl vorrangig ein Bild\ndavon ab, dass nach langem politischem Versagen, nun endlich\numfangreich getestet wird. Gleichzeitig breitete sich das Virus zuvor\nvermutlich bereits viel schneller aus, auch wenn dies aufgrund\nmangelnder Tests nicht abgebildet wurde. Die tats\u00e4chliche\nAusbreitung der Infektion in der Bev\u00f6lkerung vollzieht sich\nunabh\u00e4ngig davon, ob viel oder wenig getestet wird. \n<\/p>\n\n\n\n

Fiktiv weitergedacht, w\u00fcrde erst ab\neiner Verlangsamung der Verdoppelungsrate auf 14 Tage der H\u00f6hepunkt\nin den Sommer geschoben und wertvolle Reaktionszeit gewonnen werden.\nDoch auch hier w\u00fcrde die Kapazit\u00e4t des Gesundheitssystems aufgrund\ndes exponentiellen Charakters der Ausbreitung zu stark beansprucht\nwerden. Ob eine Abschw\u00e4chung des Virus beispielsweise aufgrund der\nw\u00e4rmeren Temperaturen zu erwarten sein wird, ist derzeit\nzweifelhaft, aber nicht ausgeschlossen. \n<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich scheint eine\nVerdoppelungsrate von 14 Tagen ohnehin nur m\u00f6glich unter Setzung\nausgesprochen einschneidender Ma\u00dfnahmen, die letztlich zur\ng\u00e4nzlichen Abbremsung der Ausbreitung f\u00fchren k\u00f6nnten (siehe\nChina). Die Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten allerdings neben\nAusgangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung auch die\nweitgehende Stilllegung des Wirtschaftslebens einschlie\u00dflich\nIndustrie, Personenverkehr und nicht erforderlicher Dienstleistungen\numfassen.<\/p>\n\n\n\n

Die Absch\u00e4tzungen bleiben vorerst\nungenau. Dennoch vermitteln sie eine Grundlage, um die Tragweite der\nSituation zu erfassen und auch dramatische Einsch\u00e4tzungen und\nKonsequenzen in unseren K\u00f6pfen nicht als blo\u00dfe\nWeltuntergangsszenarien und Panikmache zu verbuchen. So wie die\nMenschheit weit in der Zukunft liegende Gefahren schlecht erfassen\nkann (wir denken an die drohende Klimakatastrophe), so tut sie sich\nschwer damit, exponentielle Prozesse als wahrscheinlich einzustufen. \n<\/p>\n\n\n\n

Nun ist anzunehmen, dass den\neurop\u00e4ischen Regierungen deutlich ausgefeiltere und akkuratere\nModellrechnungen f\u00fcr ihre jeweiligen L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stehen,\nund dass in diesen, trotz unterschiedlicher Voraussetzungen in den\nL\u00e4ndern, \u00e4hnliche Konsequenzen skizziert werden. Dennoch lassen\nsich in der Reaktion deutliche Unterschiede festmachen. Bevor wir die\nPolitik einiger Regierungen in Europa und der EU einer Kritik\nunterziehen (dazu mehr in Abschnitt Sehenden Auges in das herbeigef\u00fchrte gesellschaftliche Desaster),\nstellen wir hier kurz die Strategie der chinesischen Beh\u00f6rden in der\nStadt Wuhan und der Provinz Hubei vor. Das ist wichtig, um die\nDimensionen der Herausforderung zu erfassen.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

2.2 Was in Hubei geschah<\/h3>\n\n\n\n

In China beschlossen die Regierung und\ndie Beh\u00f6rden am 23. Januar 2020 den totalen Lockdown<\/em> der\nStadt Wuhan mit 11 Millionen Einwohner*innen und innerhalb k\u00fcrzester\nZeit der gesamten Region Hubei, die mit knapp 60 Millionen \u00e4hnlich\ngro\u00df ist wie Italien oder Frankreich. Zu diesem Zeitpunkt wurden um\ndie 400 Neuinfektionen an einem Tag festgestellt. Allerdings war die\nDunkelziffer zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich h\u00f6her \u2013 eine\nTatsache, die jedoch f\u00fcr alle L\u00e4nder gilt. Zum Vergleich: Italien\n\u00fcberschritt diese Zahl von 400 gemessenen Neuinfektionen am 3. M\u00e4rz.\nDeutschland, Frankreich und die Schweiz \u00fcbertrafen diesen Wert\nzwischen dem 11. und 14. M\u00e4rz (Abbildung 2). Am 19.3 wies Italien\nbereits 5322, Deutschland (je nach Quelle) 2801- 5781, Spanien 3308\nund Frankreich 1358 Neuinfektionen auf. Vor diesem Hintergrund wird\ndeutlich, wie \u201ezur\u00fcckhaltender\u201c \u2013 und wohl auch: wie\nungen\u00fcgend und unangemessen \u2013 die Regierungen dieser L\u00e4nder seit\nBeginn der Infektionswelle reagieren.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Abbildung\n<\/strong>2: Ausbreitung und Eind\u00e4mmung der Ausbreitung der SARS-CoV-2\nVirus und der Convid-19 Erkrankungen in China. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n

Die Abbildung zeigt\ndeutlich, dass es gelungen ist, die Ausbreitung des Virus ab dem 4.\nFebruar (Linie), rund zwei Wochen sp\u00e4ter die Erkrankungen ebenfalls\nund schlie\u00dflich die Todesf\u00e4lle zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:\nWikipedia\nhttps:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/2019%E2%80%9320_coronavirus_pandemic_in_mainland_China#\/media\/File:2020_coronavirus_patients_in_China.svg<\/a>\n CC BY-SA 4.0<\/p>\n\n\n\n

Der Lockdown<\/em> beinhaltete die\nkomplette Abschottung der Stadt Wuhan sowie nachfolgend der Region\nHubei. S\u00e4mtliche Verbindungen per Bahn, Bus oder Flugzeug wurden\ngekappt, auch mit dem Auto durfte niemand mehr ein- oder ausreisen.\nInnerhalb von Wuhan wurde eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt. Die Menschen\ndurften ihre Wohnung nur mehr verlassen, um n\u00f6tige Lebensmittel zu\nbesorgen oder in medizinischen Notf\u00e4llen. Auch der individuelle\nAutoverkehr sowie der Nahverkehr wurden unterbunden, und damit die\nMobilit\u00e4t der Menschen sehr engr\u00e4umig begrenzt. Schulen, Gesch\u00e4fte,\nGastronomie, Parks, \u00d6ffentliche Pl\u00e4tze wurden geschlossen. Auch der\neigentliche Wirtschaftssektor -. B\u00fcros und Fabriken \u2013 wurde so gut\nwie komplett stillgelegt. Diese Ma\u00dfnahmen wurden ausgesprochen\nrestriktiv \u2013 und, wie in einer Reihe von im Internet dokumentierten\nProtesten beschrieben: autorit\u00e4r \u2013 \u00fcberwacht: teils digital \u00fcber\nHandy\u00fcberwachung, teils mittels Sicherheitsdiensten, die Stra\u00dfen\nund Nachbarschaften sicherten. Diese massive soziale Abschottung war\nzwar ein wesentlicher Faktor bei der Eind\u00e4mmung des Virus in der\nProvinz Hubei, jedoch \u2013 so ist sich eine Expert*innenkommission der\nWHO in der aktuellen Beurteilung einig \u2013 war sie nur erfolgreich\naufgrund zahlreicher Begleitma\u00dfnahmen. So wurde weiterhin und beinah\nl\u00fcckenlos getestet: Freiwillige Helfer*innen gingen von T\u00fcr zu T\u00fcr\nund haben kategorisch die Bev\u00f6lkerung nach ihrem Gesundheitszustand\nbefragt, Fieber gemessen und vielfach Tests durchgef\u00fchrt. Erkrankte\nPersonen wurden augenblicklich in Quarant\u00e4ne-Einrichtungen, die\nmassenhaft in Sportst\u00e4tten, Messehallen etc. eingerichtet wurden\noder sogar in 16 neue, in nur zwei Wochen errichtete Krankenh\u00e4user\nverlegt und isoliert. Zudem waren 1800 Teams mit jeweils mindestens\nf\u00fcnf Personen im Einsatz um jeweils zehntausende Kontakte der\nInfizierten aufzusp\u00fcren und unter Quarant\u00e4ne zu stellen und somit\ndie \u00dcbertragungsketten einzud\u00e4mmen. \n<\/p>\n\n\n\n

Diese umfangreichen und harten\nMa\u00dfnahmen wurden bisher \u00fcber rund acht Wochen hinweg durchgesetzt.\nDamit gelang es China relativ rasch, die Epidemie einzud\u00e4mmen und\ndie unkontrollierte Ausbreitung des Virus auf das weitere Land,\ninsbesondere die Metropolen Schanghai, Beijing und das Pearl River\nDelta bei Guangzhou zu verhindern. Seit Mitte M\u00e4rz kommen kaum mehr\nNeuinfektionen hinzu. Angesichts der positiven Entwicklungen erfolgte\nEnde M\u00e4rz in der Region die Lockerung der Ausgangssperren und die\nschrittweise Wiederaufnahme der Wirtschaftst\u00e4tigkeit. Jedoch droht\neinigen asiatischen L\u00e4ndern eine zweite Infektionswelle \u2013 von\nau\u00dfen. Nun ist es China, das sich vor dem Rest der Welt und\ninsbesondere Europa in Acht nehmen muss und strikte\nEinreisekontrollen durchf\u00fchren wird. Mehr als ein Dutzend Provinzen\nsteckt nun ausl\u00e4ndische Reisende in Quarant\u00e4ne unabh\u00e4ngig von\nihrem Gesundheitszustand. In der s\u00fcdkoreanischen Stadt Daegu f\u00fchren\ndie Beh\u00f6rden erneut Massentests durch. Taiwan schlie\u00dft die Grenzen\nf\u00fcr fast alle Ausl\u00e4nder*innen und intensiviert die\nQuarant\u00e4nema\u00dfnahmen in den St\u00e4dten.11<\/sup><\/a>\nDas zeigt, dass die Erfolge erst vorl\u00e4ufig sind.<\/p>\n\n\n\n

Wir weisen auf die Erfahrungen in Wuhan\nund Hubei hin, nicht, weil wir die autorit\u00e4re Politik der\nb\u00fcrokratischen staatskapitalistischen Diktatur guthei\u00dfen, ganz im\nGegenteil, wir stellen uns auf die Seite derjenigen, die f\u00fcr\ndemokratische und soziale Rechte k\u00e4mpfen. Wir wollen damit zeigen,\ndass entschlossenes, gro\u00dfr\u00e4umig koordiniertes und geplantes Handeln\nwirksam sein kann und eine wichtige gesellschaftliche Dimension im\nDienste der Menschen einnimmt. Zu bedenken ist, dass die chinesischen\nBeh\u00f6rden ein umfangreiches Testprogramm initiierten und rasch die\nnicht unmittelbar erforderlichen Produktionsbereiche stilllegten. Die\nVersorgung wurde durch andere Regionen in China gew\u00e4hrleistet. Ein\nvergleichbares Vorgehen w\u00e4re innerhalb Europas nach dem Ausbruch der\nEpidemie in Italien vorstellbar gewesen (siehe unten). Vor allem sind\nwir davon \u00fcberzeugt, dass ein vergleichbar erfolgreicher Kampf gegen\ndie Epidemie mit vergleichbaren Ma\u00dfnahmen auch in einer offenen,\ndemokratischen Gesellschaft dann vollzogen werden kann, wenn die\ngew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten moralisch integer sind, wenn diese \u2013\nbegleitet von kompetenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern \u2013\nklare Ansagen machen und wenn auf diese Weise die gesellschaftlichen\nInstinkte der Solidarit\u00e4t aktiviert werden. Grunds\u00e4tzlich gehen wir\ndavon aus, dass sich eine emanzipatorische und demokratische\nOrientierung mit gesamtgesellschaftlicher Planung verbinden muss.\nDazu entwickeln wir in Abschnitt Die kapitalistische \u00d6konomie umgestalten durch Konversionen – das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen und \u00f6kosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens\nerste Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

3 Sehenden Auges in das herbeigef\u00fchrte gesellschaftliche Desaster<\/h3>\n\n\n\n

3.1 Priorit\u00e4ten gesetzt: Aufrechterhaltung der Wirtschaft und der Profiterzielung<\/h4>\n\n\n\n

Die Ausbreitung des Coronavirus\noffenbart den totalen politischen und moralischen Bankrott der\nneoliberalen Gesundheitspolitik, wie sie in allen L\u00e4ndern, zwar mit\nUnterschieden, jedoch ungeachtet der jeweiligen\nRegierungskonstellation, vollzogen wird und wurde. Das z\u00f6gerliche\nKrisenmanagement in nahezu allen L\u00e4ndern Europas und vor allem der\nEurop\u00e4ischen Union f\u00fchrte dazu, dass Europa zum Zentrum der\nPandemie wurde. Bei Missachtung der Erfahrungen aus China und\nS\u00fcdkorea und den Warnungen von vielen Expert*innen, nicht zuletzt\nder Ratschl\u00e4ge der WHO, ergriffen die Regierungen \u00fcber mehrere\nWochen hinweg keine wirksamen Ma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung des\nVirus. Wertvolle Zeit \u2013 und zwar sechs bis acht Wochen! \u2013\nverstrich. Jetzt drohen \u00fcberst\u00fcrzte, nicht sachgem\u00e4\u00dfe und von\nPanik getriebene autorit\u00e4re Entscheidungen. Die Regierungen haben zu\nBeginn der Ausbreitung des Virus in Italien eine bewusste Wahl\ngetroffen: die Aufrechterhaltung der Wirtschaft \u2013 also der\nMehrwertproduktion und der Profiterzielung \u2013 steht vor dem Schutz\nder Bev\u00f6lkerung. Diese Politik setzen sie bis heute fort, allerdings\nfragmentiert, unkoordiniert, bisweilen in Konkurrenz zueinander und\nchaotisch. Vielfach erst unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinung\nbegannen sie, entschlossener zu handeln. Es war also der Druck aus\nder Bev\u00f6lkerung und die sich dramatisch entfaltende Realit\u00e4t, die\nsie zum Handeln zwingen, nicht der Wille, einen autorit\u00e4ren\nGro\u00dfversuch durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Die EU hat die Menschen in Italien\nalleine gelassen. Sie h\u00e4tte Italien dazu dr\u00e4ngen k\u00f6nnen, sofort zu\nBeginn der Virusausbreitung Anfang Februar das gesellschaftliche\nLeben und insbesondere die Wirtschaft in der Lombardei f\u00fcr rund\neinen Monat stillzulegen. Gleichzeitig h\u00e4tte sie dem Land die\nGarantie geben k\u00f6nnen, f\u00fcr alle Ausf\u00e4lle im Sinne einer\nSolidargemeinschaft aufzukommen. Die EU sandte nicht das geringste\nunterst\u00fctzende Signal \u2013 und schon gar keine praktische Hilfe \u2013 \naus. Chinas Vorgehen in Hubei, das mit 60 Millionen Einwohner*innen\nmit Italien vergleichbar ist, h\u00e4tte eine wichtige Orientierung sein\nk\u00f6nnen. Mit entschlossenem Handeln w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die\nAusbreitung des Virus in Italien fr\u00fchzeitig massiv zu verlangsamen\nund letztlich sogar einzud\u00e4mmen. Nun breitet sich in ganz Europa\neine riesige und teilweise vorhersehbare Gesundheitskatastrophe aus.\nIn ihrer Weigerung, von den Erfahrungen in China und in anderen\nasiatischen L\u00e4ndern zu lernen \u2013 damit meinen wir nicht deren\nMethoden kopieren \u2013 spielte sicherlich auch eine eurozentristische\n\u00dcberheblichkeit eine Rolle. Vielfach nahmen die Regierungen, auch\nExpert*innen und Medienschaffende an, die europ\u00e4ischen und\ninsbesondere die deutschsprachigen L\u00e4nder seien den asiatischen\nL\u00e4ndern oder auch den s\u00fcdeurop\u00e4ischen \u00fcberlegen und vor einer\nKrise gefeit. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Krise nimmt in vielen L\u00e4ndern\neinen \u00e4hnlichen Verlauf wie in Italien, nur um rund 10 Tage\nverz\u00f6gert. Doch obwohl die Regierungen und die \u00d6ffentlichkeit in\nEuropa die zunehmend dramatischere Entwicklung in Norditalien\nverfolgen konnten, haben weder die Regierungen noch andere\ngesellschaftliche Kr\u00e4fte angemessen reagiert. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Gewerkschaften haben nicht einmal\nansatzweise die Dynamik erkannt. Viele linken Organisationen und die\nAktivist*innen in sozialen Bewegungen sahen die Krise nur unter dem\nGesichtspunkt der Einschr\u00e4nkung individueller Freiheitsrechte. Auch\nsie gingen vielfach davon aus, dass unsere reichen L\u00e4nder mit ihrer\nvorz\u00fcglichen technischen Infrastruktur eine solche Herausforderung\nschon meistern w\u00fcrden. Einige tun das immer noch, womit sie sich\n\u00e4hnlich verhalten wie die sogenannten \u201eKlimaleugner*innen\u201c. Das\nist Ausdruck einer v\u00f6lligen Verkennung der Ausbreitungsdynamik des\nVirus, der beschr\u00e4nkten Leistungsf\u00e4higkeit unserer\nGesundheitsinfrastruktur sowie der \u00f6konomischen und sozialen\nKonsequenzen, die diese Krise mit sich bringen wird. \n<\/p>\n\n\n\n

Diese Katastrophe l\u00e4utet eine\nZeitenwende historischen Ausma\u00dfes ein. Die Gesellschaften Europas\nerleben das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 eine\nderartige Z\u00e4sur. Sie durchleben gerade einen unermesslichen Bruch\naller bisherigen Gewissheiten.<\/p>\n\n\n\n

Alle europ\u00e4ischen Regierungen stellen\nihre Ma\u00dfnahmen unter die Pr\u00e4misse, die kapitalistische Produktion,\nalso die gesamte Arbeitswelt und damit die Mehrwert- und\nProfiterzielung, m\u00f6glichst gering einzuschr\u00e4nken und soweit es geht\naufrechtzuerhalten. Die Regierungen konzentrieren sich in ihrer\nEind\u00e4mmungsstrategie auf die Bereiche der Reproduktion, der\nZirkulation von Menschen und der Verhaltensweisen der Individuen\n(Hygiene, 1-2 Meter Abstand auf den Stra\u00dfen usw.). Das ist eine\npolitische Wahl und nicht Ergebnis einer epidemiologischen Abw\u00e4gung.\nWenn die Eind\u00e4mmung der Ausbreitung der Krankheit das oberste Ziel\nw\u00e4re, m\u00fcssten die Regierungen anders handeln und auch gro\u00dfe Teile\nder gesellschaftlich nicht unmittelbar notwendigen\nProduktionsprozesse und Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr eine gewisse Zeit\nstilllegen. Welchen Sinn ergibt in dieser Zeit der akuten\nGesundheitskrise die R\u00fcstungsproduktion? Welchen Sinn macht es,\nWerbung f\u00fcr unn\u00f6tige Dinge zu konzipieren?12<\/sup><\/a>\nWarum m\u00fcssen in Turin, in Vitoria-Gasteiz, in M\u00fcnchen, in Wolfsburg\nweiter neue Autos produziert werden? (Die Autokonzerne fahren gerade\nihre Produktion runter, allerdings, weil sie bef\u00fcrchten, ihre PKWs\nnicht mehr los zu werden.) Warum will der faktisch staatliche Konzern\nAirbus seine Fertigung Ende M\u00e4rz wiederaufnehmen \u2013 um Flugzeuge zu\nfertigen, die auf Halde liegen, oder um R\u00fcstungsg\u00fcter zu\nproduzieren, deren Einsatz neue Fl\u00fcchtlingswellen in Bewegung setzt?\nWarum m\u00fcssen in Z\u00fcrich weiterhin komplexe Finanzprodukte zur\nSpekulation konzipiert werden? Warum wollte man in \u00d6sterreich so\nlange wider besseren Wissens die Skiorte mit Tourist*innen f\u00fcllen\nund auf diese Weise in ganz Europa hunderte neue F\u00e4lle von\nCorona-Infizierten schaffen? Warum wurde in Schweden beschlossen oder\nzugelassen, dass in den Skigebieten die Lifts noch bis einschlie\u00dflich\nden 5. April ohne Einschr\u00e4nkungen betrieben werden? Das hat mit dem\nSchutz der Menschen und der Gesellschaft nichts zu tun. Diese\nPriorit\u00e4t gilt alleine der Profiterzielung, ganz besonders in den\nexportorientierten Sektoren.<\/p>\n\n\n\n

Weil die Regierungen nicht angemessen\nhandeln, stiegen die Zahlen der Infizierten dramatisch an (Abbildung 4).\nSeit der ersten M\u00e4rzwoche \u00fcberschlagen sich die Ereignisse. St\u00e4dte,\nKantone, Provinzen und Bundesl\u00e4nder erlie\u00dfen in gr\u00f6\u00dfter Eile ihre\neigenen Bestimmungen, in der Hoffnung, sie k\u00f6nnten auf diese Weise\ndie unmittelbaren Notlagen lindern. Zugleich h\u00e4ufen sich die Appelle\nvon Wissenschafter*innen und \u00c4rzt*innen, die sich selbst direkt per\nYoutube mit dramatischen Appellen an die Bev\u00f6lkerung wenden, zu\nHause zu bleiben und ihr Verhalten zu \u00e4ndern. Doch diese\nindividualisierten Appelle \u00fcbersehen, dass der Zickzack der\nVerantwortlichen in den Regierungen dazu gef\u00fchrt hat, dass diese\nAppelle nicht ernst genommen werden. Vor allem wird grunds\u00e4tzlich\nignoriert, dass die meisten Menschen strukturellen Zw\u00e4ngen\nunterliegen: Sie m\u00fcssen zur Arbeit gehen, um ihr Einkommen zu\nerhalten und ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Und sie m\u00fcssen\nzu Familienangeh\u00f6rigen, um diese zu pflegen. In der Westschweiz\nzwang beispielsweise der Einzelhandelskonzern Coop seine\nAngestellten, ungeachtet allf\u00e4lliger Vorerkrankungen und der\nNotwendigkeit, Kinder aufgrund von Schulschlie\u00dfungen zu Hause zu\nbetreuen, zur Arbeit zu erscheinen. Andernfalls w\u00fcrden sie fristlos\nentlassen werden. Selbst in Norditalien werden Ende M\u00e4rz noch\nhunderttausende Lohnabh\u00e4ngige gezwungen, ihre Arbeit in Fabriken und\nB\u00fcros fortzusetzen \u2013 obgleich es in den Betrieben\nCorona-Infektionen gab und die gesamte Region als\nCorona-Notstandsgebiet identifiziert wurde. L\u00e4ngst gab es \u201ewilde\u201c,\nspontane Streiks gegen diese unverantwortliche Unternehmerwillk\u00fcr. \n<\/p>\n\n\n\n

Notwendig w\u00e4ren eigentlich\nentschlossene Ma\u00dfnahmen und ein kollektives Handeln der gro\u00dfen\ngesellschaftlichen Organisationen wie beispielsweise der\nGewerkschaften, um organisatorische und materielle Antworten auf die\nN\u00f6te der Bev\u00f6lkerung zu bieten. Die \u00f6konomischen Folgen\nkonsequenter, die Wirtschaft umfassender Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen\nd\u00fcrfen nicht auf die Lohnabh\u00e4ngigen abgew\u00e4lzt werden. \n<\/p>\n\n\n\n

3.2 Ma\u00dfnahmen und Strategien im Vergleich<\/h4>\n\n\n\n

In diesem Abschnitt skizzieren wir kurz\nden Verlauf und die ergriffenen Ma\u00dfnahmen einiger L\u00e4nder. Wir\nerarbeiten eine Kategorisierung, anhand derer sich die Strategien der\njeweiligen Regierungen analysieren lassen. Wir zeigen auf, dass der\n\u00f6ffentliche Druck die Regierungen oftmals zu weitergehenden\nMa\u00dfnahmen zwingt, als von ihnen selbst angestrebt. \n<\/p>\n\n\n\n

Wie bereits in Abschnitt 2.2. gezeigt,\nhaben die chinesischen Beh\u00f6rden vergleichsweise fr\u00fch die\nMillionenstadt Wuhan und andere St\u00e4dten isoliert, die Wirtschaft\nruntergefahren und weitere wichtige Ma\u00dfnahmen ergriffen. Damit ist\nes gelungen, die Anzahl der Erkrankungen massiv zu reduzieren. China\nf\u00e4hrt damit nicht nur hinsichtlich der konkreten Zahl der Todesf\u00e4lle\nund der schweren Erkrankungen, sondern vermutlich auch \u00f6konomisch\nbesser als die europ\u00e4ischen Regierungen mit ihrem Desaster.<\/p>\n\n\n\n

In Italien<\/strong> blieb die Ausbreitung\ndes Virus zun\u00e4chst verborgen. Auch nachdem das Ausma\u00df der\nVerbreitung in Norditalien sichtbar wurde, wurde nicht konsequent\ngehandelt. Nur z\u00f6gerlich und Schritt f\u00fcr Schritt wurden zun\u00e4chst\neinige lombardische Kleinst\u00e4dte, dann die Lombardei und 14 weitere\nProvinzen, schlie\u00dflich das ganze Land zur Sperrzone erkl\u00e4rt. Doch\nda war es bereits zu sp\u00e4t. Insbesondere die Lombardei einschlie\u00dflich\nder Millionenstadt Mailand sind schwer betroffen. Die\nKapazit\u00e4tsgrenzen von Krankenhauspersonal, Krankenbetten,\nmedizinischer Schutzausr\u00fcstung wurden bereits Mitte M\u00e4rz\n\u00fcberschritten. Es k\u00f6nnen nicht mehr alle Menschen behandelt werden.\nDie \u00c4rzt*innen m\u00fcssen entscheiden, wen sie noch behandeln. Die Zahl\nder t\u00e4glichen Neuinfektionen ist weiterhin hoch und die\nInfektionszahl verdoppelt sich weiterhin alle 3,6 Tage. Der Anstieg\nder Toten ist dramatisch und traumatisch (Abbildung 3). Die am 10.\nM\u00e4rz getroffenen Ma\u00dfnahmen bewirkten keine ausreichende\nAbschw\u00e4chung der Virusausbreitung. Darum legte die Regierung am 21.\nM\u00e4rz eine umfangreiche Liste von Wirtschaftssektoren vor, die\nstrategisch nicht erforderlich sind und ab dem 24. M\u00e4rz stillgelegt\nwerden sollten. Doch der Industriellenverband Confindustria<\/em>\nwidersetzte sich diesem Vorhaben zun\u00e4chst erfolgreich und\nverw\u00e4sserte den Beschluss. Darauf riefen die gro\u00dfen\nGewerkschaftsverb\u00e4nde f\u00fcr den 25. M\u00e4rz zu einem Generalstreik auf.\nDie Regierung musste diesem Druck der Besch\u00e4ftigten teilweise\nnachgeben und beschloss die Stilllegung weiterer Wirtschaftsbereiche.\nDieser wichtige, aber auch verzweifelte, Kampf der Lohnabh\u00e4ngigen\nf\u00fcr die eigene Gesundheit sollte auch in anderen L\u00e4ndern zum\nVorbild genommen werden.13<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Italien z\u00e4hlte bis zum 31. M\u00e4rz 2020\nbereits 12 428 Tote. Die ersten Menschen starben am 21. Februar.\nDas hei\u00dft, in etwas mehr als f\u00fcnf Wochen vollzog sich ein\nMassensterben, dessen Ende nicht abzusehen ist. Im gleichen Zeitraum\n(41 Tage) sterben in ganz Italien normalerweise etwa 61 500\nMenschen (1 500 pro Tag). Das hei\u00dft, dass die Corona-Toten die\n\u00fcblicherweise zu erwartende Anzahl Tote deutlich erh\u00f6hen\n(\u00dcbersterblichkeit). Dazu ist anzumerken: Erstens<\/em> d\u00fcrfte die\ndurchschnittliche Gesamtzahl an Verstorbenen in dem Zeitraum bereits\ndeutlich \u00fcberschritten sein (wobei uns dazu exakte Zahlen nicht\nvorliegen). Zweitens<\/em> gibt es eine enorme zeitliche\nVerdichtung <\/em>des fatalen Massensterbens, wobei dieses bereits mehr\nals 5 Wochen anh\u00e4lt und auch noch im April weiterzugehen droht.\nDrittens<\/em> gilt es, die enorme regionale Zusammenballung<\/em>\nzu ber\u00fccksichtigen. \n<\/p>\n\n\n\n

In der gesamten Region Lombardei gab es\nbis zum 31. M\u00e4rz 7 199 Tote \u2013 mehr als doppelt so viel wie im\nJahr zuvor. Keine Stadt wurde bislang so hart wie Bergamo, eine Stadt\nmit 120 000 Einwohner*innen, getroffen. Im M\u00e4rz 2019 starben\n125 Menschen in der Stadt, ein Jahr sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2020 starben\n553 Menschen. Aber von diesen 553 Toten werden aber nur 201 Tote\noffiziell im Zusammenhang mit einer Covid-19 Erkrankung gez\u00e4hlt.\nGem\u00e4\u00df offiziellen Angaben verstarben seit dem Ausbruch der Pandemie\nbis Ende M\u00e4rz 2020 in Bergamo 2 060 Menschen und in Brescia\n1 278 Menschen. Doch eine Befragung bei \u00c4rzt*innen, Friedh\u00f6fen\nund Bestattungsunternehmen und Vergleiche mit der Anzahl Toter in\nfr\u00fcheren Jahren l\u00e4sst vermuten, dass die wirkliche Anzahl Toter\ndoppelt so hoch sei wie die offiziell publizierten Zahlen.14<\/sup><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der in manchen linken Debatten in einer\nfr\u00fcheren Phase wiederholt angef\u00fchrte Vergleich der Corona-Toten mit\nder Zahl der Stra\u00dfenverkehrstoten \u2013 der grunds\u00e4tzlich\nproblematisch ist \u2013 ist faktisch hinf\u00e4llig: Im angegebenen\nZeitraum starben in Italien bereits mehr als dreimal so viele\nMenschen in Folge einer Corona-Infektion wie in einem gesamten Jahr\nim italienischen Stra\u00dfenverkehr Menschen den Tod finden.15<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Nun h\u00e4ufen sich Berichte, wonach die\nAnzahl der Toten unterfasst w\u00fcrden. So sterben in Pflegeheimen viele\nalte Menschen, die nicht getestet w\u00fcrden. In der Stadt Coccaglio\nnahe Brescia sei ein Drittel der Einwohner-*innen rasch verstorben.\nKeine der verstorbenen 24 Personen sei getestet worden. Das sei kein\nEinzelfall. Das Wall Street Journal berichtet, dass in Norditalien\nTausende von Toten, die vom Sars-CoV-2-Virus infiziert wurden, in der\nStatistik nicht erfasst w\u00fcrden. Das hei\u00dft, dass bislang mehr\nMenschen an der Pandemie gestorben seien, als die Abbildung 3 zum\nAusdruck bringe. Sowohl aus Italien wie auch aus Spanien gibt es\nmittlerweile zahlreiche Berichte, dass viele alte Menschen in Pflege-\nund Altenheimen v\u00f6llig isoliert und verlassen dahinsterben. 16<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

\nAbbildung <\/strong>3: Anzahl Tote durch Erkrankung an\nCovid-19 in Italien. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n

Am 22. Februar wurden die\nersten beiden Toten bekannt gegeben. Vom 4. M\u00e4rz bis 31. M\u00e4rz, also\nin vier Wochen starben mehr als 12 300 Personen. Die H\u00e4lfte\ndieser Menschen starb in de letzten Woche (Quellen siehe Anhang).<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6sterreichische <\/strong>Regierung<\/strong>\nhandelte bis zum 13. M\u00e4rz so, wie alle Regierungen in der EU:\nhinhaltend, wenig verantwortlich. Sie lie\u00df das Entstehen von\nInfektionscluster in den Skitourismusorten St. Anton und Ischgl zu\nund verdr\u00e4ngte oder ignorierte die Warnungen, die ihr dar\u00fcber\nseitens der Regierung in Reykjavik bereits am 3. M\u00e4rz zukam. Damit\nlie\u00df die zu, dass sich Hunderte von Einheimischen und Tourist*innen\nauf einem halben Dutzend L\u00e4ndern infizierten und letztere die\nKrankheit exportierten und in ihren Heimatl\u00e4ndern\nweiterverbreiteten. Am 13. M\u00e4rz gab es diesbez\u00fcglich eine Wende \u2013\nhin zu einer neuen Entschlossenheit. Die Ma\u00dfnahmen kommen seit dem\n15. M\u00e4rz einer Ausgangssperre f\u00fcr nicht unbedingt erforderliche\nT\u00e4tigkeiten gleich. Bemerkenswert ist, dass die Regierung nunmehr\neine vergleichsweise offene und klare Kommunikation praktiziert. Am\n19. M\u00e4rz tritt in Tirol eine weitere massive Versch\u00e4rfung in Kraft.\nAlle 279 Gemeinden des Bundeslandes stehen unter Quarant\u00e4ne. Die\nMenschen d\u00fcrfen die eigene Gemeinde nur noch f\u00fcr die Arbeit und f\u00fcr\ndie vor Ort nicht verf\u00fcgbare Grundversorgung verlassen. Zudem darf\nnur noch nach Tirol einreisen, wer dort zu Hause ist. Offen erkl\u00e4rte\nGesundheitsminister Anschober, dass Beschr\u00e4nkungen im Alltag mehrere\nMonate dauern m\u00fcssten, um die Ansteckungskurve so flach zu halten,\ndass das Gesundheitswesen nicht \u00fcberlastet werde.17<\/sup><\/a>\nAb 31. M\u00e4rz m\u00fcssen die Menschen in den Einkaufsl\u00e4den Masken\ntragen. Diese Ma\u00dfnahme orientiert sich an den positiven Erfahrungen\nin einigen asiatischen L\u00e4ndern. \n<\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich\nscheint Sebastian Kurz seine Chance erkannt zu haben und sich zum\nstarken politischen F\u00fchrer in dieser herausfordernden Zeit zu\nstilisieren. Er agiert rhetorisch geschickt, spricht zu den Menschen\nund vermittelt Verantwortungsbewusstsein, F\u00fchrungsst\u00e4rke,\n(nationalen) Zusammenhalt und Empathie. Er redet die Krise nicht\nklein, und macht sie den Menschen in ihrer Dramatik deutlich. All\ndies kann dazu f\u00fchren, dass er politisch gest\u00e4rkt aus der Krise\nhervorgeht und seinen Regierungsanspruch auf viele Jahre sichert. Das\nhat durchaus fatale Folgen. Kurz st\u00e4rkt auf diese Weise ganz\nnebenbei seinen seit Jahren praktizierten autorit\u00e4ren Politikstil,\ndessen Kernbereich auch die neoliberale Aush\u00f6hlung von\nSolidarstrukturen (der Arbeiterkammer, des kommunalen Wohnungsbaus\nund kommunalen Wohnungsbestands usw.) und das Vorantreiben der\nPrivatisierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen, auch im\nGesundheitssektor, ist. Hier wie in anderen L\u00e4ndern mit\nvergleichbarer Entwicklung (siehe z.B. Ungarn und Polen) ist der\nAufstieg dieser Art von Krisen-Zampanos nur durch die Abwesenheit\neiner glaubw\u00fcrdigen linken Partei und durch das weitgehend\nfl\u00e4chendeckende Versagen der Gewerkschaften m\u00f6glich. \n<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der\nSchweizer Bundesrat<\/strong>\nbereits Ende Februar alle gr\u00f6\u00dferen Sportanl\u00e4sse und die Basler\nFasnacht absagte und zumindest symbolisch Entschlossenheit markierte,\nz\u00f6gerte er in Folge weitere einschneidende Ma\u00dfnahmen hinaus.\nZumindest teilweise gaben es die Schweizer Beh\u00f6rden fr\u00fchzeitig auf,\ndie vermutlich infizierten Menschen systematisch auf Corona zu\ntesten. Zielgerichtete Ma\u00dfnahmen werden damit unm\u00f6glich. Am 13.\nM\u00e4rz beschloss die Regierung weitere Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr\nVeranstaltungen, die aber weniger konsequent waren als die\nMa\u00dfnahmen in \u00d6sterreich. Teilweise unabgesprochen riefen etliche\nKantone den Notstand aus und beschlossen h\u00e4rtere Einschr\u00e4nkungen.\nAm 16. M\u00e4rz gab der Bundesrat in einer\ndramatischen Medienkonferenz den Notstand bekannt, der einer\nStilllegung des zivilen Lebens \u2013 allerdings erneut abseits der\nBerufst\u00e4tigkeit \u2013 gleichkommt. Am selben Tag machen Meldungen die\nRunde, dass Krankenh\u00e4user im Tessin die Grenzen ihrer Belastbarkeit\nbereits erreicht haben. Der Kanton Tessin ist von einer raschen und\nstarken Ausbreitung der Covid-19-Erkrankungen betroffen. Bereits\ngegen Ende der dritten M\u00e4rz Woche hatten die Krankenh\u00e4user die\nGrenzen ihrer Leistungsf\u00e4higkeit erreicht. Darum wollte die\nKantonsregierung weitere Teile der Wirtschaft, beispielsweise den\nBausektor, stilllegen. Das wurde ihr vom Bundesrat untersagt.\nNamentlich in der franz\u00f6sisch- und italienischsprachigen Schweiz\nfordert ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung von der Regierung,\nentschlossener zu handeln und die Wirtschaft in die Ma\u00dfnahmen\neinzubeziehen. Der Bundesrat machte mehrfach deutlich, dass das\nunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n\n\n\n

Geradezu verantwortungslos verhielt\nsich lange Zeit die deutsche<\/strong> Regierung<\/strong>. Ma\u00dfnahmen\nwurden schleppend, unkoordiniert und in teils geringerem Ausma\u00df als\nin den anderen betroffenen L\u00e4ndern ergriffen. Trotz Warnungen konnte\nim Februar der Karneval mit dem H\u00f6hepunkt der Rosenmontagsumz\u00fcge am\n24. Februar mit der Beteiligung von mehr als einer Million Menschen\nvor allem im Rheinland (von NRW), in Rheinland-Pfalz (vor allem\nMainz) und in Baden-W\u00fcrttemberg ohne jegliche Einschr\u00e4nkungen\nstattfinden. Es war dann fast logisch, dass sich dann binnen weniger\nWochen diese Regionen zu Corona-Hochburgen entwickelten. Das betrifft\nvor allem das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Am 26. M\u00e4rz wurden\nhier erstmals mehr als 10 000 mit Corona infizierte Menschen\nregistriert; bis zum 4. April waren es 19.405 best\u00e4tigte Infektionen\nund 250 Todesf\u00e4lle. Als Hotspot entwickelte sich dabei der Kreis\nHeinsberg mit bis zum 3. April 1436 best\u00e4tigten Corona-Infizierten\nund 42 Todesf\u00e4llen. Ausgangspunkt war hier eine Karnevalsfeier am\n15. Februar mit mehr als 300 Beteiligten. Trotz extremer Steigerung\nder Corona-F\u00e4lle wurde am 7. M\u00e4rz nur 10 Kilometer von Heinsberg\nentfernt ein Fu\u00dfball-Bundesliga-Kassenschlager-Spiel \u2013 Borussia\nDortmund gegen Borussia M\u00f6nchengladbach \u2013 vor einem\n55.000-Personen-Publikum durchgef\u00fchrt. Bundeskanzlerin Merkel\npriorisierte bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 11. M\u00e4rz,\ndie Gew\u00e4hrleistung der Arbeit von Polizei und Armee, bevor sie nur\nganz kurz die notwendige Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens\nthematisierte. Anschlie\u00dfend fokussierte sie g\u00e4nzlich auf die Hilfen\nf\u00fcr die Wirtschaft und Forschungsgelder und die angebliche\nSolidarit\u00e4t in der EU. \u201eDeutschland wird das, was notwendig ist,\ntun, um seine Wirtschaft zu sch\u00fctzen.\u201d Das ist ehrlich und direkt.\nIn ihrer ganzen Kommunikation demonstrierte die deutsche Regierung\nbis zu diesem Zeitpunkt unmissverst\u00e4ndlich, dass sie den\nwirtschaftlichen Interessen den Vorrang gibt. Diese Regierung opferte\nbewusst Hunderte Menschen der alten Generation. Es war dann der\nsprunghafte Anstieg der Infiziertenzahlen \u2013 Mitte M\u00e4rz erst 4000,\nam 17. M\u00e4rz 8.084, am 19. M\u00e4rz 13.979 und am 25.M\u00e4rz 35.714 (hier\njeweils die Angaben des Robert-Koch-Instituts) \u2013 was die\nRegierenden auf Trab brachte. Zuvor allerdings galt es noch das\nGro\u00dfereignis Kommunalwahl in Bayern am 15. M\u00e4rz durchzuf\u00fchren, bei\nder rund f\u00fcnf Millionen Menschen sich in den Wahllokalen\nversammelten, um \u2013 welch eine absurde Sicherheitsma\u00dfnahme! \u2013\nm\u00f6glichst \u201emit dem eigenen Stift\u201c ein Kreuz an der richtigen\nStelle zu setzen. CSU und SPD, beide Koalitionspartner in der\nBerliner Regierung, erzielten dabei jeweils das schlechteste Ergebnis\nin ihrer Geschichte; der bisherige laissez-faire-Kurs in Sachen\nCorona wurde also nicht belohnt.18<\/sup><\/a>\nDas d\u00fcrfte ma\u00dfgeblich dazu beigetragen haben, dass in Bayern\nbereits am Tag darauf, am 16. M\u00e4rz, und Deutschland-weit dann eine\nWoche sp\u00e4ter, weitreichende Ma\u00dfnahmen (\u201eKontaktsperre\u201c) zur\nEinschr\u00e4nkung des zivilen Lebens ergriffen wurden. Begleitet ist\ndies von massiven Finanzspritzen und Abfederungsma\u00dfnahmen f\u00fcr\nKlein-, Mittelstands- und vor allem gro\u00dfe Betriebe und sozialen\nHilfen f\u00fcr unterschiedliche Wirtschaftssektoren. Wobei immer wieder\nder peinliche Hinweis auf das \u201estarke Deutschland\u201c f\u00e4llt \u2013 so\nFinanzminister Olaf Scholz, SPD, in der Bundestagsdebatte am 25.\nM\u00e4rz: \u201eWir k\u00f6nnen uns das leisten\u201c \u2013 man habe ja \u201ein der\nVergangenheit solide gewirtschaftet\u201c. Was kaum verh\u00fcllt\ndurchscheinen l\u00e4sst, dass andere L\u00e4nder dies nicht getan h\u00e4tten\nund v\u00f6llig in Vergessenheit geraten l\u00e4sst, dass die finanzielle\nSt\u00e4rke durch Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse erreicht wurde und damit\ndie deutsche \u201eSt\u00e4rke\u201c logischerweise viele Handelspartner\nschw\u00e4chen musste. \n<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswerterweise f\u00e4llt der Partei\nDIE LINKE, in all diesen Debatten nichts Gescheiteres ein, als der\nRegierung die Unterst\u00fctzung der Partei zu versichern. Am 25. M\u00e4rz\n2020 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein 156-Milliarden-Euro\nCorona-Hilfspaket, das zu einem gro\u00dfen Teil der Wirtschaft zu Gute\nkommt. Die LINKE stimmte dem einstimmig zu; eigene Antr\u00e4ge wurden\nnicht eingebracht. Dass in Reden und Pressemitteilungen Richtiges\n(z.B. eine Sonderabgabe auf Verm\u00f6gen) gefordert wird, geht im\nDr\u00f6hnen der Krise unter. Hoffentlich versetzt sich die Partei DIE\nLINKE bald in die Lage, mit eigenen Vorschl\u00e4gen zur Bek\u00e4mpfung der\nPandemie auf die Menschen zuzugehen. Mit der Unterst\u00fctzung\nwachstums- und wettbewerbsorientierter Konjunkturpakete w\u00fcrde sie\nihre eigene Rhetorik f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Wende als simple\nLippenbekenntnisse abtun. Damit w\u00fcrde sich die Partei Die Linke\ngerade in einer Zeit h\u00f6chster Dringlichkeit \u00fcberfl\u00fcssig machen.\nBemerkenswert ist auch, dass kein*e Exponent*in der Linkspartei\nVorschl\u00e4ge eingebracht hat, wie die Bev\u00f6lkerung sofort zu sch\u00fctzen\nist beziehungsweise sich selber sch\u00fctzen kann. Mittlerweile mehren\nsich dramatische offene Briefe und Appelle von Besch\u00e4ftigten im\nGesundheitswesen, von fahrl\u00e4ssigen Entscheidungen abzusehen und\nendlich die n\u00f6tigen Mittel bereitzustellen.19<\/sup><\/a>\nSie zeugen davon, dass sich aktuell akute Fahrl\u00e4ssigkeit mit der\njahrelangen strukturellen Verantwortungslosigkeit gegen\u00fcber dem\nGesundheitswesen paart. \n<\/p>\n\n\n\n

Ab dem 14. und 15. M\u00e4rz versch\u00e4rfte\nsich die Lage auf dem europ\u00e4ischen Kontinent dramatisch. In nahezu\nallen L\u00e4ndern zeigte sich eine beschleunigte Ausbreitung des Virus;\ndie Zahl schwerer und t\u00f6dlicher Verl\u00e4ufe steigt (Abbildung 4).\nBesonders Spanien<\/strong> verzeichnet einige explosionsartig wachsende\nInfektionscluster. Die betroffenen Regionen erleben dieselbe\nkatastrophale Situation wie eine Woche zuvor die Lombardei. Am 14.\nM\u00e4rz gab die Regierung Sanchez ausgesprochen einschneidende\nMa\u00dfnahmen einschlie\u00dflich einer Ausgangssperre in ganz Spanien\nbekannt. Das zivile Leben, allerdings nur abseits von B\u00fcro und\nFabrik, kommt zum Erliegen. Auch in Frankreich<\/strong> geraten in\neinigen Regionen, wie im Elsass, die Krankenh\u00e4user bereits an die\nGrenzen ihrer Leistungsf\u00e4higkeit. Auch Frankreich f\u00fchrte am 15.\nM\u00e4rz unverantwortlicherweise noch die Gemeinderatswahlen mit\nunz\u00e4hligen Wahlveranstaltungen durch. Schon am 14. M\u00e4rz verk\u00fcndete\nPr\u00e4sident Macron einschneidende Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche\nLeben und tags darauf Ma\u00dfnahmen, die einem Ausgehverbot in der\nFreizeit gleichkommen.<\/p>\n\n\n\n

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\nAbbildung <\/strong>4: Kumulierte Anzahl Menschen, die\npositiv auf den Corona-Virus getestet wurden vom 19. Februar bis 31.\nM\u00e4rz 2020 in Italien, Deutschland, \u00d6sterreich, Schweiz. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n

Die\nZahlen sind \u00e4u\u00dferst vorsichtig zu beurteilen. Das Testwesen ist\nsehr l\u00fcckenhaft und kaum zwischen den L\u00e4ndern zu vergleichen, nicht\neinmal zwischen Bundesl\u00e4ndern und Kantonen. Die Beh\u00f6rden testen\nunterschiedlich dicht. Verschiedene Beh\u00f6rden vernachl\u00e4ssigen wegen\nmangelnder Kapazit\u00e4ten das Testwesen. Bislang wurden schon mehrfach\nim Nachhinein die Zahlen nach oben korrigiert. Dar\u00fcber hinaus gilt\nes spezifische Sachverhalte zu beachten. Beispielsweise steckten sich\nin dieser Fr\u00fchphase mehrere hundert Personen in \u00f6sterreichischen\nWintersportorten an, wurden dann aber in Norwegen, D\u00e4nemark, Island\nund Deutschland positiv getestet. Da die Schweiz und \u00d6sterreich\nwesentlich kleiner als Deutschland und Italien sind, stellt sich mit\nzunehmender Dauer der Pandemie ein Mengeneffekt ein, der die Kurven\nder kleinen L\u00e4nder automatisch flacher verlaufen l\u00e4sst. (Quellen\nsiehe Anhang).<\/p>\n\n\n\n

Die britische Regierung<\/strong> vertrat\nbis zum 25 M\u00e4rz die Position, es gehe nicht darum, die Ausbreitung\nder Krankheit abzuschw\u00e4chen oder zu stoppen. Die Regierung sah vor,\ndass sich die Infektionen weitgehend ungebremst ausbreiten und sich\nin der Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst rasch eine Herdenimmunit\u00e4t ausbilden\nsolle. Dieser Plan schloss ein, dass sich 60% der Bev\u00f6lkerung, das\nsind 40 Millionen Menschen, in k\u00fcrzester Zeit infizieren. Der\nH\u00f6hepunkt der Infektionswelle solle im Mai und Juni erreicht werden.\nNur alte und chronisch kranke Menschen sollten gesch\u00fctzt werden.\nMenschen \u00fcber 70 Jahre sollten sich bis zu vier Monaten weitgehend\nselbstverantwortlich isolieren oder n\u00f6tigenfalls zwangsweise\nisoliert werden. Unternehmen wie Uber und Deliveroo sollten die\nVersorgung sicherstellen. Weitere Schutzma\u00dfnahmen gab es bis zu\ndiesem Zeitpunkt kaum in Gro\u00dfbritannien. Die offiziellen Zahlen zu\nden Infektionsf\u00e4llen waren weit von der Realit\u00e4t entfernt, weil\nkaum getestet wurde. Johnson k\u00fcndigte am 12. M\u00e4rz unverbl\u00fcmt an,\ndass sich viele Familien darauf einstellen m\u00fcssten, \u201eihre Liebsten\nvorzeitig zu verlieren\u201c. Richard Horton, Chefredakteur des\nwichtigen medizinischen Journals The Lancet<\/em>, warf Johnson und\nGesundheitsminister Matthew Hancock vor, sie w\u00fcrden \u201eRoulette mit\nder Gesundheit der britischen Bev\u00f6lkerung spielen\u201c und\n\u201eschlafwandelnd in einen Hurrikan spazieren\u201c.20<\/sup><\/a>\n<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Position gestand Johnson\noffen ein, dass die Regierung eine schlichte Kosten-Nutzen-\u00dcberlegung\nanstellte. Die wirtschaftlichen Kosten restriktiver Ma\u00dfnahmen oder\ngar eines zeitweisen Runterfahrens der Wirtschaft w\u00e4ren f\u00fcr das\nKapital, dessen Interessen er vertritt, viel zu kostspielig. Es kommt\ng\u00fcnstiger, einen Teil der alten Bev\u00f6lkerung zu opfern. Dies gilt\numso mehr als die neoliberale Politik die Altersvorsorge zugunsten\nprivater kapitalgedeckter Pensionsfonds ebenfalls massiv schw\u00e4chte.\nJohnson wei\u00df, dass das Nationale Gesundheitssystem nach der brutalen\nneoliberalen Austerit\u00e4tspolitik nicht ansatzweise den Anforderungen\neiner landesweiten Epidemie gen\u00fcgt. Darum rechnete er unverbl\u00fcmt\nmit dem Tod vieler Menschen. Angesichts der rasch ansteigenden Zahl\nder Infizierten wird das Nationale Gesundheitssystem (NHS) mit\ngr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit aber l\u00e4ngst fr\u00fcher als \u201evorgesehen\u201c\nan die Grenzen der Leistungsf\u00e4higkeit gelangen. Mit nur 6,6\nIntensivbetten auf 100 000 Einwohner*innen ist Gro\u00dfbritannien\nnoch wesentlich schlechter auf eine gro\u00dfe Gesundheitskrise\nvorbereitet als andere L\u00e4nder in Europa (Tabelle 1). Auf Druck der\nOpposition, der emp\u00f6rten Bev\u00f6lkerung und von zahlreichen\nWissenschafter*innen k\u00fcndigte Johnson am 16. M\u00e4rz eine Kehrtwende\nan. Seit dem 23. M\u00e4rz gilt eine dreiw\u00f6chige Ausgangssperre. Bereits\nam 29. M\u00e4rz k\u00fcndigte der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr\nKabinettsangelegenheiten, Michael Gove, an, die Ausgangssperre k\u00f6nne\n\u201enoch geraume Zeit l\u00e4nger\u201c in Kraft bleiben. Die Rede ist von\neinem Zeitraum bis Juni. Inzwischen haben sich Boris Johnson und der\nGesundheitsminister Matt Hancott selbst mit Covid-19 infiziert; die\nHandlungsf\u00e4higkeit des Kabinetts ist in Frage gestellt. Die Zahl der\noffiziell an Covid-19 verstorbenen Menschen war bis zum 31. M\u00e4rz\nbereits auf 1789 und bis zum 2. April gar auf 2 921 am\nhochgeschnellt. Das ist nichts anderes, als eine teilweise bewusst\nakzeptierte oder sogar herbeigef\u00fchrte gesellschaftliche und\nmenschliche Katastrophe, die sich leider noch versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der zahlreichen, durchaus\ndrastischen Ma\u00dfnahmen, welche viele Regierungen Europas nun\nergriffen haben, ist zweifelhaft, ob sie ausreichend wirksam sind. Es\nist zu erwarten, dass in den n\u00e4chsten Wochen mehrere zehntausend\nMenschen in Europa an der Covid-19 Erkrankung sterben werden. Ob\nMa\u00dfnahmen wie Schulschlie\u00dfungen, die auf den ersten Blick drastisch\nwirken, tats\u00e4chlich den erhofften Effekt erzielen, wird in\nExpert*innenkreisen widerspr\u00fcchlich diskutiert. Ein WHO\nEpidemiologe, der als Chef eines Expert*innenteam in China war,\nschildert, dass beim Ausbruch in Hubei die Kinder ohnehin in den\nSchulferien waren, die Schulen als Teil des absoluten Shutdowns<\/em>\ndann weiterhin geschlossen blieben. In Singapur und S\u00fcdkorea blieben\ndie Schulen jedoch offen, weil man zu dem Ergebnis kam, dass Schulen\nnicht die treibende Kraft der Virusausbreitung seien. Dennoch haben\nbeide L\u00e4nder die Ausbreitung weitgehend gestoppt. Die Erfahrungen in\ndiesen L\u00e4ndern k\u00f6nnen darauf hindeuten, dass die entscheidenden\nMa\u00dfnahmen zur effektiven Eind\u00e4mmung oder Verlangsamung, andere\nsind, als die von den europ\u00e4ischen Regierungen zu Beginn\nergriffenen. Zugleich muss zugestanden werden, dass angesichts der in\nEuropa nun viel fortgeschritteneren Ausbreitung des Virus, ohnedies\nin vielen L\u00e4ndern nur mehr ein konsequenter Shutdown<\/em>\nerfolgreich sein wird. China ging mit dem verordneten Stillstand in\nWuhan und anschlie\u00dfend der Provinz Hubei sehr weit und war letztlich\nerfolgreich. Das ist ein starkes Argument daf\u00fcr, dass ein tempor\u00e4rer\nStillstand der gesellschaftlich nicht unmittelbar notwendigen\nSektoren der Wirtschaft erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

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\nAbbildung <\/strong>5: Anzahl Tote durch Erkrankung an\nCovid-19 in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr\ndie Anzahl der Todesf\u00e4lle in Deutschland zirkulieren stark\nunterschiedliche Angaben. Das Robert Koch Institut publiziert jeweils\nzeitverz\u00f6gert um 0:00 Uhr am Folgetag. Berliner Morgenpost und die\nJohns Hopkins University in Baltimore publizieren zeitnahere und\ndarum h\u00f6here Zahlen. Wir st\u00fctzen uns hier auf die Zusammenstellung\nauf der Webseite von Worldometer\n(https:\/\/www.worldometers.info\/coronavirus\/<\/a>),\ndie sich stark auf die Daten der Johns Hopkins University, Baltimore,\nabst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Die USA<\/strong> entwickeln sich zum\nEpizentrum der Corona-Pandemie (Abbildung 6). In rasender\nGeschwindigkeit ist die Zahl der getesteten infizierten Personen ab\nMitte M\u00e4rz und bis Ende dieses Monats auf 188 530\nhochgeschnellt. Das liegt sowohl an der raschen Ausbreitung des Virus\nals auch an der nun endlich aufgenommenen Testt\u00e4tigkeit. Doch die\nDunkelziffer der Infizierten muss enorm sein. Bis zum 31. M\u00e4rz\nfielen der Pandemie bereits 4053 Personen zum Opfer, davon alleine\nrund 2000 im Gro\u00dfraum New York (in den Staaten New York und New\nJersey). Pr\u00e4sident Trump verharmloste die Herausforderung\nwochenlang. Einige Bundesstaaten setzten rigorose\nAusgangsbeschr\u00e4nkungen durch. Das Gesundheitssystem kann die\nHerausforderung nicht mehr meistern. Dennoch k\u00fcndigte Trump noch\nEnde M\u00e4rz an, die Ausgehbeschr\u00e4nkungen ab Ostern zu lockern oder\naufzuheben. Das Wall Street Journal forderte laut ein Ende der\nEinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Wirtschaft. Am 31. M\u00e4rz stimmte Trump dann\ndie Bev\u00f6lkerung auf eine extrem harte Zeit ein und gab die Sch\u00e4tzung\nseiner Epidemiologen wieder, wonach 100 000 bis 240 000\nMenschen in den USA sterben k\u00f6nnten, auch wenn alle Regeln des\nsocial distancing<\/em> eingehalten w\u00fcrden.21<\/sup><\/a>\nBereits bahnt sich eine \u00e4hnliche Entwicklung in New Orleans und\nDetroit an. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen\nKonsequenzen eines derartigen Desasters sind nicht abzusehen. Diese\nGesundheitskrise dr\u00fcckt nicht nur das Scheitern der neoliberalen\nAusterit\u00e4tspolitik und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens aus,\nsondern zeigt auch, dass die politische F\u00fchrung nicht in der Lage\nist, die elementarsten menschlichen Bed\u00fcrfnisse einigerma\u00dfen zu\ngarantieren.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der Testoffensive besteht die\nM\u00f6glichkeit einer massiven Untererfassung der infizierten und\nerkrankten Personen. Das Wall Street Journal<\/em> zitiert\nGesundheitsexperten in den USA, die berichten, dass nahezu ein*e von\ndrei infizierten Patient*innen ein negatives Testresultat erhielten.\nDiese Aussage beruhe allerdings nur auf eigenen Erfahrungen,\nbelastbar sei diese Aussage noch nicht. Dennoch stelle das die\nGlaubw\u00fcrdigkeit der neuen Tests der Industrie und des U.S.\nCenters for Disease Control and Prevention<\/em> in Frage. Die meisten\nHersteller arbeiteten ohne robuste \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Tests. Bereits\nin Wuhan habe es viele Patient*innen mit negativen Testergebnissen,\naber \u00e4hnlichen Beschwerden gegeben.22<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Corona-Pandemie betrifft vor allem\ndie urbanen Gro\u00dfr\u00e4ume (Abbildung 7). Die mangelnde und mangelhafte\ngesellschaftliche Infrastruktur im Bereich des Gesundheitswesens\nkombiniert sich mit der Ausdehnung der Covid-19-Erkrankungen zur\nexistenziellen Bedrohung von Millionen von Menschen. Die wohlhabende\nLombardei, eine Gro\u00dfstadt wie Madrid, eine reiche Metropole wie New\nYork sind nicht mehr in der Lage, mit der Herausforderung umzugehen.\nWas wird geschehen, wenn die Pandemie die Armen in Detroit und New\nOrleans trifft? Wie werden die Menschen in Mexico, Sao Paulo,\nIstanbul, Lagos, Algier, Kairo, Mumbai, Jakarta \u2026. mit der\ngigantischen Herausforderung umgehen.? Alleine die M\u00f6glichkeit einer\nsolchen globalen Dynamik der Pandemie nimmt uns die Pflicht auch hier\nin den reichen L\u00e4ndern alles zu tun, um die Ausbreitung des\nSars-CoV-2 -Virus so lange und stark wie m\u00f6glich zu bremsen.<\/p>\n\n\n\n

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\nAbbildung <\/strong>6: Entwicklung der Corona-Pandemie\neinigen stark betroffenen L\u00e4ndern <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n

Die\nwaagrechte Ache zeigt die Anzahl Tage seit das Land 20 Tote in einer\nWoche verzeichnete. Die senkrechte Achse zeigt die Anzahl Tote auf\neiner logarithmischen Skala eingetragen. Die Abbildung offenbart,\ndass in China die Dynamik der Pandemie nach etwa einem Monat\ngebrochen werden konnte. In Italien d\u00fcrfte das ansatzweise Anfang\nApril der Fall sein. Doch in Spanien h\u00e4lt die Dynamik an. In den USA\nbreitet sich die Pandemie ungebrochen aus. Quelle Financial Times,\n31. M\u00e4rz 2020 < https:\/\/www.ft.com\/coronavirus-latest<\/a>><\/p>\n\n\n\n

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\nAbbildung <\/strong>7:Entwicklung der Corona-Pandemie in\neinigen urbanen Gro\u00dfregionen <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n

Die\nPandemie hat einen stark urbanen Charakter. Urbane Gro\u00dfr\u00e4ume sind\n\u00fcberdurchschnittlich stark betroffen. Die waagrechte Ache zeigt die\nAnzahl Tage seit das Land 20 Tote in einer Woche verzeichnete. Die\nsenkrechte Achse zeigt die Anzahl Tote auf einer logarithmischen\nSkala eingetragen. Die Abbildung informiert \u00fcber die rasche\nAusbreitung in fast allen urbanen Gro\u00dfr\u00e4umen mit Ausnahme von Daegu\nin S\u00fcdkorea. Die Pandemie bedroht die Menschen in New York\nwesentlich mehr als in den anderen urbanen Gro\u00dfregionen. \n<\/p>\n\n\n\n

Quelle\nFinancial Times, 31. M\u00e4rz 2020 <\nhttps:\/\/www.ft.com\/coronavirus-latest<\/a>><\/p>\n\n\n\n

3.3 Unterschiedliche Pandemie-Strategien \u2013 bei gleichem strategischem Ziel: Aufrechterhaltung der Produktion<\/h4>\n\n\n\n

Im Grunde haben die meisten Regierungen\nder EU und der Schweiz wie folgt auf die Ausbreitung Pandemie\nreagiert: Zun\u00e4chst praktizierten sie ein verantwortungsloses\nlaissez-faire. Das traf in Italien bis Anfang M\u00e4rz und in\nDeutschland, Schweiz, \u00d6sterreich, Frankreich und Spanien bis Mitte\nM\u00e4rz zu. Gro\u00dfereignisse wie Karneval, Fu\u00dfballspiele (BRD, Italien)\noder touristischen Gro\u00dfereignisse konnten zumeist uneingeschr\u00e4nkt\nstattfinden und wirkten als internationale Virenschleudern. Erst\ndanach setzte eine Kehrtwende mit massiven Einschr\u00e4nkungen im\nPrivatleben, nicht aber im Arbeitsbereich, ein. Und bald danach\nbegannen sich die Bedenkentr\u00e4ger aus der Wirtschaft in Szene zu\nsetzen, die argumentieren, die Medizin sei gef\u00e4hrlicher als die\nKrankheit. In den meisten L\u00e4ndern\nkommunizieren die Regierungen beispielsweise in Bezug auf die\nWirksamkeit von Masken komplett widerspr\u00fcchlich. Das ist wohl der\nTatsache geschuldet, dass die Beh\u00f6rden es schlicht verpasst haben,\ndie Krankenh\u00e4user und \u00f6ffentlichen Einrichtungen mit Masken zu\nversorgen.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch lassen sich mehrere Strategien\nerkennen, wie die Regierungen mit der Ausbreitung des Coronavirus\numgehen beziehungsweise umgehen wollten.<\/p>\n\n\n\n

Die erste<\/em> Strategie besteht\ndarin, die Ausbreitung des Virus zu verhindern und dieses\ngewisserma\u00dfen auszuhungern und einzud\u00e4mmen. Entsprechend wird von\nContainment<\/em> gesprochen. Taiwan, Singapur, Hongkong, Japan,\nS\u00fcdkorea und China, aber auch L\u00e4nder wie Vietnam und Thailand\nverfolgen diese Strategie mit vergleichsweise gro\u00dfem Erfolg. Doch\ndie internationale Ausbreitung des Virus stellt den Erfolg dieser\nStrategie in Frage. Italien verfolgte diese Strategie zu Beginn\nebenfalls, allerdings zaghaft und mit v\u00f6llig ungen\u00fcgenden\nSchritten. Eine gemeinsame und auf viele Wochen oder Monate\nausgelegte gemeinsame Aktion der europ\u00e4ischen L\u00e4nder h\u00e4tte aber\ndurchaus erfolgreich sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite<\/em> Strategie will die\nVerbreitung des Virus bremsen und damit die Geschwindigkeit der\nErkrankungszunahmen vermindern, um den H\u00f6hepunkt der Erkrankungen\nabzuschw\u00e4chen und hinauszuz\u00f6gern. Hier wird von Mitigation<\/em>\ngesprochen. Der Hashtag #flattenthecurve<\/em> erfasst bildlich den\nKern dieser Strategie. Es wird das Ziel verfolgt, die gleichzeitige\nBelastung der Gesundheits- Infrastruktur zu reduzieren. Diese\nStrategie wenden in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen die meisten\nRegierungen in Europa mehr oder weniger konsequent an. Unter dem\nDruck der Bev\u00f6lkerung wollen sie die Gesellschaft zusammenhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die dritte<\/em> Strategie beschr\u00e4nkt\nsich auf die nur schwach abgebremste Durchseuchung eines Gro\u00dfteils\nder Bev\u00f6lkerung. Die damit erreichte Herdenimmunisierung f\u00fchrt dann\nzur Abschw\u00e4chung der Ausbreitung. Das ist die Strategie, wie sie von\nder britischen und der niederl\u00e4ndischen Regierung bis Ende der\ndritten M\u00e4rzwoche verfolgt wurde.23<\/sup><\/a>\nInteressanterweise setzt auch die mehrheitlich sozialdemokratische\nRegierung in Schweden auf diese Strategie. Sie entspricht der\nhyperliberalen Orientierung und nimmt wissentlich den Tod von noch\nmehr Menschen in Kauf als diejenigen, die die zweite Strategie\neingeschlagen haben. Bis Anfang April galt \u201edas schwedische Modell\u201c\nviele als ein alternativer Weg. Doch auch hier scheint es, unter dem\nDruck der \u00d6ffentlichkeit und vor dem Hintergrund der schnell\nsteigenden Zahlen von Infizierten und Toten (bis zum 3. April waren\nes 6440 positiv Getestete und 373 Todesf\u00e4lle), zu einer Wende zu\nkommen. Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Stefan L\u00f6fven\ngestand am 4. April in einem Interview mit Dagens Nyheter, ein, \u201edass\nwir [\u2026] mit Tausenden Toten rechnen m\u00fcssen.\u201c Nun sind auch in\nSchweden Ausgangssperren im Gespr\u00e4ch.24<\/sup><\/a>\n<\/p>\n\n\n\n

Eine Studie des Imperial College London\nkommt in einer Modellrechnung zum Schluss, dass die lange Zeit in\nGro\u00dfbritannien, in den Niederlanden und bis Anfang April auch in\nSchweden praktizierte Strategie selbst unter der absolut\nunwahrscheinlichen Annahme, dass alle Patient*innen ausreichend\nbehandelt werden k\u00f6nnen, innerhalb k\u00fcrzester Zeit 250.000 Tote in\nGro\u00dfbritannien und 1,1 bis 1,2 Millionen Tote in den USA zur Folge\nhaben w\u00fcrde.25<\/sup><\/a>\nWobei zur Herdenimmunisierung einzuwenden ist, dass diese bislang im\nKontext von Impfkampagnen diskutiert und verfolgt wurde. Sandro\nMezzadra, Professor f\u00fcr politische Theorie in Bologna, bezeichnet\ndiese Strategie als malthusianisch und vom Sozialdarwinismus\ninspiriert, die letztlich einen Teil der Gesellschaft im Sinne einer\nscheinbar \u201enat\u00fcrlichen Selektion\u201c opfert.26<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die zweite und dritte Strategie lassen\nsich nicht scharf voneinander unterscheiden. Auch Deutschland und die\nSchweiz verfolgen Elemente der dritten Strategie. Der \u00f6ffentliche\nDruck und die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Dynamik brachte sie wom\u00f6glich ab\n14.\/15. M\u00e4rz dazu, st\u00e4rker auf Ma\u00dfnahmen zur Abbremsung der\nVirusverbreitung zu setzen. Wobei die deutsche Regierung, trotz des\nextrem starken Anstiegs der Infizierten, auch bis zum 19. M\u00e4rz\nweiterhin irritierend wirkungslos reagiert. Wir nehmen an, dass die\nDynamik der Ereignisse und Druck aus der Bev\u00f6lkerung alle\nRegierungen zu einschneidenderen Ma\u00dfnahmen bringen wird. In diesem\nKontext ist es umso unverst\u00e4ndlicher, dass die Partei DIE LINKE\nnicht energisch kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen zum Schutz der\nBev\u00f6lkerung einfordert. Es ist bemerkenswert, dass die\nnationalkonservativ-gr\u00fcne Regierung in \u00d6sterreich sogar Elemente\nder ersten Strategie anwendet und mit vergleichsweise h\u00e4rteren\nMa\u00dfnahmen bis einschlie\u00dflich regionaler Quarant\u00e4nen versucht, die\nAusbreitung des Virus massiv abzubremsen.<\/p>\n\n\n\n

Boris Johnson, Donald Trump und die\nRegierung Rutte in den Niederlanden scheinen nun derart unter Druck\nihrer Bev\u00f6lkerung zu geraten, dass sie Elemente der zweiten\nStrategie zumindest kosmetisch in ihr beschr\u00e4nktes Repertoire\neinbauen. Die Abbremsung und die (liberale) Herdenimmunisierung\nlassen sich also nicht streng voneinander abgrenzen. Es zeigt sich,\ndass der \u00f6ffentliche Druck und das gesellschaftliche\nKr\u00e4fteverh\u00e4ltnis die Ma\u00dfnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung beeinflussen\nk\u00f6nnen. \n<\/p>\n\n\n\n

Auch neoliberale Leitmedien wie die\nNeue Z\u00fcrcher Zeitung schreiben nun, dass wirksame Ma\u00dfnahmen zu sp\u00e4t\nergriffen wurden27<\/sup><\/a>.\nDoch gleichzeitig nehmen sie die Regierungen vor Kritik in Schutz.\nDenn niemand habe in Europa bereits solche Erfahrungen gemacht und\nkonnte demnach auch keine Lerneffekte vorweisen wie beispielsweise\nTaiwan. Das ist richtig. Doch ist es falsch, dass niemand die\nAusbreitungsdynamik des Virus h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Es gab\ngen\u00fcgend Warnungen und Ausbreitungsmodelle von Epidemiolog*innen.\nDie deutsche Regierung gab 2012 sogar eine Risikoanalyse zu Einer\nEpidemie, ausgel\u00f6st von einem vergleichbaren Corona-solchen Virus in\nAuftrag, die Ergebnisse brachte wie diejenigen, mit denen wir uns\nderzeit konfrontiert sehen. Doch sie zog daraus keine Konsequenzen\n(siehe unten Abschnitt 4.1.). Und vor allem w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen\nvon Erfahrungen aus Asien und der laufend beobachtbaren Katastrophe\nin Italien zu lernen. Entscheidend ist, dass alle Regierungen von\nAnfang an von der Pr\u00e4misse ausgegangen sind, die f\u00fcr die\nWettbewerbsf\u00e4higkeit relevanten Sektoren der Wirtschaft von den\nMa\u00dfnahmen auszunehmen. Das ist das zentrale Kennzeichen der\nStrategien aller Regierungen. Das haben alle Regierungen, auch die\nsozialdemokratisch-linkspopulistische Regierung in Spanien, in den\nTagen hektischer Entscheidungen zwischen dem 13. und 16. M\u00e4rz\nnochmals bekr\u00e4ftigt. Allen Regierungen ist zudem gemeinsam, dass sie\nmit ihrer Politik die Verantwortung individualisieren. Das \u00fcberrascht\nnicht. Die Strategie der Individualisierung entspricht dem\nneoliberalen Dogma, das \u00fcbrigens auch in der Klimapolitik seinen\nNiederschlag findet. Kritische Stimmen, die nun den autorit\u00e4ren\nStaat heraufbeschw\u00f6ren, individualisieren die Herausforderung\nletztlich ebenfalls. Einige Kreise unter den Eliten erkennen klar die\nklassenspezifische besondere Betroffenheit der Armen und Prek\u00e4ren.\nSie machen sich ernsthafte Sorgen, \u00fcber die gesellschaftlichen\nKonsequenzen und fragen sich, ob \u00fcberhaupt der gesellschaftliche\nZusammenhalt noch garantiert werden kann.28<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die dringend erforderliche\nVerlangsamung der Verbreitung der Erkrankungen unter die\nKapazit\u00e4tsgrenzen der Gesundheitssysteme bedeutet jedoch, dass die\nnun verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen der Ausgangssperren und -beschr\u00e4nkungen\n\u00fcber viele Monate aufrecht erhalten bleiben m\u00fcssen. Verschiedenste\nModellrechnungen zeigen dies bereits.29<\/sup><\/a>\nDie massiven sozialen und \u00f6konomischen Konsequenzen f\u00fcr unsere\nGesellschaften sind kaum absehbar. Entscheidend wird in diesem Fall\nsein, wie hoch die Aussichten auf die rasche Entwicklung,\nausreichende Testung, umfangreiche Produktion und Verteilung eines\nwirksamen Medikaments ist. Einige (bestehende) Medikamente scheinen\neine Wirkung zu zeigen und werden bereits in kleinen Studien an\nCovid-19 Erkrankten gepr\u00fcft. Doch auch im besten aller F\u00e4lle werden\netliche Monate vergehen bis ein solches Medikament weltweit\neinsatzbereit sein wird. \n<\/p>\n\n\n\n

3.4 Exit-Strategie auf Kosten der besonders Gef\u00e4hrdeten \u2013 ideologische Kampflinie des Kapitals<\/h4>\n\n\n\n

Nach einer\nmerklichen Orientierungslosigkeit, begann sich die Kapitalseite\nsp\u00e4testens in der dritten M\u00e4rzwoche, als mehr und mehr europ\u00e4ische\nL\u00e4nder und Bundesstaaten in den USA zunehmend einschneidendere\nMa\u00dfnahmen beschlossen, strategisch zu positionieren. Innerhalb\nweniger Tage r\u00fcckte ein Diskurs in den Vordergrund, der die\n\u201eGesundheit der Wirtschaft\u201c der \u201eGesundheit der Menschen\u201d\ngegen\u00fcberstellte. So forderte die Redaktion des Wall Street Journals\nam 19. M\u00e4rz dazu auf, die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus zu\n\u00fcberdenken, denn \u201ekeine Gesellschaft kann die \u00f6ffentliche\nGesundheit lange auf Kosten der \u00f6konomischen Gesundheit bewahren.\u201d30<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Ausgehend von\n\u00d6konom*innen und der Wirtschaftspresse zog diese Position schnell in\nder politischen Debatte ein und fand ihren pointiertesten Bef\u00fcrworter\nim texanischen Vize-Gouverneur Dan Patrick, der offen forderte, die\nAlten sollen ihr Leben opfern, um die US Wirtschaft zu retten. Es\nk\u00f6nne nicht sein, dass die Wirtschaft der Coronakrise geopfert\nwerde. Alle m\u00fcssen in der Krise Opfer bringen, aber die Wirtschaft\nm\u00fcsse weiterlaufen. 31<\/sup><\/a> \nAuch US Pr\u00e4sident Trump griff diese Position auf und twitterte am\n23. M\u00e4rz in\nGro\u00dfbuchstaben: \u201cWE\nCANNOT LET THE CURE BE WORSE THAN THE PROBLEM ITSELF\u201d.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich\nunverbl\u00fcmt offenbart sich auch in den deutschsprachigen L\u00e4ndern\ndiese ideologische Kampflinie des Kapitals. So wirft Alexander\nDibelius, einflussreicher Finanzmanager, ehemaliger Mediziner und\neinstiger Deutschlandchef von Goldman Sachs im Interview mit dem\nHandelsblatt die Frage auf: „Ist es\nrichtig, dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bev\u00f6lkerung\ngeschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem\nbehindert werden?“32<\/sup><\/a>\nDie Handelsblatt-Redaktion kommentiert dazu, dass diese \u201eschmerzhafte\nund kontroverse\u201c Diskussion in \u201everantwortungsvoller Weise\u201c\ngef\u00fchrt werden m\u00fcsse. T\u00e4glich lassen sich nun \u00e4hnliche\n\u00c4u\u00dferungen, mal mehr, mal weniger offen zugespitzt, von liberalen,\nwie reaktion\u00e4ren Politiker*innen, \u00d6konom*innen, Mediziner*innen,\nMedienschaffenden und vielen anderen Meinungsf\u00fchrer*innen vernehmen:\n \n<\/p>\n\n\n\n

Wahre Patientin\nder Krise ist nunmehr die (wahlweise: nationale oder globale)\nWirtschaft. \u00dcberlegungen zur Eind\u00e4mmungen des Virus konzentrieren\nsich auf „was ist unserer Wirtschaft zumutbar“ anstelle von\n„wie k\u00f6nnen wir m\u00f6glichst viele Menschen retten\u201c oder \u201ewas\nh\u00e4lt unser Gesundheitssystem aus\u201c. Die Befindlichkeit des Kapitals\nwird zum Gradmesser f\u00fcr Umfang und Dauer jeglicher\nEind\u00e4mmungsstrategie des Virus. Offen wird die Frage aufgeworfen:\nWie viel ist uns als Gesellschaft ein Menschenleben wert?<\/p>\n\n\n\n

Mit erstaunlich\nwenig Zur\u00fcckhaltung offenbart sich vor den Augen der breiten\n\u00d6ffentlichkeit der Charakter der kapitalistischen Produktionsweise.\nDie \u00d6konomie ist nicht zum Wohle der Menschen da, sondern umgekehrt,\ndas Leben der Menschen wird geopfert, um\nweiterhin unaufhaltsam die Profitmaschine in Gang zu halten.\nEtwas das viele Menschen zwar l\u00e4ngst sp\u00fcren, aber nun ganz\nunmittelbar ihr eigenes Leben und das ihrer Familien angreift. Der\nKapitalismus l\u00e4sst seine Maske fallen. \n<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcrgertum\nhat seine ideologische Kampflinie gefunden und kann mittels seiner\nm\u00e4chtigen Ressourcen die \u00f6ffentliche Debatte in gro\u00dfem Ausma\u00df\nbeeinflussen. Jegliche Verharmlosung der\nPandemie \u2013 wie sie von manchen Linken hierzulande selbst angesichts\nder immer mehr eskalierenden Realit\u00e4t in vielen L\u00e4ndern betrieben\nwird – kann dieser Argumentation Vorschub leisten.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der\nbeispiellosen Wirtschaftskrise, die sich nun ank\u00fcndigt, sind es\njedoch auch die Menschen selbst, die zunehmend mehr um ihre\nArbeitspl\u00e4tze, denn um ihre Gesundheit f\u00fcrchten. Alleine in\n\u00d6sterreich wurden in der Zeit vom 15. M\u00e4rz bis zum 29. M\u00e4rz\n179.000 Menschen arbeitslos, das entspricht einem Zuwachs um rund 45%\nim Vergleich zur Zahl der Arbeitslosen Ende Februar. Viele\nSolo-Selbstst\u00e4ndige und Freiberufler*innen verloren ihre\nEinkommensgrundlage. Etliche Besch\u00e4ftigte werden in unbezahlten\nUrlaub geschickt.33<\/sup><\/a>\nAngesichts der Ank\u00fcndigung, dass Schulen und andere\nBetreuungseinrichtungen noch viele Wochen geschlossen bleiben, stehen\nzudem insbesondere Frauen vor der Frage, wie sie die\nBetreuungspflichten und neu hinzugekommen Bildungsarbeit mit ihrer\nLohnarbeit vereinbaren k\u00f6nnen. Viele dieser Menschen fragen sich,\nwas ihnen ihre Gesundheit bringt, wenn sie sich den Lebensunterhalt\nbald nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Zumal viele Menschen aufgrund ihres\nAlters darauf hoffen, dass sie selbst vor einem schweren\nKrankheitsverlauf verschont bleiben. Entsprechend trifft die\nKrisenerz\u00e4hlung des B\u00fcrgertums auf die Existenz\u00e4ngste der\nMenschen. Dies f\u00fchrt dazu, dass in einer gesch\u00f6nten Form des\n\u201cOpferns der Alten und Schwachen\u201d eine\nKrisenbew\u00e4ltigungsstrategie in den Debatten Einzug h\u00e4lt, die\nbesonders gef\u00e4hrdete Menschen sch\u00fctzen und den Rest der\nGesellschaft in einen Normalbetrieb zur\u00fcckf\u00fchren will.<\/p>\n\n\n\n

Doch was\nbedeutet dieses Szenario konkret?<\/em>\nGro\u00dfe Teile der Gesellschaft m\u00fcssen sich \u00fcber viele Monate hinweg\nisolieren und jeglichen Kontakt zur \u201cAu\u00dfenwelt\u201d vermeiden. Alle\nanderen, nicht eindeutig zu einer Risikogruppe geh\u00f6renden Menschen,\ngehen ihrem normalen Leben nach und werden sich unweigerlich\ninnerhalb kurzer Zeit mit dem Coronavirus anstecken und anschlie\u00dfend\n– so die Hoffnung – immun sein. Dieser Ansatz soll zur\nHerdenimmunit\u00e4t f\u00fchren und entspricht der 3. Strategie, wie wir sie\nin Abschnitt 3.2 skizziert haben.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist diese Strategie zu\nhinterfragen? <\/em>Zu den bekannten\nRisikogruppen f\u00fcr einen schweren Verlauf von COVID-19 z\u00e4hlen \u00e4ltere\nMenschen (mit stetig steigendem Risiko f\u00fcr schweren Verlauf ab etwa\n50\u201360 Jahren) und Menschen mit Vorerkrankungen des\nHerz-Kreislauf-Systems (z.B. Bluthochdruck), der Lunge (z.B. Asthma,\nchronische Bronchitis), mit Diabetes, mit chronischer\nLebererkrankung, mit Krebs, und mit geschw\u00e4chtem Immunsystem (z.B.\naufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschw\u00e4che einhergeht\noder durch Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr schw\u00e4chen,\nwie z.B. Cortison). Zudem haben auch Raucher*innen ein erh\u00f6htes\nRisiko.34<\/sup><\/a>\n<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersetzt man\ndiese Aufz\u00e4hlung in Zahlen wird schnell deutlich, dass es sich\nhierbei nicht um kleine Randgruppen oder ein \u201epaar alte Menschen\u201c\nhandelt, sondern gro\u00dfe Teile der Gesellschaft direkt und indirekt\n(beispielsweise Familienangeh\u00f6rige, aber auch Pfleger*innen)\nbetroffen w\u00e4ren. \n<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland\nsind heute 22 Millionen Menschen 60 Jahre oder \u00e4lter. Das entspricht\nmehr als einem Viertel der Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n\n\n\n

Viele Menschen\nsind von Risikofaktoren betroffen \u2013 wenngleich folgende Zahlen\nlediglich einen oberfl\u00e4chlichen Anhaltspunkt geben k\u00f6nnen, da sie\netwaige Mehrfacherkrankungen und die Altersverteilung nicht korrekt\nber\u00fccksichtigen: Fast jeder dritte Erwachsene (zwischen 20- 30\nMillionen) in Deutschland hat einen bekannten und \u00e4rztlich\ndiagnostizierten Bluthochdruck. Das betrifft nicht nur alte Menschen:\nrund jeder f\u00fcnfte Mann im Alter von 40 bis 49 Jahren weist zu hohe\nWerte auf. Auch rund 700.000 Kinder haben gem\u00e4\u00df Sch\u00e4tzungen\nBluthochdruck.35<\/sup><\/a> In\nDeutschland gibt es aktuell mehr als 7 Millionen Menschen mit\nDiabetes. Rund ein Drittel der Erkrankten ist unter 65. Etwa 32.000\nKinder und Jugendliche unter 19 Jahren sind davon betroffen.36<\/sup><\/a>\nEtwa 10 bis 15% der Kinder und etwa 5-7% der Erwachsenen in\nDeutschland erkranken an Asthma – das sind rund 8 Millionen Menschen.\nVor allem Kinder sind betroffen – etwa jedes 8. Kind unter 10 Jahren\nund jedes 10. Kind unter 15 Jahren leidet in Deutschland unter\nAsthma.37<\/sup><\/a>\nIm Jahr 2016 lebten 1,67 Millionen Krebskranke\nin Deutschland, gem\u00e4\u00df Zahlen zur Erstdiagnose f\u00fcr das Jahr 2014\nwaren immerhin rd. 37% der Patient*innen j\u00fcnger als 65 Jahre.38<\/sup><\/a> 39<\/sup><\/a>\nZus\u00e4tzlich sind rund 28% der Deutschen\nRaucher*innen.40<\/sup><\/a>\n<\/p>\n\n\n\n

Diese Zahlen\nzeigen, dass von einer Selbstisolation \u00fcber Monate hinweg, nicht\neine kleine gesellschaftliche Gruppe, sondern jedenfalls mindestens\nein Viertel, wom\u00f6glich gar ein Drittel der Bev\u00f6lkerung betroffen\nsein wird. V\u00f6llig offen bleibt, wie die Versorgung dieser\n\u201cRisikogruppe\u201d aussehen soll. Wer pflegt die Menschen im Pflege-\nund Altersheim? Muss sich hier das Personal \u00fcber Wochen hinweg\nebenfalls in Quarant\u00e4ne begeben? Wie soll eine Familie ihren Alltag\norganisieren, um ihr asthmakrankes Kind nicht zu gef\u00e4hrden, wenn\nalle anderen Eltern und Geschwister zur Arbeit und in die Schule\ngehen m\u00fcssen? Wie k\u00f6nnen sich betroffene Menschen mit Lebensmitteln\nund anderen wichtigen G\u00fctern versorgen, ohne in Kontakt mit dem\nVirus zu kommen? Wie kann eine Studentin, die an Diabetes leidet,\nplanm\u00e4\u00dfig studieren, wenn der Lehrbetrieb an der Universit\u00e4t\nwieder in den Pr\u00e4senzmodus \u00fcbergef\u00fchrt wird? Aber auch: wie soll\ndie alleinerziehende Krankenpflegerin, die auf die Kinderbetreuung\ndurch die Gro\u00dfeltern angewiesen ist, zuk\u00fcnftig ihre 12-Stunden\nDienste absolvieren?<\/p>\n\n\n\n

Eine\nentscheidende Frage stellt sich auch f\u00fcr berufst\u00e4tige Menschen, die\nzu einer Risikogruppe geh\u00f6ren: wer kommt f\u00fcr den Einkommensausfall\nauf, wenn diese nicht mehr in die Arbeit gehen k\u00f6nnen? Bleibt ihr\nArbeitsplatz \u00fcber Monate hinweg erhalten? Und was bedeutet diese\nZwangspause f\u00fcr ihr berufliches Fortkommen? <\/p>\n\n\n\n

Es besteht die\ngro\u00dfe Gefahr, dass sobald sich f\u00fcr eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung\ndas Leben normalisiert und vor allem die Wirtschaft wieder\nreibungslos l\u00e4uft, die Sorgen und N\u00f6te vieler Menschen ungeh\u00f6rt\nbleiben und mit weniger Nachdruck an guten und schnellen politischen\nund medizinischen L\u00f6sungen gearbeitet wird. <\/p>\n\n\n\n

Zudem muss eine\nsolche Vorgangsweise solange aufrechterhalten bleiben, bis eine\nwirksame Therapie oder Impfung verf\u00fcgbar wird. Denn auch wenn ein\nGro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nach durchgemachter Erkrankung gegen das\nVirus immun ist, w\u00e4re es niemand aus der Gruppe der gef\u00e4hrdeten\nPersonen selbst. So k\u00f6nnte jeder Pensionist*innenausflug, jedes\nSenior*innen-Kaffeekr\u00e4nzchen, jeder Kirchen- oder Arztbesuch, jede\nEinschleppung in ein Alters- oder Pflegeheim sofort eine gro\u00dfe\nAnzahl an schwerwiegenden Infektionen bedeuten. Angesichts des\ngeringen Erfahrungswissen mit SARS- CoV-2 ist zum jetzigen Zeitpunkt\nnoch nicht einmal hinreichend gekl\u00e4rt, ob und wie lange eine\nImmunit\u00e4t nach durchgestandener Krankheit besteht. <\/p>\n\n\n\n

Fraglich bleibt\nzudem, ob nicht auch die ungebremste Verbreitung des Coronavirus\nunter jungen und gesunden Menschen zu einer \u00dcberlastung der\nKapazit\u00e4ten unserer Gesundheitssysteme f\u00fchren kann. Dann steht zu\nbef\u00fcrchten, dass auch unter dieser unvorbelasteten Gruppe die\nVerl\u00e4ufe schwerer, weil schlechter behandelbar, sein werden. So\nzeigt zwar die bisherige Datenlage, dass die t\u00f6dlichen und besonders\nschweren Verl\u00e4ufe besonders Risikopatient*innen betreffen, jedoch\nh\u00e4ufen sich auch Berichte, wonach unter den hospitalisierten\nPersonen ein hoher Anteil j\u00fcngerer Menschen sei (zu Vorerkrankungen\nwird hier nichts angegeben). F\u00fcr Frankreich gab Gesundheitsminister\nJerome Salomon am 25. M\u00e4rz an, dass unter den 11.500 Personen die\nlandesweit in Krankenh\u00e4usern an COVID-19 behandelt werden, rund ein\nDrittel der Patient*innen j\u00fcnger als 60 Jahre sei.41<\/sup><\/a>\nEine Auswertung unter allen bis zum 16. M\u00e4rz gemeldeten schweren\nCoronavirus-Infektionen in den USA zeigt, dass von 508 Patient*innen,\nwelche mit schweren Krankheitsverl\u00e4ufen im Krankenhaus behandelt\nwerden mussten, rund 20 Prozent zwischen 20 und 44 Jahre alt sind.42<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Insbesondere gilt\nes auch die Frage des Schutzes des Gesundheitspersonals zu bedenken:\nin den stark betroffenen L\u00e4ndern Italien, Spanien und Frankreich ist\nein hoher Anteil an medizinischem Personal erkrankt. Menschen, die\nbei einem ungehinderten Verlauf aufgrund ihres Berufes, Alters, ihres\nFamilienstandes und ihres Soziallebens an vielen Orten einer\nAnsteckung ausgesetzt sein k\u00f6nnten. Geschieht dies in relativ\nschneller Zeit, dann kann das Gesundheitssystem erst recht\nzusammenbrechen. In diesem Fall kann es dann stets auch bei anderen\nKrankheiten, Unf\u00e4llen oder aber auch beispielsweise bei Geburten zu\neiner eingeschr\u00e4nkten Versorgung kommen. Entsprechend stellt sich\ndie Frage, wie sich das medizinische Personal im Alltag vor der\nAnsteckung sch\u00fctzen soll, wenn sich das Virus in der Bev\u00f6lkerung\nungebremst ausbreiten kann. Beispiele der vergangenen Wochen zeigten,\nwie schnell die Infektion einer einzigen \u00c4rztin, eines einzelnen\nPflegers die Quarant\u00e4ne f\u00fcr dutzende Kolleg*innen oder gar die\nSchlie\u00dfung ganzer Stationen oder Krankenh\u00e4user bedeuten kann. Eine\nVariante in der sich dieses Personal ebenfalls wochen- oder\nmonatelang selbst isolieren muss, ist schwer vorstellbar.<\/p>\n\n\n\n

Neben all diesen\nFragen zur konkreten Organisation dieses selektiven\n\u201ePandemie-Managements\u201c, gilt es einige grunds\u00e4tzliche politische\n\u00dcberlegungen anzustellen. Dies gilt umso mehr, als dass diese vom\nKapital favorisierte Strategie bereits in den \u00dcberlegungen der\nklassischen Linken angekommen und teilweise gar bereits als\nalternativlos angesehen wird. Das ist auch ein Ergebnis der\nklassischen Gewerkschaftspolitik. Die Gewerkschaften versuchen es\nnicht einmal ansatzweise, eine Strategie zu Eind\u00e4mmung der Pandemie\nzu entwerfen, die vom fundamentalen Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen\nausgeht, ihr eigenes Leben und ihre Gesundheit bedingungslos zu\nverteidigen. Zugleich ist es auch nicht mehr sinnvoll, in diesen so\nwichtigen Fragen auf die Gewerkschaften zu vertrauen. Umso wichtiger\nsind eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Organisierungsversuche von\nBesch\u00e4ftigten, Betroffenen und Interessierten jenseits der\ntraditionellen Linien von Berufsgruppen und Industriebranchen. Die\nGesundheit am Arbeitsplatz, die Qualit\u00e4t und der Sinn der Arbeit,\ndie L\u00f6hne und die Umweltbelastungen sind gemeinsam zu erfassen und\nanzupacken.<\/p>\n\n\n\n

Die Krise ist\nnicht der Moment f\u00fcr den Schulterschluss mit den Regierenden,\nsondern der Zeitpunkt, indem eine emanzipatorische Linke mit einer\neigenen Erz\u00e4hlung wirkm\u00e4chtig werden muss. Es ist ihre Aufgabe\neinen Vorstellungsrahmen zu er\u00f6ffnen, der den Menschen \u00fcber die\nvermeintlichen Sachzw\u00e4nge hinaus aufzeigt, dass es sehr wohl eine\nAlternative jenseits vom Zwiespalt \u201eOpfern der Alten und Schwachen\u201c\nund \u201eMassenarbeitslosigkeit und Verelendung durch eine schwere\n\u00f6konomische Krise\u201c gibt. Solange die Menschen abw\u00e4gen m\u00fcssen,\nihren Arbeitsplatz zu verlieren und in existenzielle N\u00f6te zu\ngeraten, werden sie bereit sein, das Risiko auf einzelne\ngesellschaftliche Gruppen abzuw\u00e4lzen. Zumal dieses Szenario als\nalternativlose und umsichtige Erz\u00e4hlung des \u201eSchutzes besonders\ngef\u00e4hrdeter Gruppen\u201c ausgemalt wird. Diesen Schutz gilt es\ntats\u00e4chlich zu forcieren, doch nur innerhalb einer\nEind\u00e4mmungsstrategie, die kollektive Perspektiven entwickelt und die\nSchw\u00e4chsten der Gesellschaft in den Blick holt. Eine\nIndividualisierung der Verantwortung ist abzulehnen. Vielmehr gilt es\ndie Solidarit\u00e4t in der Gesellschaft und bei der Krisenbew\u00e4ltigung\nzu st\u00e4rken und nicht Risikopatient*innen ihrem eigenen Schicksal zu\n\u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen die\nStrategien des Kapitals als das entlarven, was sie sind: Knallharte\nProfitkalkulationen auf Kosten der Leben von Menschen. Dass sich das\nKapital eine andere Rechnung nicht leisten will, liegt in der Natur\ndes Systems. Doch f\u00fcr emanzipatorische Bewegungen muss gelten:\nSolange es aus epidemiologischer Sicht m\u00f6glich ist, die Ausbreitung\ndes Coronavirus zu stoppen, muss dies versucht werden. Auch wenn dies\nbedeutet, dass jegliche gesellschaftlich nicht notwendige Arbeit\nstillsteht. Das darf keine Frage der wirtschaftlichen Kosten sein. Es\nist gen\u00fcgend Reichtum in unserer Gesellschaft vorhanden, um eine\neffektive Eind\u00e4mmungsstrategie so zu organisieren, dass die Menschen\nweder gesundheitlich noch \u00f6konomisch in ihrer Existenz bedroht\nwerden. Zugleich ist es naheliegend, dass unsere Gesellschaften einen\nsolidarischen Weg finden m\u00fcssen, die Alten, Schwachen und die\nAngeh\u00f6rigen der sogenannten Risikogruppen m\u00f6glichst umfassend vor\nErkrankung zu sch\u00fctzen. Solidarisch kann aber nicht bedeuten, einen\nGro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung einfach zu isolieren und wegzusperren.\nEntwickeln wir Forderungen, die es den Menschen erm\u00f6glichen, sowohl\ndie Krankheit (the disease<\/em>),\nals auch das Heilmittel (the cure<\/em>)\ngut zu durchstehen. \n<\/p>\n\n\n\n

3.5 Die europaweite Auszehrung des Gesundheitssektors durch Liberalisierung, Abbau der Zahl der Krankenh\u00e4user, Reduktion der Bettenzahlen und Privatisierungen <\/h4>\n\n\n\n

Die rasche Ausbreitung der Seuche ist\nnicht zuletzt ein Ergebnis der jahrelangen Austerit\u00e4ts- und\nK\u00fcrzungspolitik im Gesundheitsbereich in nahezu allen L\u00e4ndern\nEuropas. Fast \u00fcberall herrscht ein bewusst herbeigef\u00fchrter akuter\nPersonalmangel. Das Gesundheitswesen ist generell unterfinanziert.\nNahezu \u00fcberall haben Privatisierungen und unsolidarische\nFinanzierungsmechanismen dazu gef\u00fchrt, dass die Krankenh\u00e4user nicht\nfunktionieren, um die Menschen zu pflegen und den Bed\u00fcrfnissen der\nGesellschaft zu entsprechen, sondern um Geld zu erwirtschaften, sei\nes direkt oder sei es durch Fall pauschalen. \n<\/p>\n\n\n\n

Dabei geht es nicht darum, dass\ngrunds\u00e4tzlich zu wenig Geld f\u00fcr einen gut ausgestatteten\nGesundheitssektor zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. In Wirklichkeit geht\nes darum, dass spezifisch f\u00fcr Gesundheit zu wenig investiert wird,\ndass dieser Bereich der privaten Profitwirtschaft geopfert und\ndadurch geschw\u00e4cht wurde. Wenn argumentiert wird, die Krankenh\u00e4user\nschrieben \u201erote Zahlen\u201c, weswegen viele von ihnen geschlossen\nwerden m\u00fcssten, so gilt dieselbe Logik keineswegs im\nR\u00fcstungsbereich, der ja zu so gut wie 100 Prozent \u201erote Zahlen\u201c\nschreibt \u2013 und der gro\u00dfz\u00fcgig und EU-weit ausgebaut und gest\u00e4rkt\nwird. Dabei gibt es auch eine direkte Einflussnahme der\nR\u00fcstungsma\u00dfnahmen auf die Corona-Krise: Das Gro\u00dfman\u00f6ver Defender\n2020 mit dem Transport von vielen Tausend Soldaten aus den USA und\naus einem halben Dutzend EU-L\u00e4ndern \u00fcber ein mehrere L\u00e4ndergrenzen\nhinweg wurde Ende Januar 2020 \u2013 drei Wochen nach Ausbruch der\nCorona-Epidemie in China \u2013 gestartet und bis zum 12. M\u00e4rz 2020 \ndurchgef\u00fchrt \u2013 ohne dass es dazu gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Proteste\nund Einschr\u00e4nkungen seitens der Gesundheitsbeh\u00f6rden und Regierungen\ngab. Diese Daueransammlung Tausender Personen fand zu Zeitpunkten\nstatt, wo die Ansammlung weniger Personen im Zivilleben in einigen\nL\u00e4ndern bereits strikt untersagt war.<\/p>\n\n\n\n

Die Tabelle 2 zeigt am Beispiel\nDeutschland, wie einschneidend der Abbau bei der Zahl der\nKrankenh\u00e4user und der Krankenbetten im Zeitraum 1994 bis 2020 war \u2013\nbei gleichzeitig explosionsartig ansteigenden Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung.<\/p>\n\n\n\n

Es ist einzugestehen, dass auch gut\nfunktionierende Gesundheitssysteme in der aktuellen Krise an ihre\nGrenzen sto\u00dfen w\u00fcrden. Allerdings g\u00e4be es ohne den beschriebenen\nAbbau im Gesundheitssektor deutlich bessere Voraussetzungen, die\nKrise zu bek\u00e4mpfen \u2013 und beispielsweise die Bettenzahl im Bereich\nder Intensivstationen binnen K\u00fcrze massiv zu erh\u00f6hen. \n<\/p>\n\n\n\n

\nTabelle <\/strong>2: Gesundheitssektor in Deutschland\nund R\u00fcstungsausgaben in Deutschland und in der EU \u2013 1994-2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t<\/td>		\n\t\t\t1994<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2010<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2020<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2020\n\t\t\tgegen 1994<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t\tZiel\n\t\t\t2030<\/strong>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tabsolut<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tin\n\t\t\t%<\/strong>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tBev\u00f6lkerung<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t81,5\n\t\t\tMio.\n\t\t<\/td>\n\t\t\t81,7\n\t\t\tMio.\n\t\t<\/td>\n\t\t\t83,1\n\t\t\tMio.\n\t\t<\/td>\n\t\t\t+1,6\n\t\t\tMio.\n\t\t<\/td>\n\t\t\t+2%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tGesundheitssektor\n\t\t\tin Deutschland<\/strong>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tZahl\n\t\t\tder Krankenh\u00e4user<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2337\n\t\t<\/td>\n\t\t\t2064\n\t\t<\/td>\n\t\t\t1938\n\t\t<\/td>\n\t\t\t-399\n\t\t<\/td>\n\t\t\t-17,1%\n\t\t<\/td>\n\t\t\t950***\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tZahl\n\t\t\taufgestellte Betten <\/strong>\n\t\t\t\n\t\t<\/td>\n\t\t\t615.000\n\t\t<\/td>\n\t\t\t500.000\n\t\t<\/td>\n\t\t\t490.000\n\t\t<\/td>\n\t\t\t-125.000\n\t\t<\/td>\n\t\t\t–\n\t\t\t20,3%\n\t\t<\/td>\n\t\t\t400.000\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tKrankenbetten\n\t\t\tje 100.000 Einwohner<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t754,6\n\t\t<\/td>\n\t\t\t612,0\n\t\t<\/td>\n\t\t\t589,7\n\t\t<\/td>\n\t\t\t-164,9\n\t\t<\/td>\n\t\t\t-21,8%\n\t\t<\/td>\n\t\t\t\u2026\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t<\/td>		\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t<\/td>		\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t<\/td>		\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t<\/td>		\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t<\/td>		\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t<\/td>		\n\t\t\t
\n\t\t\t\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tR\u00fcstungsausgaben\n\t\t\tDeutschland und in der EU<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tZiel:<\/strong>\n\t\t\t2%\n\t\t\tdes <\/strong>\n\t\t\t\n\t\t\tBIP<\/strong>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tR\u00fcstungsausgaben\n\t\t\tDeutschland in Mrd. Euro<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t25,0\n\t\t<\/td>\n\t\t\t31,11\n\t\t<\/td>\n\t\t\t50,32\n\t\t\t(45,10)*\n\t\t<\/td>\n\t\t\t+\n\t\t\t25,32 Mrd. Euro\n\t\t<\/td>\n\t\t\t201,3\n\t\t\t%\n\t\t<\/td>\n\t\t\t90-100\n\t\t\tMrd Euro\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tR\u00fcstungsausgaben\n\t\t\tEU<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\t\u2026\n\t\t<\/td>\n\t\t\t150\n\t\t\tMrd. Euro\n\t\t<\/td>\n\t\t\t242\n\t\t\tMrd. Euro\n\t\t<\/td>\n\t\t\t+\n\t\t\t92,0 Mrd. Euro**\n\t\t<\/td>\n\t\t\t161,3%\n\t\t<\/td>\n\t\t\t480\n\t\t\tMrd. Euro\n\t\t<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Quellen:\nStatistische Jahrb\u00fccher \/\/ reimbursementinstitute \/\/ SIPRI;\nBundesverteidiungsminiusterium; Brosch\u00fcre \u201e<\/em>Milit\u00e4rmacht\nEuropa \u2013 explodierende R\u00fcstungsausgaben, Informationsstelle\nMilitarisieruing (IMI), herausgegeben von GUE\/NGL und DIE LINKE\n(Europaparlament) \/\/ Fred Schmidt, isw, Oktober 2019; isw \/\/ * Zahl\n50,32 Mrd Euro = die seitens der Bundesregierung gegen\u00fcber der Nato\ngenannte H\u00f6he der Ausgaben , einschlie\u00dflich der Beteiligung an den\nKosten der Stationierung der US-Einheiten in Deutschland und einschl.\nder \u201efriedenschaffenden und friedenerhaltenden Ma\u00dfnahmen\u201c im\nBudget des Ausw\u00e4rtigen Amtes. \/\/ ** Wachstum 2020 gegen\u00fcber 2010.\n\/\/ *** Das Ziel von 950 Krankenh\u00e4usern \u2013 einer weiteren Halbierung\n\u2013 bezieht sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die im\nJuli 2019 vorgestellt wurde und zu der es seitens der Bundesregierung\nkeinen grunds\u00e4tzlichen Widerspruch gab. <\/em>\n<\/p>\n\n\n\n

3.6 Klasse, Geschlecht und Virusbek\u00e4mpfung<\/h4>\n\n\n\n

Das Corona-Virus diskriminiert nicht,\ndie gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, in denen es auftritt, jedoch\numso mehr. Die Strategien der Regierungen haben einen\nKlassencharakter und wirken geschlechtsspezifisch. Die strategische\nEntscheidung, die Mehrwertproduktion um jeden Preis\naufrechtzuerhalten, dient den Kapitalinteressen in den jeweiligen\nL\u00e4ndern. Durch die Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs werden die\nLohnabh\u00e4ngigen bewusst dem Ansteckungs- und Krankheitsrisiko\nausgesetzt. Da Lohnfortzahlung und Unterst\u00fctzungszahlungen f\u00fcr\nPrek\u00e4re und kleine Selbst\u00e4ndige zumeist nicht geregelt sind,\nerfahren die betroffenen Menschen einen ungeheuren Druck, sich\nweiterhin dem Ansteckungsrisiko auszusetzen. Daran \u00e4ndern auch die\nindividualisierten Appelle, man m\u00f6ge doch zu Hause bleiben, nichts. \n<\/p>\n\n\n\n

Reiche Menschen k\u00f6nnen sich ihre gut\nausger\u00fcsteten Pl\u00e4tze in den Krankenh\u00e4usern und sogar eigene\nDiagnostik- und Beatmungsger\u00e4te kaufen. Teure private\nZusatzversicherungen mit erweitertem Leistungsumfang erh\u00f6hen in der\nKrise die Wahrscheinlichkeit auf bevorzugte Behandlung. Aus Orten mit\nYachth\u00e4fen in Italien, Frankreich und in den USA wird berichtet,\ndass Dutzende Luxusboote, bepackt mit Proviant f\u00fcr viele Wochen,\nausgelaufen w\u00e4ren. In vielen L\u00e4ndern, insbesondere den USA, stellt\nsich \u00fcberhaupt die Frage der Krankenversicherung und ob jemand sich\njegliche Behandlung, aber auch bereits den Test auf die Infektion\nleisten kann. Auf die Krankenversicherungen werden zus\u00e4tzliche\nBelastungen zukommen. Antworten diese mit Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen und\nLeistungsabbau, treffen sie die arme Bev\u00f6lkerung weit\n\u00fcberdurchschnittlich. Menschen mit hohem Einkommen haben eine\ndeutlich h\u00f6here Lebenserwartung. Menschen, die unter schlechten\nArbeits- und Lebensbedingungen leiden, sterben fr\u00fcher.43<\/sup><\/a>\nDie Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen haben einen Klassencharakter. Sie treffen\neine vielk\u00f6pfige Familie in einem Wohnblock ungleich h\u00e4rter, als\nMenschen mit eigenem Haus und Garten. Senior*innen mit Mindestrente\nk\u00f6nnen sich keinen teuren Lieferservice leisten und bleiben\ngezwungen sich bei allt\u00e4glichen Besorgungen einem erh\u00f6hten\nAnsteckungsrisiko auszusetzen. Migrant*innen arbeiten h\u00e4ufiger unter\nschlechten Bedingungen und wohnen eher in beengten Verh\u00e4ltnissen.\nSie sind daher wesentlich h\u00e4rter von einschneidenden\nQuarant\u00e4nema\u00dfnahmen betroffen, als diejenigen, die sich durch\nHomeoffice im sch\u00f6nen Eigenheim wesentlich leichter und bequemer\nabschirmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Im Gesundheits- und Pflegesystem und im\nLebensmittel-Einzelhandel sind \u00fcberdurchschnittlich viele Frauen\nbesch\u00e4ftigt. Diese Menschen werden in den kommenden Wochen vielfach\n\u00fcber ein vorstellbares Ma\u00df hinaus sowohl physisch als auch\npsychisch belastet werden. Sie stehen im Kampf gegen Corona an der\nFrontlinie, st\u00e4ndig dem Risiko der eigenen Ansteckung ausgesetzt.\nUmso mehr als ad\u00e4quate Schutzbekleidung knapp werden kann, wie sich\nbereits an manchen Orten in Italien zeigt. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Schlie\u00dfungen von Schulen und\nKinderbetreuungseinrichtungen haben zur Folge, dass vielfach die\nFrauen die Kinder zu Hause betreuen m\u00fcssen. Sie werden vor der\nHerausforderung stehen, Berufst\u00e4tigkeit, Kinderbetreuung, und\nHaushaltsf\u00fchrung unter erschwerten Bedingungen zu bew\u00e4ltigen.\nAlleinerzieherinnen sind hiervon besonders hart betroffen. Noch\nkeines der deutschsprachigen L\u00e4nder hat die Schulschlie\u00dfungen mit\nausreichenden Ma\u00dfnahmen im Bereich von Anspruch auf\nBetreuungsurlaub, K\u00fcndigungsschutz, Entgeltfortzahlung etc.\nflankiert. So k\u00f6nnen in \u00d6sterreich etwa Lohnabh\u00e4ngige mit\nBetreuungspflichten f\u00fcr Kinder unter 14 Jahren von den Betrieben und\nUnternehmen bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit bekommen. Die\nEntscheidung dar\u00fcber trifft allerdings das Unternehmen. Ein Drittel\nder Lohnkosten f\u00fcr diese Zeit \u00fcbernimmt der Staat.<\/p>\n\n\n\n

Frauen sind zudem mehrheitlich\nzust\u00e4ndig f\u00fcr die Pflege und Sorge der \u00e4lteren Generation, f\u00fcr\ndie Eink\u00e4ufe und andere Unterst\u00fctzung geleistet werden muss. Auch\nvon den Schlie\u00dfungsma\u00dfnahmen und Einschr\u00e4nkungen im Tourismus, in\nder Gastronomie, im Handel, in der Kinderbetreuung etc. sind Frauen\ndeutlich st\u00e4rker betroffen, da all diese Bereiche\n\u00fcberdurchschnittlich viele weibliche Arbeitskr\u00e4fte aufweisen.\nVielfach ist noch unklar, welche arbeitsrechtlichen Regelungen\ngetroffen werden. Die Unternehmen dr\u00e4ngen bereits auf die\nM\u00f6glichkeit zur augenblicklichen K\u00fcndigung der Mitarbeiter*innen. \n<\/p>\n\n\n\n

Versch\u00e4rfend kommt der zu erwartende\nAnstieg h\u00e4uslicher, m\u00e4nnlicher Gewalt gegen\u00fcber Frauen hinzu. Die\nStatistik zeigt seit Jahren einen massiven Anstieg rund um die\nFeiertage, wenn die Familien zusammen sind. Unter den versch\u00e4rften\nVoraussetzungen von Isolation oder Ausgangsbeschr\u00e4nkungen werden\nGewalttaten von M\u00e4nnern gegen\u00fcber Frauen in ihren eigenen vier\nW\u00e4nden wom\u00f6glich stark zunehmen. Studien \u00fcber die Situation in\nWuhan ergaben eine Verdreifachung der Gewalt gegen Frauen in den\nZeiten der Corona-Krisen-bedingten Isolation.44<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Regierungen kalkulieren mit ihren\nStrategien zur Abbremsung der Ausweitung der Infektionen und\nNeuerkrankungen bewusst die h\u00f6here h\u00e4usliche Belastung der Frauen\nein und setzen zugleich die Berufst\u00e4tigen bewusst einem h\u00f6heren\nAnsteckungsrisiko aus. Sie tun dies, um die Schl\u00fcsselsektoren der\nWirtschaft und die Position der Konzerne im internationalen\nWettbewerb nicht zu schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Eine besondere Krisensituation gibt es\ndabei dort im Bereich der h\u00e4uslichen Pflege von Seniorinnen und\nSenioren, wo sich Personal aus anderen L\u00e4ndern, vor allem aus\nOsteuropa, bislang im Einsatz befindet. Allein in Deutschland sind\ndies mehr als 350.000 Menschen \u2013 fast ausschlie\u00dflich Frauen. 90\nProzent von ihnen sind schwarz besch\u00e4ftigt. Diese Frauen leisten\naktuell in den Zeiten der Corona-Krise eine besonders belastende\nArbeit. Fast alle von ihnen haben zu Hause Familien, in denen jetzt\nin dem Ma\u00df, wie die Corona-Epidemie diese L\u00e4nder selbst erreicht,\nverst\u00e4rkt Arbeit anf\u00e4llt und es Bitten zur R\u00fcckkehr gibt. Bei\neinem erheblichen Teil dieser Familien gibt es seinerseits \u00e4ltere\nPersonen, die nun verst\u00e4rkt der Betreuung bed\u00fcrfen. Hinzu kommen\ndie Reisebeschr\u00e4nkungen, die geschlossenen Grenzen. In dieser Krise\nwird deutlich, wie unverantwortlich es war, \u00fcberhaupt ein solches\nwesteuropaweites System zuzulassen, in dem die Betreuung von\nSeniorinnen und Senioren zu einem gro\u00dfen Teil ausl\u00e4ndischen\nArbeitskr\u00e4ften und hier zu 90 Prozent von Frauen aus Osteuropa\ngeleistet wird. \n<\/p>\n\n\n\n

4 Kapital, EU, Nationalstaat und Corona<\/h4>\n\n\n\n

4.1 Sie wissen, was sie tun und lassen. Oder: Der Raubtierkapitalismus am Beispiel der Nase-Mund-Masken<\/h4>\n\n\n\n

Ganz offensichtlich ist die aktuelle\nKrise vom Kapitalismus und den Regierenden hausgemacht. Das wurde\noben am Beispiel der massenhaften Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern und\ndem Abbau der Bettenzahl in Kliniken dokumentiert. Das betrifft aber\nauch die konkrete Form dieser Pandemie. Wie oben bereits kurz\nerw\u00e4hnt, gab die deutsche Bundesregierung im Jahr 2012 eine\nRisikostudie in Auftrag, die am 3. Januar 2013 mit dem Titel\n\u201ePandemie durch Virus Modi-SARS\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde\n(Bundestagsdrucksache 17\/12051). Federf\u00fchrend beteiligt war das\nRobert Koch-Institut. Die Analyse beschreibt ein \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliches\nSeuchengeschehen\u201c, verursacht durch einen \u201eneuartigen Erreger\u201c\ndes Typs SARS. Er kommt aus Asien und wird von Reisenden nach\nDeutschland eingeschleppt. O-Ton: \u201eObwohl die laut\nInfektionsschutzgesetz und Pandemiepl\u00e4nen vorgesehenen Ma\u00dfnahmen\n[\u2026] schnell und effektiv umgesetzt werden, kann die rasche\nVerbreitung des Virus aufgrund des kurzen Intervalls zwischen zwei\nInfektionen nicht effektiv aufgehalten werden. Zum H\u00f6hepunkt der\nersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen\nMenschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt \u2026 [\u2026] Bei einem\nAuftreten einer derartigen Pandemie w\u00e4re [\u2026] mit immens hohen\nOpferzahlen [\u2026] zu rechnen.\u201c Aufgef\u00fchrt werden \u201ebis zu 7,5\nMillionen Tote\u201c. Und: \u201eDas Gesundheitssystem wird vor immense\nHerausforderungen gestellt, die nicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.\u201c\nDer damalige Gesundheitsminister, Daniel Bahr (FDP), der die Studie\nin Auftrag gegeben hatte, wechselte bald darauf nahtlos zur Allianz\nPrivate Krankenversicherung, wo er heute noch im Top-Management ist.\nDie Bundeskanzlerin von damals ist die heutige. Seither wurden in\nDeutschland mehr als 120 Kliniken geschlossen und mehr als 10.000\nKrankenbetten abgebaut. Da stand aber w\u00f6rtlich, dass das damalige\nGesundheitssystem vor Herausforderungen gestellt sein w\u00fcrde, \u201edie\nnicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.\u201c Wie vertr\u00e4gt sich ein solches\nVerhalten damit, dass die Kanzlerin (und vergleichbar alle Minister)\nbei jedem neuen Amtsantritt das Gel\u00f6bnis leisteten: \u201eIch schw\u00f6re,\ndass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen [\u2026]\nSchaden von ihm wenden [\u2026] meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen\nund Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir Gott\nhelfe.\u201c 45<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Seit einem Vierteljahr praktiziert ein\ngro\u00dfer Teil der chinesischen Bev\u00f6lkerung und seit zwei Monaten ein\ngr\u00f6\u00dferer Teil der Menschen in S\u00fcdkorea, in Taiwan und in Singapur\ndas Tragen von Nase-Mund-Masken als einen gewissen Schutz vor neuen\nCovid-19-Infektionen. Es war dort nach wenigen Wochen m\u00f6glich, den\ngigantischen Bedarf an solchen Masken abzudecken \u2013 zu einem\ngr\u00f6\u00dferen Teil durch Konversion (etwa im GM-Werk in China; siehe\nunten). In Europa erleben wir hingegen eine wochenlange Debatte\ndar\u00fcber, inwieweit das Tragen solcher Masken einen Schutz darstellen\nw\u00fcrde. In \u00d6sterreich ist dann das Tragen solcher Masken beim\nEinkauf seit Anfang April Pflicht. In Deutschland haben zum gleichen\nZeitpunkt erste St\u00e4dte \u2013 so Jena \u2013 vergleichbare Auflagen\nerlassen. Zum gleichen Zeitpunkt erkl\u00e4ren allerdings die obersten\ndeutschen Beh\u00f6rden noch, das sei eine nicht sinnvolle Schutzma\u00dfnahme\nund begr\u00fcnden dies wortreich im elaboriertem, medizinischen Jargon.\nDabei ist das Ganze leicht zu durchschauen: Solange es nicht\nausreichend Masken gibt, solange wird behauptet, diese zu tragen sei\nnicht sinnvoll, nicht wirksam, \u00fcberfl\u00fcssig usw. Sobald ausreichend\nMasken zur Verf\u00fcgung stehen, gibt es Auflagen, wann diese\nverpflichtend zu tragen seien. Gleichzeitig entwickelt sich auf\ndiesem Gebiet ein mit harten Bandagen ausgetragener Konkurrenzkampf.\nAnfang April warfen franz\u00f6sische Politiker den USA vor, f\u00fcr\nFrankreich bestimmte Lieferungen von Schutzmasken in China\naufzukaufen. Renaud Muselier, Pr\u00e4sident der Region\nProvence-Alpes-Cote d\u2019Azur, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Fernsehsender\nBFMTV am 2. April, dass f\u00fcr Frankreich bestimmte Maskenlieferungen\n\u201eauf dem Rollfeld chinesischer Flugh\u00e4fen\u201c weggekauft worden\nseien. Und dass \u201eder T\u00e4ter\u201c dabei die USA gewesen seien. Seinen\nAngaben zufolge wurde der dreifache Preis f\u00fcr die Sendung bezahlt.46<\/sup><\/a>\nVergleichbares ereignete sich kurz darauf auf dem Flughafen von\nBangkok: Ein Flugzeug, beladen mit 200.00 Masken, die der Berliner\nSenat bestellt hatte, um damit die Polizisten der Stadt auszustatten,\nwurde in die USA umdirigiert. Nachdem der Innensenator der Stadt,\nGeisel (SPD), dies \u00f6ffentlich machte und erkl\u00e4rte, dass es sich\nhier um eine \u201eAkt moderne Piraterie\u201c und um \u201eWildwestmethoden\u201c\nhandle, was \u201eunter transatlantischen Freunden\u201c nicht akzeptabel\nsei, erhielt er schnell Kontra. Ein US-Regierungssprecher behauptete,\nall das sei \u201ekomplett falsch\u201c. Und die der transatlantischen\nPartnerschaft besonders verpflichtete CDU \u2013 im Berliner\nAbgeordnetenhaus in der Opposition befindlich – forderte, Geisel\nm\u00fcsse sich \u201ebei der Regierung in Washington entschuldigen\u201c.47<\/sup><\/a>\n<\/p>\n\n\n\n

Eine Maske mittlerer Qualit\u00e4t hat\neinen Produktionswert von 20 bis 50 Cent. Eine bei der s\u00fcddeutschen\nTextilfirma Trigema \u2013 die seit vielen Jahren ihre Vaterlandsliebe\ndamit unterstreicht, dass sie weiterhin ihre Produkte ausschlie\u00dflich\nin Deutschland herstellen w\u00fcrde \u2013 gestellte bescheidene Anfrage\nnach einer Lieferung von 10 Masken wird Anfang April wie folgt\nbeantwortet: 10 Masken w\u00fcrden 120 Euro kosten \u2013 lieferbar Anfang\nMai 2020. Das sind eine Verzwanzigfachung der Kosten und wohl eine\nSteigerung des Gewinns je Maske um mehr als das Hundertfache. Man\nmuss davon ausgehen, dass die \u00f6ffentliche Hand und hunderte\nKrankenh\u00e4user, an die dieses Unternehmen (und Dutzende andere)\nMasken liefern, im Gro\u00dfen und Ganzen diese Preise bezahlen. Ist das\neben so, weil es das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage gibt, dem\nman sich beugen m\u00fcsste? Nein. Es gibt in allen L\u00e4ndern gesetzliche\nRegelungen, die ein derartiges Verhalten untersagen. In Deutschland\nist dies das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) und dort der \u00a7\n138 \u201eSittenwidriges Rechtsgesch\u00e4ft; Wucher\u201c, wo es hei\u00dft:\n\u201e(1) Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft,\nist nichtig.(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgesch\u00e4ft, durch\ndas jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des\nMangels an Urteilsverm\u00f6gen oder der erheblichen Willensschw\u00e4che\neines anderen sich oder einem Dritten f\u00fcr eine Leistung\nVerm\u00f6gensvorteile versprechen oder gew\u00e4hren l\u00e4sst, die in einem\nauff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu der Leistung stehen.\u201c In \u00d6sterreich\nkommt der ABGB \u00a7 879 und in der Schweiz der Artikel 21 des OR bzw.\nStGB 157 in Betracht, um Derartiges auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Doch diese Gesetze gelten nat\u00fcrlich\nnur abstrakt. Im Konkreten kommt diese Krise zwar viele teuer zu\nstehen. Sie ist f\u00fcr einige aber auch ein deftiges Gesch\u00e4ft.<\/p>\n\n\n\n

4.2 Bankrott der EU \u2013 Nationalstaat gegen Nationalstaat<\/h4>\n\n\n\n

Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ,\nschreibt am 16. M\u00e4rz in der NZZ: \u201eEuropa st\u00fcnde besser da, wenn\nes koordiniert gehandelt h\u00e4tte. Das w\u00e4re keine Solidarit\u00e4t mit den\nzuerst betroffenen Italienern gewesen, kein Altruismus, sondern\nwohlverstandenes Eigeninteresse. Was Italien durchmacht, rollt nun\nauch auf das Tessin zu, das nun einmal zur Gro\u00dfregion Mailand\ngeh\u00f6rt. Weil jeder Staat alleine handelte, drohen nun alle dieselbe\n\u00dcberw\u00e4ltigung zu erleben \u2013 nur zeitlich versetzt.\u201c48<\/sup><\/a>\nDiese Feststellung ist zweifellos korrekt. Als \u00fcberzeugter Liberaler\nkann er jedoch keine weitergehenden Schl\u00fcsse ziehen als auf die\nk\u00fcnftigen Lerneffekte der Regierungen und liberalen Demokratien zu\nsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die EU hat moralisch und politisch\nkomplett versagt und zwar nicht nur, weil die f\u00fchrenden\nPolitiker*innen den Ernst der Lage nicht erkannten, sondern weil die\nEU eben hinsichtlich ihrer Struktur und ihrer vertraglichen Basis\n(EGW-Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, Maastricht-Vertrag; Lissabon-Vertrag)\nkeine Solidargesellschaft, sondern eine Organisation zur Verbesserung\nder Wettbewerbsf\u00e4higkeit der St\u00e4rksten in Europa ist. Die EU war zu\nkeiner Zeit willens und in der Lage, die Strategien der Regierungen\nzu koordinieren. Sie war weit davon entfernt, den Menschen in Italien\nentschlossen beizustehen. Noch bis Anfang 2020 hielt sie konsequent\nan den neoliberalen Dogmen der Austerit\u00e4tspolitik und des freien\nKapital- und Warenverkehrs fest. In diesen dramatischen Tagen\nbeschlie\u00dfen die EU, die EZB und die Regierungen Rettungspakete in\nbislang unvorstellbarer H\u00f6he f\u00fcr die Wirtschaft und den\nFinanzsektor. Sie treiben damit die Staatsverschuldung sprunghaft in\ndie H\u00f6he. Doch wie in fr\u00fcheren Krisen ist zu erwarten, dass sie\nnach einer Beruhigung der Lage, alles daransetzen werden, die\nRechnung auf die Masse der Lohnabh\u00e4ngigen, Prek\u00e4ren,\nScheinselbst\u00e4ndigen und Armen abzuw\u00e4lzen. Ein Mittel werden dabei\ndie dann nochmals h\u00f6heren Schuldenquoten sein. Zumal angek\u00fcndigt\nwurde, dass die Schuldenbremsen und die Orientierung an der\n\u201eschwarzen Null\u201c nur zeitweilig ausgesetzt werden w\u00fcrden. Nach\nder Krise wird argumentiert werden, nun m\u00fcsse verst\u00e4rkt \u201egespart\u201c\nwerden.<\/p>\n\n\n\n

Die EU k\u00fcndigte am 10. M\u00e4rz 2020 ein\nmit 25 Milliarden Euro dotiertes Sonderpaket zur Abfederung der\nwirtschaftlichen Folgewirkungen der Coronakrise und zur St\u00fctzung der\nWirtschaft an. Das Geld solle vor allem Klein- und Mittelbetrieben\n(KMU) helfen und Ma\u00dfnahmen gegen Arbeitslosigkeit unterst\u00fctzen.49<\/sup><\/a>\nDie EU stellt klar, dass das keine zus\u00e4tzlichen Mittel sind. Es gebe\nkeinen \u201eCorona-Fonds\u201c. Die Gelder w\u00fcrden aus anderen Bereichen\numverteilt. Auf einer n\u00e4chtlichen Konferenz der EU-Regierungschefs\nam 26. und 27. M\u00e4rz kam es zu einer Neuauflage dieses\nEU-Beschlusses, wobei es nun ein Hilfspaket \u201eim Kampf gegen die\nCoronakrise\u201c in H\u00f6he von 37 Milliarden Euro sein soll \u2013 erneut\nmit dem Hinweis, dass es sich nicht um neue Gelder, sondern in erster\nLinie um die Umwidmung von Geldern aus anderen Fonds handeln w\u00fcrde.\nWer am Ende dieses Geld f\u00fcr welche Zecke bekommen wird, wird die\n\u00d6ffentlichkeit wohl erst im Nachhinein erfahren. Zumindest in dieser\nHinsicht ist US-Pr\u00e4sident Trump ehrlicher, wenn er ganz offen mit\nseinen \u201eDeals\u201c mit Gro\u00dfkonzernen prahlt. Doch auch die\nPr\u00e4sidentin der EU-Kommission von der Leyen \u00e4u\u00dfert sich\nunmissverst\u00e4ndlich: \u201eWir werden alle uns zur Verf\u00fcgung stehenden\nMittel nutzen, damit die europ\u00e4ische Wirtschaft diesem Sturm\nwidersteht.\u201c50<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die L\u00e4nder im Zentrum der EU dr\u00fccken\ndie s\u00fcdlichen EU-L\u00e4ndern an die Wand. Deutschland und die\nNiederlande wollen keine EU-Anleihen, um Italien und Spanien zu\nhelfen. Mit der totalen L\u00e4hmung der Wirtschaft stehen die hoch\nverschuldeten Volkswirtschaften Italiens und Spaniens vor dem\nAbgrund. Das Angebot von Bundeskanzlerin Merkel und dem\nniederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Rutte besteht indirekt darin,\ndass Spanien und Italien ein Memorandum unterzeichnen, das jenem\n\u00e4hnlich ist, zu dem Griechenland im Sommer 2015 \u2013 nach dem\nReferendum, in dem mehr als 60 Prozent der Griechinnen und Griechen\nmit \u201eochi\u201c (Nein) votierten \u2013 gezwungen wurde. In einem solchen\nFall w\u00fcrde die Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) die Kontrolle\n\u00fcber die Finanzen Italiens und Spaniens \u00fcbernehmen und den L\u00e4ndern\nbereits in wenigen Monaten die Einf\u00fchrung von einschneidenden\nSparma\u00dfnahmen aufzwingen.51<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Die rasante Verschlechterung der\nSituation und die Ma\u00dfnahmen der getriebenen nationalen Regierungen\nk\u00f6nnen nun allerdings in Widerspruch zu den Prinzipien des freien\nWarenverkehrs in der EU geraten. Deshalb nimmt von der Leyen die\nSituation zum Vorwand, um nochmals in aller Deutlichkeit den freien\nWarenverkehr zu verteidigen. Gesundheitsschutz d\u00fcrfe nicht dazu\nf\u00fchren, dass wichtige G\u00fcter und Personal blockiert w\u00fcrden. \u201eWenn\nwir jetzt nicht handeln, werden L\u00e4den Schwierigkeiten bekommen, ihre\nLager mit bestimmten Produkten zu f\u00fcllen\u201c, meinte von der Leyen in\neinem Video vom 15. M\u00e4rz 2020 auf Twitter. \u201eIn diesem Moment der\nKrise ist es von \u00e4u\u00dferster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen\nBinnenmarkt am Laufen zu halten.\u201c52<\/sup><\/a>\nDas ist pure Heuchelei, wo doch ausgerechnet Deutschland\nTransitlieferungen von medizinischem Material an die Schweiz und an\n\u00d6sterreich im Hamburger Hafen blockierte. Ganz offen und brutal will\ndie EU die Lieferung medizinischer Hilfsmittel an Drittstaaten\nunterbinden. Die Schlie\u00dfung der EU-Au\u00dfengrenzen ist an Zynismus\nkaum zu \u00fcberbieten. Die EU selbst ist Epizentrum und Herd der\nPandemie und zentral mitverantwortlich f\u00fcr die laufende\ngesellschaftliche Katastrophe. Die Probleme kommen nicht von au\u00dfen,\nsondern sie entstehen und vermehren sich ausgehend vom Zentrum der\nEU.<\/p>\n\n\n\n

Die EU h\u00e4tte Anfang bis Mitte Februar\nZeit gehabt, mit einer Garantie der solidarischen \u00dcbernahme aller\nKosten der erforderlichen rund ein- bis zweimonatigen\nWirtschaftspause in den betroffenen Gebieten Norditaliens\nentscheidend zur Ausbremsung der Seuche beizutragen. Das hat sie\nbewusst nicht gemacht und im Gegenteil die Menschen in Italien\nalleine gelassen. Sie tr\u00e4gt Mitschuld am Tod von bereits als 15.000\nToten in Italien (Stand am 4. April 2020) und Abertausenden von Toten\nin anderen L\u00e4ndern Europas und auf der Welt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Krise zeigt einmal mehr, dass die\nEU ein wesentliches Hindernis f\u00fcr jegliche Art solidarischer und\n\u00f6kologischer Politik ist. Nun sind \u00c4rzt*innen aus China und Kuba\nmit Hilfslieferungen (31 Tonnen medizinischer G\u00fcter inklusive\ntausende Beatmungsmaschinen) in Norditalien zur Unterst\u00fctzung der\nBev\u00f6lkerung eingetroffen. Auch aus Russland gibt es\nHilfslieferungen. Selbst sogar Albanien \u2013 wohl eines der \u00e4rmsten\nL\u00e4nder \u00fcberhaupt in Europa \u2013 sandte Ende M\u00e4rz Hilfe nach\nItalien: \u201eHeute sind wir alle Italiener: Die Albaner lassen einen\nFreund in Schwierigkeiten nicht im Stich\u00b4\u201c. Mit diesen Worten\nverabschiedete der albanische Premier Edi Rama am 31. M\u00e4rz auf dem\nMutter-Theresa-Flughafen in Tirana die Entsendung von 30 freiwilligen\n\u00c4rzten und Krankenschwestern in das von der Pandemie massiv\nbetroffene norditalienische St\u00e4dtchen Bergamo.53<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Abgesehen vom unmittelbaren Nutzen,\nvermitteln diese Hilfsma\u00dfnahmen eine ungeheure Symbolwirkung. Die EU\nl\u00e4sst Italien im Stich, wohingegen es Hilfeleistungen auf China,\nKuba, Russland und Albanien gibt. Gegen Russland richtete sich das\nGro\u00dfman\u00f6ver Defender 2020. China wurde 2019 von den USA und der\nNato als zuk\u00fcnftiger milit\u00e4rischer Gegner identifiziert. Kuba\nunterliegt seit Jahrzehnten massiven westlichen Sanktionen. Und\nAlbanien taucht in unseren Medien am ehesten im Zusammenhang mit\nMafia-Strukturen auf. Die EZB-Chefin Christine Lagarde verlautbarte\nin einer Zeit h\u00f6chster Not und Dringlichkeit in einer\nPressekonferenz am 12. M\u00e4rz, dass es nicht Aufgabe der EZB sei, die\nHaushaltsprobleme und die Herausforderung der stark ansteigenden\nZinszahlungen Italiens zu l\u00f6sen. Zwar gab es eine Woche sp\u00e4ter\nEZB-Beschl\u00fcsse, die auch Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Italien und\nGriechenland vorsehen. Diese d\u00fcrften jedoch vor allem aus der Angst\nheraus entstanden sein, eine schnelle Zuspitzung der Krise in Italien\nk\u00f6nne massive R\u00fcckwirkungen auf die gesamte EU und dabei vor allem\nauch auf Deutschland und Frankreich haben. Die grunds\u00e4tzliche\nHaltung der EU im bisherigen Verlauf der Krise tr\u00e4gt jedenfalls dazu\nbei, dass sich Italiens wirtschaftliche Situation versch\u00e4rft und der\npolitische Handlungsrahmen zur Bew\u00e4ltigung der Krise sich erheblich\nverkleinert. Die EU ist in ihrem Kern eine unsolidarische,\nundemokratische und autorit\u00e4re Organisation, die sich gegen eine\nwirkliche Kooperation zwischen den Gesellschaften in Europa und auf\nglobaler Ebene richtet. Die EU ist nicht reformierbar. Es gilt das\nBewusstsein zu sch\u00e4rfen, dass die EU grunds\u00e4tzlich in Frage zu\nstellen ist. Mit ihr l\u00e4sst sich keine solidarische und \u00f6kologische\nWende einleiten.<\/p>\n\n\n\n

Die nationalen Regierungen haben einen\nabsurden Wettlauf eingeleitet und schlie\u00dfen sich gegenseitig die\nGrenzen \u2013 paradoxerweise auch f\u00fcr dringend n\u00f6tige Arbeitskr\u00e4fte.\nEU-L\u00e4nder halten sich gegenseitig medizinische Schutzausr\u00fcstung,\nMedikamente, aber auch Personal vor. Die Schweizer Regierung\nf\u00fcrchtet, dass Frankreich auf die vielen Tausend franz\u00f6sischen\nBesch\u00e4ftigten im Schweizer Gesundheitswesen zugreift und sie zwingt,\nim Heimatstaat zu arbeiten. Allein in \u00d6sterreich sind sechzigtausend\nPfleger*innen aus Osteuropa in der 24-Stunden-Pflege t\u00e4tig. K\u00f6nnen\n(oder wollen) diese nicht mehr einreisen, stellt das die\n\u00f6sterreichische Regierung, aber auch viele Familien vor akute\nHerausforderungen. In der deutschen und \u00f6sterreichischen\nLandwirtschaft arbeiten in der Hauptsaison mehr als\ndreihunderttausend Erntehelfer*innen aus den Balkan-L\u00e4ndern und dem\n\u00fcbrigen Osteuropa. Am 25. M\u00e4rz erlie\u00df die deutsche Regierung\nihrerseits ein Einreiseverbot f\u00fcr Erntehelfer aus Furcht vor neuen\nCorona-Infektionen. Dagegen gibt es massive Proteste der\nInteressenvertretungen der Landwirtschaft. Tats\u00e4chlich wird die\nLandwirtschaft unter den gegebenen Bedingungen nicht wie \u00fcblich\nfunktionieren k\u00f6nnen, was rasch zu Versorgungsengp\u00e4ssen f\u00fchren\nkann. Werden deshalb (arbeitslose) Arbeitskr\u00e4fte in den L\u00e4ndern\n(zwangs)rekrutiert oder werden die Grenzen doch wieder selektiv\nge\u00f6ffnet? Schon wird in Deutschland vorgeschlagen, es Asylbewerbern\nzu erm\u00f6glichen, saisonale Erntearbeit zu leisten. Dabei handelt es\nsich dann oft um Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Jetzt\nalso sollen diese in Angst lebenden Menschen vor einer m\u00f6glichen\nAbschiebung nochmals ein paar hundert Euro beim Spargelstechen oder\nErdbeeren-Ernten verdienen d\u00fcrfen \u2013 wof\u00fcr? Um sich an den\nFlugkosten f\u00fcr die Abschiebungen zu beteiligen? Ein rundum perverses\nWirtschafts- und Repressionssystem. Auch die Speditionsfirmen kommen\nnun in Bedr\u00e4ngnis, weil sie auf billige Arbeitskr\u00e4fte aus Osteuropa\nsetzen und diese nun nicht mehr einreisen d\u00fcrfen oder wollen. Ungarn\nhat den Arbeitskr\u00e4ftekorridor zwischen Ost- und Westeuropa\ngeschlossen. Diese geradezu grotesk und verr\u00fcckt anmutenden Vorg\u00e4nge\noffenbaren, wie sich die Widerspr\u00fcche in Europa derma\u00dfen zugespitzt\nhaben, dass ein Wettlauf gem\u00e4\u00df der Maxime \u201erette-sich-wer-kann\u201c\neingesetzt hat. Wenn die Regierungen und die EU nicht in der Lage\nsind, diese Widerspr\u00fcche zu l\u00f6sen oder zumindest zu moderieren,\nentsteht ein weiterer Krisenprozess, der schlie\u00dflich in das\nteilweise Zerbrechen der EU m\u00fcnden kann. \n<\/p>\n\n\n\n

4.3 Das Ausma\u00df der Wirtschaftskrise und die fatale Verbindung von Corona-Pandemie und internationale \u00f6konomische Krise<\/h4>\n\n\n\n

Die Weltwirtschaft hatte sich im\nzweiten Halbjahr 2019 dem Ende eines langen Zyklus, der 2009\neingesetzt hatte, gen\u00e4hert. Die industrielle Produktion auf\nWeltebene lag Anfang 2020 bereits auf Stagnationsniveau. Die deutsche\nIndustrieproduktion war 2019 bereits um vier Prozent r\u00fcckl\u00e4ufig.\nDie Weltautofertigung lag Ende 2019 um 9 Prozent unter dem\nH\u00f6chststand von Ende 2017. Auch in China gab es in einzelnen\nindustriellen Sektoren nur noch ein bescheidenes Wachstum. Vor diesem\nHintergrund h\u00e4tte es unter \u201enormalen\u201c Bedingungen 2020 den\nBeginn einer weltweiten Rezession mit unklarem Entwicklungspotential\ngegeben. Seit Februar 2020 hat sich dieser Abw\u00e4rtstrend beschleunigt\n\u2013 in erster Linie durch die Corona-Epidemie und die Stilllegung\ngr\u00f6\u00dferer Teile der Weltwirtschaft. Inzwischen \u2013 Stand Anfang\nApril \u2013 spricht viel daf\u00fcr, dass sich die aktuelle Krise in\nKombination mit der Corona-Pandemie zu einer neuen\nWeltwirtschaftskrise entwickeln wird. Alle wichtigen Institutionen \u2013\nWeltbank, IWF, Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich,\nWirtschaftsforschungsinstitute, die westlichen Regierungen und die EU\ngehen davon aus, dass es 2020 einen R\u00fcckgang des\nWelt-Bruttoinlandsprodukts, einen noch st\u00e4rkeren R\u00fcckgang des\nWelthandels und eine von Land zu Land unterschiedlich stark\nausgepr\u00e4gte Wirtschaftskrise geben wird. Dabei sind die offiziellen\nErwartungen f\u00fcr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den L\u00e4ndern\n\u00d6sterreich, Schweiz und Deutschland noch eher zur\u00fcckhaltend. F\u00fcr\n\u00d6sterreich geht das Finanzministerium in Wien von einem BIP-R\u00fcckgang\n2020 von 2,5 Prozent aus. Das Schweizer Staatssekretariat f\u00fcr\nWirtschaft (Seco) erwartet f\u00fcr die Schweiz im laufenden Jahr nur ein\nBIP-Einbruch von 1,5 Prozent. Die \u201eWirtschaftsweisen\u201c \u2013 der\noffizielle Sachverst\u00e4ndigenrat der Berliner Regierung \u2013 gehen von\neinem 5,4 Prozent-BIP-R\u00fcckgang der deutschen Wirtschaft aus. Wobei\ndas, was f\u00fcr Deutschland offiziell erwartet wird, bereits eine Krise\nvom Ausma\u00df 2008\/2009 w\u00e4re. \n<\/p>\n\n\n\n

Wirft man einen Blick auf die B\u00f6rsen,\ndann spricht einiges daf\u00fcr, dass es deutlich schlimmer kommen wird.\nAlle wichtigen europ\u00e4ischen und US-B\u00f6rsenindizes haben \u2013 mit\nStand 31. M\u00e4rz 2020 \u2013 im ersten Quartal 2020 zwischen einem\nViertel und einem Drittel ihres Werts eingeb\u00fc\u00dft. Siehe Tabelle 4.<\/p>\n\n\n\n

Tabelle\n<\/strong>3: Entwicklung der B\u00f6rsenindizes wichtiger L\u00e4nder im ersten\nQuartal 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n\t\t\tLand bzw. Stadt<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tIndex<\/strong>\n\t\t<\/td>\n\t\t\tEinbruch zwischen dem<\/strong>\n\t\t\tH\u00f6chststand im 1. Q. 2020 <\/strong>\n\t\t\t\n\t\t\tbis 31. M\u00e4rz 2020<\/strong>\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tDeutschland\n\t\t<\/td>\n\t\t\tDAX\n\t\t<\/td>\n\t\t\t26 %\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tSchweiz\n\t\t<\/td>\n\t\t\tSMI\n\t\t<\/td>\n\t\t\t13,0%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\t\u00d6sterreich \n\t\t\t\n\t\t<\/td>\n\t\t\tATX\n\t\t<\/td>\n\t\t\t38%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tGro\u00dfbritannien\n\t\t<\/td>\n\t\t\tFTSE\n\t\t<\/td>\n\t\t\t25%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tFrankreich\n\t\t<\/td>\n\t\t\tCAC40\n\t\t<\/td>\n\t\t\t27%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tSpanien\/Madrid\n\t\t<\/td>\n\t\t\tIBEX\n\t\t<\/td>\n\t\t\t30%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tItalien\/Milano\n\t\t<\/td>\n\t\t\tFTSE-MIB\n\t\t<\/td>\n\t\t\t29%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tRussland\/Moskau\n\t\t<\/td>\n\t\t\tRTS\n\t\t<\/td>\n\t\t\t35%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tUSA New York\n\t\t<\/td>\n\t\t\tDow Jones Industrial\n\t\t<\/td>\n\t\t\t24%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tJapan\n\t\t<\/td>\n\t\t\tNikkei\n\t\t<\/td>\n\t\t\t19%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tHongkong\n\t\t<\/td>\n\t\t\tHeng Seng\n\t\t<\/td>\n\t\t\t17%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tVR China\n\t\t<\/td>\n\t\t\tShanghai Composite\n\t\t<\/td>\n\t\t\t10%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tS\u00fcd Korea\n\t\t<\/td>\n\t\t\tKospi\n\t\t<\/td>\n\t\t\t19%\n\t\t<\/td><\/tr>
\n\t\t\tBrasilien\n\t\t<\/td>\n\t\t\tBovespa\n\t\t<\/td>\n\t\t\t36%\n\t\t<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Eine Ausnahme bildet dabei der Shanghai\nComposite, der wichtigste B\u00f6rsenindex der VR China, mit nur 10\nProzent Minus. Darin spiegelt sich die Tatsache wider, dass in China\ndie Corona-Epidemie eingegrenzt erscheint und Ende M\u00e4rz die\nProduktion in den meisten Fabriken, auch in der\nCorona-Ursprungs-Region Hubei, wieder aufgenommen wurde. Sehr hohe\nEinbr\u00fcche gibt es in Italien (-29%) und Spanien (-30%), was vor\nallem auf die aktuelle Dramatik der dort w\u00fctenden Corona-Epidemie\nzur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Einbruch in Moskau (-35%) bringt die\nProblematik des \u00d6lpreiseinbruchs, unter dem Russland besonders\nleidet, zum Ausdruck. Das 36-Prozent-Minus in Brasilien reflektiert\ndie Kombination aus der dortigen inl\u00e4ndischen Wirtschaftskrise und\ndem extrem verantwortungslosen Umgang mit der Corona-Epidemie, wie\nsie von dem faschistoiden brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro\npraktiziert wird.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist die beachten: Die Tabelle\ndokumentiert die B\u00f6rsen-St\u00e4nde am 31. M\u00e4rz. Zuvor gab es\nzeitweilig Einbr\u00fcche an fast allen aufgef\u00fchrten B\u00f6rsenpl\u00e4tzen von\n40 und teilweise 45 Prozent. Bis Ende des ersten Quartals hatten sich\ndie meisten Indices (die ja in der Regel einen Durchschnittswert der\nwichtigsten Aktienkurse des jeweiligen Landes darstellen) wieder\nleicht erholt und einen Teil des Einbruchs wettgemacht. Dies hat\nhandfeste Gr\u00fcnde: Im Zeitraum Mitte M\u00e4rz bis Ende M\u00e4rz ergriffen\ndie Zentralbanken und Regierungen in Westeuropa und in den USA\nmassive Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Krise. Dabei regnete es (und\nregnet es noch) aus einem F\u00fcllhorn staatlicher Institutionen bislang\nunvorstellbare Summen. Weltweit d\u00fcrften allein im Monat M\u00e4rz 2020\nmehr als vier Billionen US-Dollar an \u00f6ffentlichen Geldern als\nSt\u00fctzen f\u00fcr Konzerne, Banken, kleine Unternehmer und den privaten\nKonsum zugesagt worden sein.54<\/sup><\/a>\nDas ist mehr als in der Krise 2007-2009 insgesamt an staatlichen\nGeldern f\u00fcr Konjunkturst\u00fctzung und Bankenrettung ausgegeben wurde.\nIn der Schweiz wurde Mitte M\u00e4rz ein Paket im Wert von 42 Milliarden\nSchweizer Franken beschlossen. In \u00d6sterreich gab es einen\nvergleichbaren Beschluss im Wert von 38 Milliarden Euro. In\nDeutschland beziffern sich die entsprechenden Ausgaben bis Ende M\u00e4rz\nauf mehr als 600 Milliarden Euro. Es ist mehr als nat\u00fcrlich, dass\ndie \u201esensiblen\u201c B\u00f6rsen auf diese Art Geldregen positiv\nreagierten.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitslosenzahlen steigen l\u00e4ngst\nan. In \u00d6sterreich wurden alleine an den zwei Tagen, die unmittelbar\ndem Erlass der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen folgten, dem 16. und 17. M\u00e4rz,\n49.000 Menschen neu arbeitslos gemeldet. Das ist ein Zuwachs der\nArbeitslosigkeit um \u00fcber 12% in nur zwei Tagen. Wenn es bis Ende\nM\u00e4rz insgesamt noch keinen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit\ngibt, dann hat das vor allem mit den erw\u00e4hnten weitreichenden\nProgrammen zu tun und mit den massiven Versuchen, durch massiv\nausgeweitete Kurzarbeit-Regelungen \u2013 also die weitgehende \u00dcbernahme\nder Lohnkosten durch den Staat (bei gleichzeitigen deutlichen\nReduktionen der Nettoeinkommen) \u2013 den Anstieg der Arbeitslosigkeit\nzun\u00e4chst auszubremsen.<\/p>\n\n\n\n

Es spricht viel daf\u00fcr, dass der\nH\u00e4rtetest f\u00fcr die Wirtschaft erst noch bevorsteht. Hunderttausende\nKleinexistenzen, denen in den ersten sechs bis acht Wochen mit den\naktuellen Staatshilfen \u00fcber die Runden geholfen wird, d\u00fcrften im\nSommer 2020 vor dem Aus stehen. Der f\u00fcr \u00d6sterreich und die Schweiz\nund f\u00fcr einzelne deutsche Bundesl\u00e4nder wichtige Tourismus wird 2020\nmassive Einbr\u00fcche mit vielen vernichteten Existenzen erleben. Vielen\nmittelst\u00e4ndischen Unternehmen droht die Insolvenz. \u00d6sterreichs\nBaukonzerne stellten die Bauarbeiten an s\u00e4mtlichen Baustellen ein.\nBereits Ende M\u00e4rz mussten erste gr\u00f6\u00dfere Unternehmen zum\nKonkursrichter gehen \u2013 so die Restaurantketten Vapiano und Maredo.\nDer Handelskonzern Galeria-Karstadt-Kaufhof fl\u00fcchtete sich Anfang\nApril unter einen staatliches \u201eSchutzschirmverfahren\u201c. Ein\nweltweit aktiver Autozulieferer mit 95.000 Besch\u00e4ftigten (Leoni)\nsteht vor dem Aus. Mehrere Airlines (Swiss, AUA, Lufthansa) rufen\nnach Staatshilfen; die deutsche Regierung plant, \u201ebei der Lufthansa\neinzusteigen\u201c (wobei diese Airline bis 1994 eine rein staatliche\nwar und die Kosten eines erneuten \u201eEinstiegs\u201c wesentlich h\u00f6her\nsein werden als die Gewinne aus der damaligen Privatisierung). \n<\/p>\n\n\n\n

Die Behauptungen einiger Keynesianer,\ndass die massiven staatlichen Hilfen aus dem Nichts zu schaffen\nseien, dass sie gewisserma\u00dfen am Ende \u201enichts kosten\u201c, sind\nhaltlos. Die staatlichen Programme, die 2008\/2009 get\u00e4tigt wurden,\nhatten sich in deutlich erh\u00f6hten Staatsschulden niedergeschlagen,\ndie die massiv verst\u00e4rkte neoliberale Sparpolitik beschleunigt und\nnicht zuletzt zur Euro-Krise 2012-2015, zur dramatischen griechischen\nKrise 2015 und zum beschriebenen Kaputtsparen des Gesundheitswesens\nbeigetragen hatten. Ohne ein massives Gegensteuern von Gewerkschaften\nund sozialen Bewegungen droht Vergleichbares nach der neuen\nkombinierten Wirtschats- und Corona-Krise (siehe unten Abschnitt 4).<\/p>\n\n\n\n

Wobei die Krise l\u00e4ngst nicht\nausgestanden ist. Bereits heute kann festzuhalten werden: In diese\nKrise lassen sich vier verschiedene Schaupl\u00e4tze<\/em>\nidentifizieren, die sich in Wechselwirkung zueinander befinden, und\ndie die gesamte Weltwirtschaft in eine Abw\u00e4rtsspiraler treiben\nk\u00f6nnen. Da ist zun\u00e4chst<\/em> die zweitgr\u00f6\u00dfte \u00d6konomie der\nWelt. Zum ersten Mal wird China in dieser weltweiten Krise nicht mehr\nals \u201eKrisend\u00e4mpfer\u201c wirken. Diese zweitgr\u00f6\u00dfte kapitalistische\n\u00d6konomie \u2013 zugleich der weltweit gr\u00f6\u00dfte Exporteur \u2013 ist dieses\nMal selbst Zentrum der Krise. 2020 d\u00fcrfte das erste Jahr sein, in\ndem das Wachstum der chinesischen Wirtschaft nahe Null absinkt. Wobei\neine Wachstumsrate unter sechs Prozent bislang als brandgef\u00e4hrlich\ngalt \u2013 unter anderem aufgrund des st\u00e4ndigen Zustroms neuer\nArbeitskr\u00e4fte vom Land in die st\u00e4dtischen und industriellen\nZentren. Selbst wenn sich die Lage in China nicht zur offenen Krise\nmit dem Zusammenbruch gro\u00dfer Unternehmen und einer schnell\nansteigenden Massenarbeitslosigkeit entwickelt, so wird es f\u00fcr die\nWeltwirtschaft nicht mehr, wie 2008\/2009 der Fall, eine positive\nR\u00fcckwirkung Chinas auf die Weltwirtschaft und ein entsprechendes\nEinebnen der weltweiten Krise geben. \n<\/p>\n\n\n\n

Als zweites<\/em> ist das Zentrum des\n\u201efossilistischen Kapitals\u201c besonders betroffen: Die Airlines, die\nFlugzeughersteller und die Weltautobranche.<\/em> Alle gro\u00dfen\nAirlines bewegen sich 2020 am Rande des Konkurses. Es gibt allerorten\nein \u201eGrounding\u201c; der Flugverkehr hat sich im M\u00e4rz um 90 Prozent\nreduziert. Auch die Airports rufen bereits nach Staatshilfen. Die\nmeisten Airlines werden diese Krise nur dann \u00fcberleben, wenn die\nStaaten \u2013 \u00fcbrigens wie vielfach 2008\/2009 \u2013 ihnen massive\nStaatshilfen zukommen lassen. Die beiden weltweit f\u00fchrenden\nFlugzeughersteller Airbus und Boeing sind massiv getroffen (Boeing\nist Konkurs-bedroht). Beide d\u00fcrften durch staatliche Auftr\u00e4ge im\nR\u00fcstungsbereich gest\u00fctzt werden. F\u00fchrende Autokonzerne waren\nbereits mit \u201eDieselgate\u201c belastet. Die Branche als Ganzes\nbefindet sich als Resultat der Klimakrise und des Versuchs einer\nteilweisen Umstrukturierung hin zu Elektroautos in einer\nUmbruchphase. Es gab 2018 und 2019 den beschriebenen deutlichen\nEinbruch der Weltautofertigung. F\u00fcr 2020 droht ein R\u00fcckgang um mehr\nals 15 Prozent. Das muss Folgen f\u00fcr die verbliebenen Konzerne haben.\nIn Japan werden die sechs noch unabh\u00e4ngigen Autohersteller (Toyota,\nHonda, Mazda, Suzuki, Nissan und Subaru) einen Konsolidierungsprozess\nerleben. Im neuen gigantisch aufgebl\u00e4hten Konglomerat PSA (mit\nPeugeot, Citroen, Opel, Fiat, Chrysler und Alfa Romeo) wird es einen\nKahlschlag geben. Insgesamt sind allein in dieser Branche aktuell\nmehr als eine Million Arbeitspl\u00e4tze bedroht. \n<\/p>\n\n\n\n

Drittens<\/em> droht eine neue\nEU-Krise<\/em> und eine neue Euro-Krise<\/em>. Die Entwicklung in\nItalien d\u00fcrfte hier entscheidend werden. Dieses Land befindet sich\nseit 20 Jahren im Krisenmodus; die Staatsschuld lag bereits 2019 mit\n130 Prozent auf Rekordniveau. In der aktuellen Corona-Virus-Krise\nsteigen die Staatsausgaben in Italien, w\u00e4hrend gleichzeitig das\nBruttoinlandsprodukt r\u00fcckl\u00e4ufig sein wird. Damit aber m\u00fcssen \u2013\nsiehe die Entwicklung in Griechenland 2012-2018 \u2013 die Schulden\ngemessen am BIP nochmals massiv auf 150 und mehr Prozent ansteigen.\nDas wird die Ratingagenturen auf den Plan rufen und zu neuen\nHerabstufungen der Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes f\u00fchren. Was wiederum\ndie Bedienung der gigantischen Staatsschulden massiv verteuern muss.\nZum skandal\u00f6sen Verhalten der EU gegen\u00fcber Italien (und Spanien und\nFrankreich): siehe oben. \n<\/p>\n\n\n\n

Und schlie\u00dflich \u2013 viertens<\/em> \u2013\nspricht sehr viel daf\u00fcr, dass diese Krise auch den Finanzsektor<\/em>\nerfassen und beuteln wird. Der Zusammenbruch von gro\u00dfen\nFinanzinstituten kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Wobei im Fall\neiner solchen Bankenpleite erneut \u2013 wie 2007- 2009 \u2013 gelten\nd\u00fcrfte: \u201etoo big to fail\u201c; das hei\u00dft, die Steuerzahlenden\nwerden zur Ader gelassen werden. Ein gro\u00dfer Finanzcrash kann seinen\nAusgang nehmen im italienischen Bankensektor, der bereits vor der\nneuen Krise angeschlagen war. Er kann auch mit einem Platzen der\ngewaltigen Immobilienblase in Indien starten (ein Subkontinent, in\ndem sich aktuell ein wahres Corona-Drama entfaltet). Oder bei dem\naktuell ablaufenden libanesischen Staatsbankrott. Oder bei einer zu\nerwartenden argentinischen Staatspleite. Oder beim Zusammenbruch des\nSystems der chinesischen Schattenbanken. Oder im Rahmen einer neuen\nRussland-Krise, in der sich der \u00d6l- und Gaspreisverfall und eine\nneue Bankenkrise b\u00fcndeln (am 18. M\u00e4rz \u00fcbernahm der russische Staat\ndie Sberbank und investierte daf\u00fcr satte 28 Milliarden Euro). Oder\nim Rahmen der umfassenden Insolvenzen-Welle, die noch 2020 als Folge\nder \u201eReduktion aller sozialen Kontakte\u201c und der Schlie\u00dfung\nhunderttausender Gesch\u00e4fte zu erwarten ist und die sich im Bereich\nder Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu kritischen Ausf\u00e4llen in\nH\u00f6he einiger Dutzend Milliarden Euro aufaddieren d\u00fcrfte. Sicher\nist, dass der Finanzsektor heute vergleichbar labil ist wie vor der\nletzten gro\u00dfen Krise. Neue staatliche Banken-Auffangprogramme in der\nGr\u00f6\u00dfenordnung, wie es solche 2008\/2009 gab, sind unter den\ngegebenen Bedingungen kaum zu stemmen. Und auch die Zentralbanken\nsind ihrer klassischen Waffen beraubt, senkte doch die US-Zentralbank\nFed fr\u00fcher in Krisen den Leitzins gern und vier und f\u00fcnf Prozent \u2013\ndoch heute, nur wenige Wochen nach Eintritt der Stunde X, liegen\ndiese Leitzinsen in New York, Tokio, London, Frankfurt\/M., Wien oder\nZ\u00fcrich nahe Null. \n<\/p>\n\n\n\n

Das Ensemble dieser Krisenherde kann\ndazu f\u00fchren, dass sich diese durch die Weltwirtschaft fressen und\ndass es zu einer Kernschmelze der Welt\u00f6konomie kommt. Vor diesem\nHintergrund ist das Organisieren von Gegenwehr von besonderer\nWichtigkeit. Diese Gegenwehr muss die Antworten auf die\nCorona-Pandemie wie auf die neue Wirtschaftskrise b\u00fcndeln.<\/p>\n\n\n\n

Die gro\u00dfe Gefahr in dieser Krise\nbesteht zur Zeit nicht darin, dass sich aus dem Crash ein\nKapitalismus neuer Qualit\u00e4t (\u201eFinanz-Faschismus\u201c etc.) erhebt.\nZumal zu bedenken ist, dass gerade das Finanzkapital bisher \u2013 bis\nApril 2020 \u2013 massive Verluste in der Krise erlitten hat, dass die\nBanken-Aktien nochmals deutlich st\u00e4rker als der Durchschnitt an Wert\nverloren haben und dass es im Fortgang der Krise gerade im\nFinanzsektor, auch bei den Hedge Fonds und den gro\u00dfen\nVerm\u00f6gensverwaltern, massive Verluste \u2013 wenn nicht gro\u00dfe\nBankrotte \u2013 geben d\u00fcrfte. Die Hauptgefahr besteht eher darin, dass\ndie Regierungen und die internationalen Institutionen (IWF, Weltbank,\nZentralbanken, BIZ) alles tun werden, den \u201ealten\u201c Kapitalismus zu\nretten und diesen auf \u201eh\u00f6herem Niveau\u201c eine neue Runde in neue\nKatastrophen drehen zulassen: neue Rettung der Autokonzerne,\nverst\u00e4rktes Setzen auf die absurde Umwandlung von Teilen der\nherk\u00f6mmlichen Autoherstellung in die Fertigung von Elektro-Pkw, neue\nRettung der Airlines, neue Rettung der Fracking- und \u00d6lkonzerne,\nVerst\u00e4rkung der privaten Pharmakonzerne usw. Was dann \u2013 dieses\nThema sollten wir nicht vergessen! \u2013 auf eine nochmalige\nVerst\u00e4rkung der das Klima sch\u00e4digenden Emissionen und damit auf\neine Beschleunigung des Klimawandels hinauslaufen k\u00f6nnte. \n<\/p>\n\n\n\n

5 Globale Krise und Pandemie: Widerstand entwickeln<\/h3>\n\n\n\n

Der unkontrollierte Shutdown<\/em> der\nWirtschaft, wie er sich nun nach und nach aus einer Mischung von\nhalbherzigen politischen \u2013 von der Epidemie her bedingten –\nBeschl\u00fcssen und der Anf\u00e4lligkeit der just in time<\/em>\nProduktionslogik entwickelt, f\u00fchrt nun zu einem gr\u00f6\u00dferen\nvolkswirtschaftlichen Schaden und gesellschaftlichen H\u00e4rten, als die\nKosten, die aus einem geplanten Vorgehen entstanden w\u00e4ren. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Stilllegung aller gesellschaftlich\nnicht akut notwendigen Betriebe muss kontrolliert und zielgerichtet\nf\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Zeitraum stattfinden. Dieser Stillstand\nder Fabriken und B\u00fcros muss als bewusste politische Ma\u00dfnahme im\nRahmen einer umfassenden Strategie gesetzt werden, die das Ziel der\nEind\u00e4mmung des Virus verfolgt. Ein solcher Schritt ist eigentlich\nnur dann ausreichend wirksam, wenn er zumindest europaweit\nkoordiniert stattfindet. Er muss von politischen Ma\u00dfnahmen begleitet\nwerden, die sicherstellen, dass die Besch\u00e4ftigten in dieser Zeit\nnicht gek\u00fcndigt werden d\u00fcrfen und ihre materielle Existenz\ngesichert ist. Es gilt L\u00f6sungen zu finden, die auch kleinen\nGewerbetreibenden und Selbstst\u00e4ndigen Sicherheit geben. Die Schw\u00e4che\nder Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, sozialdemokratischen und\nsozialistischen Organisationen macht einen solch geordneten Shutdown<\/em>\nunm\u00f6glich. Nicht auszuschlie\u00dfen ist mittlerweile, dass ganze\nBereiche der Wirtschaft schrittweise, fragmentiert, chaotisch und von\nRegion zu Region unterschiedlich ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit massiv\nreduzieren und damit weitere schlimme Verwerfungen ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Ein paradoxer Effekt der nun\nkatastrophalen Dynamik d\u00fcrfte sein, dass es wohl auch zum Vorteil\ndes Kapitals gewesen w\u00e4re, wenn die Regierungen und die EU\nsp\u00e4testens bis Mitte Februar entschlossen, geplant und solidarisch\ndie Wirtschaft Norditaliens f\u00fcr mindestens einen Monat\nruntergefahren h\u00e4tten und gleichzeitig den Menschen und Unternehmen\nalle Ausf\u00e4lle garantiert h\u00e4tten. Das w\u00e4re finanziell, technisch\nund organisatorisch m\u00f6glich gewesen. Die EU und die Regierungen\nwaren weit von diesem Schritt entfernt. Das verdeutlicht, dass die\nHerrschenden auch in ihren eigenen Widerspr\u00fcchen gefangen sind. Die\nvermeintlichen Sachzw\u00e4nge der Kapitalakkumulation, des\nkapitalistischen Wettbewerbs und der \u201eBudgetdisziplin\u201c\nbeschr\u00e4nken nicht nur den Handlungsrahmen der Regierenden, sondern\nschr\u00e4nken diese bereits in der Vorstellung des M\u00f6glichen ein. Die\nNationalstaaten befinden sich seit der zweiten M\u00e4rzwoche sowohl bei\nder Bek\u00e4mpfung der Virusausbreitung als auch bei ihren Antworten auf\ndie anrollende Krise in einer Logik des \u201erette-sich-wer-kann\u201c.\nDas wird die globale Dynamik noch st\u00e4rker negativ beeintr\u00e4chtigen.\nDieser Unwille und die Unf\u00e4higkeit sowohl der Staaten als auch der\nEU angemessen zu handeln, offenbart einen weiteren \u00e4u\u00dferst\nweitreichenden und widerspr\u00fcchlichen Prozess. Das Kapital und die\nneoliberalen Kr\u00e4fte haben seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren mit ihrer\nPrivatisierungs- und Austerit\u00e4tspolitik die staatliche Infrastruktur\nderma\u00dfen ausgeh\u00f6hlt, dass die Staaten nicht einmal die ihnen\nzugewiesene Funktion des ideellen Gesamtkapitalisten zu erf\u00fcllen\nverm\u00f6gen. Das hei\u00dft, sie sind nicht mehr in der Lage, die\ngrundlegenden Akkumulationsbedingungen f\u00fcr das Kapital\naufrechtzuerhalten. Zu diesen Grundvoraussetzungen f\u00fcr\nkapitalistische Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit z\u00e4hlt eben auch, dass die\nMenschen einigerma\u00dfen gesund sind und die Natur nicht allzu stark\ngesch\u00e4digt wird. Diese Unf\u00e4higkeit der Staaten und der EU bildet\nein weiteres Krisenmoment. Diesen Aspekt haben all jene zu bedenken,\ndie nur auf den Aspekt der autorit\u00e4ren staatlichen Ma\u00dfnahmen\nblicken. Es gilt beide Aspekte miteinander verschr\u00e4nkt zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Gewerkschaften sind leider\nausgesprochen schlecht auf diese gigantische Herausforderung\nvorbereitet. Da es aufgrund des grassierenden Virus nicht m\u00f6glich\nist, zu gro\u00dfen Versammlungen aufzurufen, m\u00fcssen die Gewerkschaften\numgehend herausfinden, wie sie auf telefonischem und digitalem Weg\n(u.a. Videotelefonie, Videositzungen, digitale strukturierte\nDiskussionsplattformen) mit den Besch\u00e4ftigten in Kontakt treten\nk\u00f6nnen. Entscheidend ist es, Informationen \u00fcber die Situation in\nden Betrieben einzuholen und die Besch\u00e4ftigten mit konkreten\nRatschl\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Kreative Streikformen abseits von\nMassenversammlungen m\u00fcssen erdacht und erprobt werden. Zudem gilt\nes, allen Versuchen der Unternehmen und der Regierungen, die Krise zu\nnutzen, um weitgehende Flexibilisierungen der Arbeit durchzudr\u00fccken,\neinen Riegel vorzuschieben. Das gilt auch f\u00fcr den Gesundheitssektor,\nwo beispielsweise die deutsche Regierung bereits im Vorfeld \u2013 also\nnoch ohne gr\u00f6\u00dfere Not \u2013 beschlossen hat, die Personaluntergrenzen\nin der Pflege auszusetzen. Damit wird das naheliegende Instrument,\nmassiv neue Kr\u00e4fte anzuwerben und einzustellen, umgangen. Die\nGleichzeitigkeit der Krisen wird zur gigantischen Herausforderung.<\/p>\n\n\n\n

In der enorm zugespitzten Situation\nwehren sich zahlreiche Arbeiter*innen in Fabriken Norditaliens gegen\ndie Bedrohung f\u00fcr ihre Gesundheit. Sie sehen nicht ein, warum sie\ntrotz der Gefahren in der Fabrik zusammenkommen m\u00fcssen und f\u00fchren\nspontane und wilde Streiks durch. Sie protestieren dagegen, dass die\nProduktion trotz der schlimmen Ausbreitung des Coronavirus nicht\ngestoppt wird. \u201eWir sind kein Vieh, das zur Schlachtbank gef\u00fchrt\nwird\u201c. Diese spontanen und selbstorganisierten Streiks offenbaren\ndie Stimmung unter den Menschen. Die Menschen m\u00fcssen sich und ihre\nFamilien vor Ansteckung sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Von Brescia bis Mantova\nwird von spontanen Streiks berichtet. Die Gewerkschaften sind in\nAlarmbereitschaft, um die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten zu\ngew\u00e4hrleisten. Die Gewerkschaften betonen, dass \u201edie\nArbeiter*innen das Recht darauf haben, besorgt zu sein“, und\nwarnen, dass sie \u201ebereit sind, wenn n\u00f6tig zu streiken\u201c.55<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Auch die Besch\u00e4ftigten des\nMercedes-Werks im baskischen Vitoria-Gasteiz haben am 16. M\u00e4rz die\nProduktionslinien gestoppt. Das Unternehmen mit 5.000 Besch\u00e4ftigten\nhatte sich geweigert, den Betrieb zu schlie\u00dfen und erhielt so die\nAnsteckungsgefahr aufrecht.56<\/sup><\/a>\nMittlerweile hat auch die Daimler-AG europaweit den Gro\u00dfteil ihrer\nProduktion aufgrund von Lieferschwierigkeiten und des zu erwartenden\nNachfrageeinbruchs ausgesetzt. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Frage wird auch n\u00f6rdlich der Alpen\nrasch akut werden. Es gilt sofort dar\u00fcber zu diskutieren und zu\nentscheiden, welche Produktionsbereiche eine Pause einlegen k\u00f6nnen\nund welche Bereiche f\u00fcr die Gesundheit der ganzen Bev\u00f6lkerung\nwichtig sind. Die Menschen im Gesundheits- und Pflegesektor brauchen\nmassive Unterst\u00fctzung. Leben geht vor Profit!<\/p>\n\n\n\n

Ein spezifischer Irrsinn der\nkapitalistischen Rivalit\u00e4t zeigt sich derzeit in der Erforschung und\nEntwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das SARS-CoV-2\nVirus. Mehrere universit\u00e4re und staatliche Forschungseinrichtungen\nerarbeiten wichtiges Grundlagenwissen. Pharma- und Biotechfirmen in\nEuropa, Nordamerika und Asien wetteifern nun darum, um mit ihren\nProjekten als Erstes die klinischen Studien erfolgreich zu\ndurchlaufen. Die Arzneimittelzulassungsbeh\u00f6rden setzen dabei \u00fcbliche\nStandards aus, um die Prozesse zu beschleunigen. Die US-Regierung\nspitzt den Irrsinn noch zu. Gem\u00e4\u00df Medienberichten soll sie der\nHeidelberger Firma Curevac eine hohe Geldsumme f\u00fcr exklusive\nVermarktungsrechte in den USA f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Impfstoff\nangeboten haben. Die Firma hat ein \u00dcbernahmeangebot dementiert,\nallerdings nicht ein exklusives Lizenzangebot. Eine vern\u00fcnftige\nStrategie s\u00e4he ganz anders aus. Die Forscher*innen, Institute und\nUnternehmen teilen weltweit ihre Kenntnisse und Ergebnisse und w\u00e4gen\ngemeinsam ihre n\u00e4chsten Forschungs- und Entwicklungsschritte ab.\nEine derartige Vernunft widerspricht allerdings den Grundmechanismen\nder kapitalistischen Produktionsweise. \n<\/p>\n\n\n\n

Die Diskurse k\u00f6nnen sich rasch\nverschieben und zugleich voller Widerspr\u00fcche bleiben. Der\nfranz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron k\u00fcndigte am 16. M\u00e4rz an, die\numk\u00e4mpfte Rentenform vorerst auszusetzen. Zugleich sprach er von\neiner Kriegssituation und versprach blumig niemanden zur\u00fcckzulassen\nund die Arbeitslosenhilfe massiv aufzustocken. Nicht mehr der Markt\nsolle alles regeln, vielmehr brauche es eine starke \u00f6ffentliche\nInfrastruktur. Am selben Tag informierte der spanische\nMinisterpr\u00e4sident Sanchez, dass fortan auch private Krankenh\u00e4user\nunter staatliche Kontrolle gestellt w\u00fcrden. Da die\nCovid-19-Erkrankungen in Spanien seither nur wenig gebremst in die\nH\u00f6he schnellten und der Druck aus der Bev\u00f6lkerung und von Teilen\nder Gewerkschaften massiv anstieg, k\u00fcndigte Premierminister Sanchez\nam 28. M\u00e4rz die Stilllegung aller nicht-essentiellen Bereiche der\nWirtschaft bis zum 9. April an. Einen solchen Schritt unternimmt die\nRegierung eines kapitalistischen Landes nur in h\u00f6chster Not.57<\/sup><\/a>\nAllerdings zeigen gerade Macron und Sanchez, aber auch Kurz in\n\u00d6sterreich, dass sie die Situation zu nutzen wissen, um sich der\nBev\u00f6lkerung direkt als starke M\u00e4nner jenseits der Parlamente und\nsogar der Koalitionspartner in der Regierung anzubieten. Darin\noffenbart sich, dass Teile der herrschenden Klassen durchaus mit\nautorit\u00e4ren \u201estarken bonapartistischen L\u00f6sungen\u201c lieb\u00e4ugeln\nund damit die parlamentarische Demokratie schw\u00e4chen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Niemand kann den Verlauf dieser Krise\nvoraussehen. Doch es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass jene L\u00e4nder und\nKr\u00e4fte, die ein Mindestma\u00df an gesellschaftlicher Koordination und\nPlanung aufweisen, sich am ehesten der Abw\u00e4rtsspirale\nentgegenstellen k\u00f6nnen. Sofern es China gelingt, die Ausbreitung der\nCovid-19 Erkrankungen im Zaum zu halten und es gleichzeitig schafft,\ndie Produktion nicht einbrechen zu lassen, die gesellschaftliche\nNachfrage einigerma\u00dfen zu stabilisieren und die enorme Verschuldung\nvon Unternehmen und regionalen Regierungen zu meistern, wird es\nseinen Einfluss als aufstrebende imperialistische Macht st\u00e4rken.\nDoch gerade die Verschuldung k\u00f6nnte sich auch in China als gro\u00dfes\nProblem erweisen. Auf der anderen Seite erweisen sich die EU und vor\nallem die USA als komplett unf\u00e4hig, die Herausforderungen zu\nmeistern. Im Gegenteil, der marode Zustand der gesellschaftlichen\nInfrastruktur und vor allem der Gesundheitsinfrastruktur in den USA,\ndeuten leider stark darauf hin, dass sich in der einzigen\nmilit\u00e4rischen Supermacht gesellschaftliche Dramen unermesslichen\nAusma\u00dfes ereignen werden. Die EU tritt angesichts der Entwicklungen,\ndie wir in Abschnitt Kapital, EU, Nationalstaat und Corona skizziert\nhaben, und der Verwerfungen die sich bei der Bearbeitung der\n\u00f6konomischen Krise abzeichnen, in eine massive Destabilisierung. Ein\nBruch erscheint m\u00f6glicher denn je. Diesen Bruch so zu gestalten,\ndass er nicht mit einer weiteren Erosion sozialer Rechte und\n\u00f6kologischer Standards einhergeht, wird eine umso dringlichere\nAufgabe emanzipatorischer Kr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

Hinter der Gesundheitskrise und der nun\nanrollenden Wirtschaftskrise verbirgt sich auch eine F\u00fchrungskrise\ndes US-Kapitals und nicht minder der verschiedenen nationalen\nKapitalfraktionen in Europa. Sie alle schaffen es nicht mehr, eine\ngemeinsame Strategie zur Krisenbearbeitung zu entwickeln und zu\nverfolgen. Sollten die USA wirklich in eine Gesundheitskrise und\nmenschliche Trag\u00f6die ungeahnten Ausma\u00dfes abgleiten \u2013 eine Krise,\ndie vor allem die urbanen Gro\u00dfr\u00e4ume und wirtschaftlichen Zentren\ntrifft \u2013 dann k\u00f6nnte das weitreichende geopolitische und\ngeo\u00f6konomische Konsequenzen haben, die wir uns noch gar nicht\nausmalen k\u00f6nnen. Sollten die Regierungen in Europa nicht in der Lage\nsein, die Herausforderung der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise\nund der Erderw\u00e4rmung einigerma\u00dfen in Griff zu kriegen, ist es\nm\u00f6glich, dass breite Teile der Bev\u00f6lkerung das Vertrauen in die\nf\u00fchrenden Kr\u00e4fte nachhaltig verlieren.58<\/sup><\/a>\nUmgekehrt ist es aber m\u00f6glich, dass jene Regierungen und Kr\u00e4fte,\ndie das Desaster einigerma\u00dfen begrenzen k\u00f6nnen, auf lange Zeit\npolitisch gest\u00e4rkt hervorgehen k\u00f6nnen. Insgesamt k\u00f6nnen wir aber\ndie Hypothese wagen, dass nicht nur das Vertrauen in die neoliberalen\nKonzepte, sondern in das kapitalistische System \u00fcberhaupt sich\nersch\u00fcttern. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass der Neoliberalismus oder\ngar der Kapitalismus an ihr Ende k\u00e4men. Entscheidend ist, ob es\ngelingt eine programmatische, gesellschaftliche und politische\nAlternative aufzubauen. Nur wenn sich die Menschen massenhaft in\nBewegung setzen, k\u00f6nnen sie die Verh\u00e4ltnisse wirklich umwerfen.\nHierzu wollen wir mit der im n\u00e4chsten Kapitel Die kapitalistische \u00d6konomie umgestalten durch Konversionen – das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen und \u00f6kosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens\nvorgeschlagenen Perspektive einen Beitrag leisten.<\/p>\n\n\n\n

6 Die kapitalistische \u00d6konomie umgestalten durch Konversionen – das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen und \u00f6kosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens entwickeln<\/h3>\n\n\n\n

Um auf die Bedrohung unseres Lebens und\nunserer Gesellschaft durch die Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu\nreagieren, unterbreiten wir hier einen programmatischen Vorschlag.\nDieser st\u00fctzt sich auf das Grundprinzip, dass unsere Gesundheit und\nunser Leben mehr wert sind als die Profite der Unternehmen und die\ngeopolitischen Interessen der Staaten. Mit diesem Vorschlag wollen\nwir zu einer europaweiten Diskussion \u00fcber ein solidarisches\nDringlichkeitsprogramm zur Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung des\nCoronavirus anregen. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand der Partei DIE\nLINKE hat am 16. M\u00e4rz 2020 ein Aktionsprogramm zur Bew\u00e4ltigung der\nGesundheitskrise beschlossen.59<\/sup><\/a>\nAllerdings gen\u00fcgt dieser Beschluss den akuten Herausforderungen\nnicht. Er erw\u00e4hnt mit keinem Wort die dringend notwendigen\nMa\u00dfnahmen, um die Virusausbreitung sofort wirksam abzubremsen. Das\nist entscheidend, um eine solidarische Politik glaubw\u00fcrdig zu\nentwickeln. Welche Bereiche k\u00f6nnen sofort gestoppt werden, um die\nMenschen und die gesamte Gesellschaft zu sch\u00fctzen? Alle\ngesellschaftlichen Bereiche der Reproduktion, Zirkulation und\nProduktion sind zu \u00fcberpr\u00fcfen. In dieser akuten Notlage ist es auch\nunverzeihlich, dass der Parteivorstand der LINKEN die privaten\nKliniken nicht in seine \u00dcberlegungen einbezieht, geschweige denn die\nprivate Profitmacherei auf Kosten der Kranken in Frage stellt. Die\nZeiten der Routineantworten sind vorbei!<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der ineinandergreifenden\nGesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftskrise r\u00fccken wird die Pflege\nf\u00fcr den Menschen und die Pflege f\u00fcr die Natur ins Zentrum unserer\n\u00dcberlegungen. Wir stellen dieses Dringlichkeitsprogramm in den\nRahmen unserer Vorstellungen \u00fcber den dringend erforderlichen\n\u00f6kosozialistischen Umbau unserer Gesellschaften in Europa. Wir\nwollen mit der Logik des Profits brechen. Dieser Bruch ersch\u00f6pft\nsich nicht in abstrakten und akademischen Analysen, sondern muss sich\nin konkreten Kampf- und Widerstandsperspektiven und gemeinsamen\nAktionen zur St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t von unten \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

6.1 25 Forderungen, um Leben zu retten, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen, um ein neues Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Krise zu stoppen und um mittels Konversion von Teilen der Industrie die n\u00f6tigen Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen<\/h4>\n\n\n\n

Die folgenden 25 Ma\u00dfnahmen dienen der\nunmittelbaren Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus. Sie\nsollen dazu beitragen, die Anzahl der Toten m\u00f6glichst zu beschr\u00e4nken\nund zugleich die gesellschaftliche Solidarit\u00e4t zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

  1. Fl\u00e4chendeckendes Testwesen\n\t\/\/<\/strong><\/em> Es muss eine m\u00f6glichst umfassende Informationsbasis \u00fcber\n\tden Ausbreitungsverlauf des Virus geschaffen werden. Die\n\tGesundheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sofort ein fl\u00e4chendeckendes\n\tTestwesen<\/strong> f\u00fcr SARS-CoV-2 herstellen. An vielen Orten wurde\n\tkonsequentes Testen wegen Kapazit\u00e4tsm\u00e4ngeln aufgegeben. Das ist\n\tunverantwortlich. Die Tests m\u00fcssen f\u00fcr die Menschen kostenlos,\n\teinfach zug\u00e4nglich und bei der \u00dcbermittlung der Ergebnisse schnell\n\tsein. Die regionalen und nationalen Regierungen m\u00fcssen unverz\u00fcglich\n\tdie erforderlichen Mittel bereitstellen, um in der Lage zu sein,\n\tumfangreiche Tests auf SARS-CoV-2 Viren durchzuf\u00fchren. Dezentral\n\torganisierte Teams, die zu den Menschen nach Hause und an die\n\tArbeitspl\u00e4tze gehen und auch im \u00f6ffentlichen Raum Tests anbieten,\n\tk\u00f6nnen ein sinnvoller Ansatz sein. Die erfolgreiche Eind\u00e4mmung der\n\tCovid-19-Erkrankungen in S\u00fcdkorea und Taiwan beruht in starkem Ma\u00df\n\tauf umfangreichen Tests und der z\u00fcgigen Auswertung der\n\tTestergebnisse. Das ist Grundlage, um gezielte Ma\u00dfnahmen\n\tdurchzuf\u00fchren. Die Organisationen der Besch\u00e4ftigten\n\t(Gewerkschaften und Berufsverb\u00e4nde) und Patientenverb\u00e4nde m\u00fcssen\n\tdie Testorganisation kontrollieren, um sicherzustellen, dass die\n\tBev\u00f6lkerung korrekt informiert wird.\n\t<\/li>
  2. Mehrsprachige Informationen\n\t\/\/ <\/strong><\/em>Die Informationen f\u00fcr Gesundheitsdienste und materielle\n\tUnterst\u00fctzungen sind in allen erforderlichen Sprachen bekannt zu\n\tgeben. Das ist unabdingbar, um alle Menschen, die in einer Region\n\tleben, in die Ma\u00dfnahmen einzubeziehen und der Tatsache gerecht zu\n\twerden, dass es in allen EU-L\u00e4ndern eine multikulturelle\n\tGesellschaft und eine gro\u00dfe Zahl von \u201eMenschen ohne Papiere\u201c\n\t(\u201esans papiers\u201c) gibt. \n\t\n\t<\/li>
  3. Die Produktions- und\n\tB\u00fcroarbeit fl\u00e4chendeckend einstellen \/\/ <\/strong><\/em>Die Fachleute\n\tverlangen, dass die direkten sozialen Kontakte aufs N\u00f6tigste\n\treduziert werden. Konsequent und angemessen umgesetzt hei\u00dft das,\n\tdass nicht nur Schulen und Universit\u00e4ten ihren Pr\u00e4senzlehrbetrieb\n\teinstellen, sondern auch die Betriebe und Unternehmen, die nicht\n\tunmittelbar gesellschaftlich wichtige G\u00fcter und Dienstleistungen\n\tanbieten, die erforderliche Pause einlegen m\u00fcssen. Aus Sicht der\n\tBek\u00e4mpfung der Epidemie gibt es keinen Grund daf\u00fcr, die Schulen zu\n\tschlie\u00dfen, nicht aber B\u00fcros, Institutionen und Unternehmen. Das\n\tgilt f\u00fcr alle Bereiche der Produktion, Zirkulation und\n\tReproduktion. Selbstverst\u00e4ndlich sind alle f\u00fcr die Versorgung und\n\tdie Gesundheit der Menschen notwendigen T\u00e4tigkeiten auszuf\u00fchren\n\tund n\u00f6tigenfalls sogar massiv auszubauen. Das gilt auch f\u00fcr\n\tnotwendige medizinische G\u00fcter, die exportiert werden und wichtig\n\tf\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in anderen L\u00e4ndern sind. \n\t\n\t<\/li>
  4. Die Belastung der Frauen\n\treduzieren \u2013 den Schutz von Frauen st\u00e4rken \/\/<\/strong><\/em> In den\n\taktuellen Krisenzeiten wachsen, wie beschrieben, die Belastungen f\u00fcr\n\tFrauen auf unterschiedlichen Ebenen. Es muss Ma\u00dfnahmen geben, um\n\tdem gerecht zu werden und zu verhindern, dass im Rahmen der Krise\n\tdie patriarchalen Strukturen verst\u00e4rkt und die Gewalt gegen Frauen\n\tzunimmt. So muss es auch in der Krise Frauenh\u00e4user geben, in denen\n\tFrauen bei h\u00e4uslicher Gewalt Zuflucht finden (aktuell gibt es\n\tBeispiele, dass diese geschlossen wurden). Ein umfassender Ansatz\n\tzur Bek\u00e4mpfung der Virusausbreitung, der die Produktion\n\teinschlie\u00dft, erm\u00f6glicht auch Ma\u00dfnahmen zur Entlastung der Frauen\n\tvon ihrer noch intensiveren und umfangreicheren Sorge- und\n\tPflegearbeit durch die M\u00e4nner. Menschen, die aufgrund der\n\tSchulschlie\u00dfungen Betreuungspflichten oder andere Pflegeaufgaben\n\terf\u00fcllen m\u00fcssen, darf ihre Arbeitszeit nicht einfach im\n\tHome-Office abverlangt werden, sondern m\u00fcssen bei vollem Entgelt\n\tfreigestellt werden.\n\t<\/li>
  5. Elementare Schutzmittel\n\tbereitstellen \/\/ <\/strong><\/em>Die Regierungen<\/strong> m\u00fcssen sofort\n\tMa\u00dfnahmen ergreifen, um die gesamte Gesundheitsversorgung\n\tsicherzustellen. Dazu z\u00e4hlen die Beschaffung und die\n\tBeschlagnahmung medizinischer G\u00fcter. Die \u00f6ffentliche Hand<\/strong>\n\tmuss Schutzkleidung, Operationsmasken, Kittel, Schutzbrillen,\n\tHandschuhe, usw. zum Schutz des medizinischen Personals\n\tbereitstellen. Dabei sind die Lagerbest\u00e4nde von medizinischen\n\tGer\u00e4ten, Schutzkleidung und Material sind generell der \u00f6ffentlichen\n\tKontrolle zu unterstellen. Alle erforderlichen Medikamente, Ger\u00e4te\n\tund Einrichtungen sind den Patient*innen kostenlos bereitzustellen.\n\tDie Besch\u00e4ftigten<\/strong> \u00fcbernehmen in Kooperation mit\n\tPatient*innenverb\u00e4nden die Verwaltung der Materialien. Private\n\tHortung und Spekulation mit solchen G\u00fctern sind hart zu bestrafen.\n\tDie gesamten Lieferketten f\u00fcr wichtige G\u00fcter im Gesundheitswesen\n\tsind unter \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen. Allerdings besteht\n\tbereits das Problem, dass sich die nationalen Regierungen\n\tstrategisch wichtige medizinische G\u00fcter gegenseitig vorenthalten.\n\tEin international solidarisches Beschaffungswesen ist im Rahmen der\n\tkapitalistischen und imperialistischen Rivalit\u00e4t unm\u00f6glich.\n\tDennoch k\u00f6nnen Gewerkschaften und soziale Bewegungen daf\u00fcr sorgen,\n\tdass allf\u00e4llig blockiertes medizinisches Material an jene geliefert\n\twird, die es dringend brauchen. Dar\u00fcber hinaus muss die Fertigung\n\tvon solchem Material im Rahmen von Konversion erfolgen (siehe unten\n\tProgrammpunkte 11 und 12).\n\t<\/li>
  6. Alle privaten Krankenh\u00e4user\n\tsind sofort unter \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen und anschlie\u00dfend\n\tin gesellschaftliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Notwendig ist ein\n\teinheitlicher Gesundheits- und Kliniksektor unter \u00f6ffentlicher\n\tKontrolle<\/strong> \/\/ Erforderlich ist ein Sofortprogramm zur St\u00e4rkung\n\tdes Gesundheitssektors. Das erfordert auch, dass zun\u00e4chst jede\n\tPrivatisierungstendenz auf diesem Gebiet gestoppt werden muss und\n\tdass \u2013 analog zu der in Berlin mit viel Zustimmung in der\n\tBev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrten Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co.\n\tenteignen\u201c \u2013 als Ziel gelten sollte: der gesamte\n\tGesundheitssektor muss wieder unter \u00f6ffentlicher Kontrolle gestellt\n\twerden. Die Finanzierung der Krankenh\u00e4user \u00fcber Fallpauschalen<\/strong>,\n\tdie zu perversen und unsozialen Strategien mit einem Abbau von\n\tKapazit\u00e4ten gef\u00fchrt hat, ist sofort zu beenden<\/strong>. Private\n\tKonzerne, die ein Gesch\u00e4ft mit Krankheit und Gesundheit machen,\n\thaben in diesem Sektor nichts zu suchen. Sie sind zu enteignen \u2013\n\twof\u00fcr es in der Regel in allen L\u00e4ndern entsprechende\n\tNotstandparagrafen gibt (in Deutschland ist die \u00dcberf\u00fchrung in\n\tGemeineigentum explizit in den Grundgesetzartikeln 14 und 15\n\tgeregelt). V\u00f6llig inakzeptabel ist jede weitere Schlie\u00dfung eines\n\tKrankenhauses. Siehe dazu den Aufruf der Nichtregierungsorganisation\n\tGemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB).60<\/sup><\/a>\n\t\t\n\t<\/li>
  7. Ausweitung der Infrastruktur\n\tdes Krankenhaus-Bereichs und der ambulanten Pflege \/\/ <\/strong>So schnell\n\twie m\u00f6glich ist zus\u00e4tzliches Gesundheits- und Pflegepersonal\n\tanzulernen und einzustellen und mit der erforderlichen Ausr\u00fcstung\n\tzu versehen. In Deutschland fehlen in den \u201eKrankenh\u00e4usern und der\n\tAltenpflege jeweils mindestens 150 000 Pflegekr\u00e4fte. Wir brauchen\n\tein Sofortprogramm, das allen Pflegekr\u00e4ften \u2013 und denen, die in\n\tden Beruf zur\u00fcckkommen \u2013 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit\n\tdie Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen\n\tendlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekr\u00e4ften und\n\tPatientinnen und Patienten gesch\u00fctzt wird.\u201c61<\/sup><\/a>\n\tDa die Krankenh\u00e4user ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen bereits im Vorfeld der\n\toffenen Krise erreicht haben, sind in Abstimmung mit \u00c4rzt*innen,\n\tGesundheitspersonal, Gemeinden und Gewerkschaften geeignete Geb\u00e4ude\n\tund Betten, beispielsweise Hotels, zu beschlagnahmen und in den\n\tDienst der Pflege der Kranken und der Gesundheitsversorgung zu\n\tstellen. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfte eine Requirierung von Hotels (die\n\taktuell zu 95-100 Prozent Leerstand aufweisen) ein sinnvoller Ansatz\n\tdaf\u00fcr sein, Bettenkapazit\u00e4ten nebst elementaren\n\tVersorgungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr solche Patienten zu erreichen, die\n\tkeiner intensiven Pflege bed\u00fcrfen.62<\/sup><\/a>\n\tDie schnellstm\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Bettenzahl um mindestens 50\n\tProzent und der Zahl der Intensivstations-Betten um 100 Prozent\n\terscheint angebracht. N\u00f6tigenfalls sind Bau- und\n\tIngenieurunternehmen dazu zu verpflichten zus\u00e4tzliche\n\tNotfallkrankenh\u00e4user<\/strong> zu bauen. Kommen sie dieser Aufforderung\n\tnicht nach, k\u00f6nnen sie unter \u00f6ffentliche Kontrolle und direkte\n\tVerwaltung der Besch\u00e4ftigten gestellt werden. Viele der in j\u00fcngerer\n\tZeit geschlossenen Krankenh\u00e4user gibt es noch; viele stehen leer.\n\tAndere werden f\u00fcr andere Zwecke genutzt. Es sollte gepr\u00fcft werden,\n\teine gr\u00f6\u00dfere Zahl von ihnen wieder in ihre alte Funktion zu\n\tversetzen. Auswertungen der WHO im Zusammenhang mit Ebola haben\n\tgezeigt, dass zur Eind\u00e4mmung einer Epidemie eine gute regionale\n\tGesundheitsversorgung geh\u00f6rt. Die absolute Zahl der Betten allein\n\treicht nicht aus, wenn etwa Kliniken zu weit entfernt liegen.\n\t<\/li>
  8. Die\n\tReinigungsdienstleistungen und anderen wichtigen Dienstleistungen in\n\tden Krankenh\u00e4usern sind unter \u00f6ffentliche Kontrolle zu stellen. \/\/\n\t<\/strong><\/em>Engp\u00e4sse in den Bereichen Reinigung und W\u00e4sche im\n\tKliniksektor und im Bereich der Altenpflege zeichnen sich bereits\n\tjetzt ab. Dies auch deshalb, weil diese Sektoren einem besonders\n\tstarken Outsourcing unterlagen und hier besonders viel Personal aus\n\tanderen L\u00e4ndern (das in der Krise oft zur\u00fcck in die Heimatl\u00e4nder\n\tzu gehen w\u00fcnscht) besch\u00e4ftigt ist. Es ist erforderlich,\n\tUnternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionsinfrastruktur\n\tumzubauen und medizinische G\u00fcter zum Selbstkostenpreis im\n\t\u00f6ffentlichen Interesse herzustellen. Weigern sich Unternehmen, sich\n\tin den Dienst der Gesellschaft, also dem Gemeinwohl, zu stellen,\n\tsind sie zu vergesellschaften. \n\t\n\t<\/li>
  9. Die Ka<\/strong>pazit\u00e4ten des\n\tMilit\u00e4rs heranziehen und auf ziviler Basis im Kampf gegen Corona\n\teinsetzen; das Milit\u00e4r zumindest in diesen Bereichen\n\tentmilitarisieren \/\/<\/strong><\/em> Die Armeen in der Schweiz (\u201eSchweizer\n\tArmee\u201c), in \u00d6sterreich (\u201e\u00d6sterreichisches Bundesheer\u201c) und\n\tin Deutschland (\u201eBundeswehr\u201c) unterhalten gro\u00dfe\n\tSanit\u00e4tsbereiche. In \u00d6sterreich und in der Schweiz sind in diesen\n\tArmeebereichen jeweils rund 2200 Mann und Frau t\u00e4tig. <\/em>Der\n\tSanit\u00e4tsbereich der Bundeswehr umfasst knapp 20.000 Soldatinnen und\n\tSoldaten. Diese Sektoren sind in G\u00e4nze dem Kampf gegen Corona zur\n\tVerf\u00fcgung zu stellen. Dies sollte umgehend und au\u00dferhalb der\n\tmilit\u00e4rischen Strukturen \u2013 in der Form einer Zuordnung zum\n\tallgemeinen Gesundheitssektor \u2013 erfolgen. Auf alle F\u00e4lle muss es\n\tdas Ziel sein, eine Entmilitarisierung des Bundeswehr-Sanit\u00e4tswesens\n\tzu erreichen. Dar\u00fcber hinaus ist zu pr\u00fcfen, inwieweit die \u00fcbrigen\n\tSoldatinnen und Soldaten (in der Schweiz weitere rund 100.000, in\n\t\u00d6sterreich rund 50.000 und in Deutschland 150.000 Personen) in den\n\tKampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dies muss\n\tjedoch strikt auf Bereiche und Aufgaben beschr\u00e4nkt sein, die\n\tzivilen Charakter haben. Es handelt sich ersichtlich bei dem Milit\u00e4r\n\tum ein riesiges Potential von oft gut ausgebildeten Personen, deren\n\tGeh\u00e4lter bereits jetzt zu 100 Prozent von den Steuerzahlenden\n\tfinanziert werden, die also ohne gr\u00f6\u00dfere zus\u00e4tzliche Kosten im\n\tKampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden k\u00f6nnen. \n\t\n\t<\/li>
  10. Stopp aller Auslandseins\u00e4tze\n\tvon Milit\u00e4rs \/\/<\/strong><\/em>Alle Kontingente von deutscher\n\tBundeswehr und \u00f6sterreichischem Bundesheer im Ausland sind\n\tunverz\u00fcglich abzuziehen. Die damit freiwerdenden Mittel sind den\n\tGesundheitssektoren der entsprechenden L\u00e4nder (Mali, Afghanistan,\n\tBosnien, Kosovo usw.), in denen die Einheiten stationiert waren, als\n\tSchenkung zur Verf\u00fcgung zu stellen. \n\t\n\t<\/li>
  11. Umstellung der Produktion in\n\tunterschiedlichen Wirtschaftssektoren auf die Herstellung von\n\tMaterialien, Ger\u00e4ten usw. f\u00fcr Gesundheitsschutz und f\u00fcr die\n\tCorona-Krisen-Vorsorge. Notwendig in diesem Sinn sind insbesondere\n\tdie Konversion von Autoindustrie und R\u00fcstungsbranche. Es gilt:\n\t\u201eAutos zu Atemger\u00e4ten \u2013 Bomben zu Betten\u201c<\/strong><\/em> \/\/ <\/strong>Die\n\thochindustrialisierten L\u00e4nder in Europa, insbesondere Deutschland,\n\tdie der Schweiz und in \u00d6sterreich verf\u00fcgen \u00fcber gewaltige\n\tProduktionskapazit\u00e4ten, die unterschiedliche Produkte f\u00fcr\n\tunterschiedliche Zwecke herstellen k\u00f6nnen. Aufgrund des hohen\n\tAutomatisierungsgrads und vielfachen Robotereinsatzes sind diese\n\tProduktionsanlagen auch enorm flexibel. Aktuell liegen riesige\n\tProduktionskapazit\u00e4ten brach \u2013 selten wegen Corona-Infizierten,\n\tin der Regel, weil die Unternehmenszentralen keine ausreichende\n\tNachfrage f\u00fcr ihre Produkte sehen oder weil Lieferketten\n\tunterbrochen wurden. Notwendig ist, dass ein gr\u00f6\u00dferer Teil dieses\n\tproduktiven Kapitals daf\u00fcr eingesetzt wird, Produkte des dringenden\n\tBedarfs im Kampf gegen die Corona-Epidemie herzustellen. Viele\n\tdieser Unternehmen beziehen bereits im Produktionsalltag gro\u00dfe\n\tSummen an Subventionen – also an Steuergeldern (beispielsweise f\u00fcr\n\t\u201eElektromobilit\u00e4t\u201c). Es ist also auch aus diesem Grund\n\tnachvollziehbar, dass diese Kapazit\u00e4ten im Kampf gegen Corona\n\teinzusetzen sind. Da die in Deutschland und \u00d6sterreich stark\n\tvertretene Autoindustrie ohnehin unter anderem aufgrund der\n\tKlimakrise eine ungewisse Zukunft vor sich hat, ist dies der\n\trichtige Zeitpunkt, um eine Konversion der\n\tAutoindustrie-Produktionskapazit\u00e4ten in Angriff zu nehmen \u2013 weg\n\tvom Auto, hin zu Produkten der Verkehrswende und der\n\tGesundheitsvorsorge. Analog zu dem Slogan \u201eSchwerter zu\n\tPflugscharen\u201c sollte gelten: \u201eAutos zu Atemger\u00e4ten\u201c.63<\/sup><\/a>\n\t\t\n\t<\/li>
  12. Konversion der\n\tR\u00fcstungsindustrie <\/strong><\/em>\/\/ <\/em>Die R\u00fcstungsproduktion, die in\n\tDeutschland, \u00d6sterreich und in der Schweiz gewaltige\n\tProduktionspotentiale hat und in der zusammen mehr als 100.000\n\tMenschen Besch\u00e4ftigung finden, geh\u00f6rt zu den am h\u00f6chsten\n\tindustrialisierten Bereichen dieser L\u00e4nder. Dabei finanziert sich\n\tdie R\u00fcstungsbranche zu mehr als 90 Prozent aus Steuergeldern \u2013\n\tseien es diejenigen, des eigenen Landes, seien es solche aus den\n\tL\u00e4ndern, in die exportiert wird). R\u00fcstungsexporte unterliegen zu\n\tfast 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Die Resultate von\n\tR\u00fcstungsproduktion und R\u00fcstungsexporten sind Vernichtung,\n\tZerst\u00f6rung, Kriege, Fl\u00fcchtlinge und nicht zuletzt auch Freisetzung\n\triesiger CO2<\/sub>-Emissionen und damit massive Beitr\u00e4ge zur\n\tKlimaerw\u00e4rmung. Die Schlussfolgerung in diesen Krisenzeiten liegt\n\tnahe: Die gesamte R\u00fcstungsproduktion (und damit auch alle\n\tR\u00fcstungsexporte) ist einzustellen; die gesamte Fertigung auf\n\tsinnvolle Produkte im Kampf gegen Corona und f\u00fcr andere sinnvolle\n\tProdukte und Dienstleistungen z.B. auf den Gebieten der Energiewende\n\tund Verkehrswende umzustellen.\n\t<\/li>
  13. Nulltarif im \u00f6ffentlichen\n\tNahverkehr <\/strong><\/em>\/\/ Der \u00f6ffentliche Verkehr findet in Zeiten der\n\tCorona-Krise in vielen Regionen nur noch in ausged\u00fcnnter Form\n\tstatt. Die Zahl der Fahrg\u00e4ste ist deutlich reduziert. Das Personal\n\tarbeitet unter stark erschwerten Bedingungen und ist oft bereits\n\tdurch Infektionen und andere Krankheiten ausged\u00fcnnt. Die Einnahmen\n\tdurch Ticketverkaufs und Abos decken nur noch 10 bis 25 Prozent der\n\ttats\u00e4chlichen Kosten. Diejenigen, die weiter auf die Nutzung des\n\t\u00d6PNV angewiesen sind, setzen sich ohnehin gr\u00f6\u00dferen\n\tAnsteckungsgefahren aus. Unter diesen Bedingungen sollte der\n\t\u00f6ffentliche Verkehr zumindest im Nahbereich zum Nulltarif\n\tstattfinden \u2013 eine Forderung, die ohnehin Grundbestandteil eines\n\tVerkehrswende- und Klimaschutzprogramms ist. Die \u00f6ffentliche Hand\n\tist daf\u00fcr verantwortlich, dass den Betrieben im \u00f6ffentlichen\n\tVerkehr die entsprechenden Kosten in G\u00e4nze erstattet werden (was in\n\tDeutschland bei einem Normalbetrieb monatlich rund 2 Milliarden Euro\n\tentspricht; in \u00d6sterreich und in der Schweiz rund 250 Millionen\n\tEuro respektive rund 300 Millionen Schweizer Franken).\n\t<\/li>
  14. Die Finanzkraft und\n\tPolitikf\u00e4higkeit der Kommunen erhalten <\/strong><\/em>\/\/ Die Krise\n\tbelastet die Gemeinden und Kommunalverwaltungen in dreifache Weise.\n\tZum einen kommen auf sie vermehrt Sonderausgaben zu aufgrund der\n\tansteigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl von sozialen\n\tNotf\u00e4llen, der Zunahme von Eins\u00e4tzen kommunaler Dienste wie\n\tFeuerwehren. Viele Gemeinden \/ Kommunen haben noch \u2013\n\tgl\u00fccklicherweise \u2013 eigene Krankenh\u00e4user, was wiederum in diesen\n\tKrisenzeiten mit Mehrbelastungen verbunden ist. Schlie\u00dflich brechen\n\tden Gemeinden \/ Kommunen derzeit die klassischen Einnahmen weg\n\taufgrund der Krise von kleinen und gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und des\n\tR\u00fcckgangs der Steuermittel, die der Gemeindefinanzierung dienen.\n\tGeschw\u00e4chte Kommunen hei\u00dft zugleich schw\u00e4chere M\u00f6glichkeiten der\n\tGegenwehr in der Krise und eine Aush\u00f6hlung der Demokratie auf\n\tdieser Ebene. Unter diesen Bedingungen m\u00fcssen die \u00fcbergeordneten\n\tstaatlichen Instanzen (Bundesl\u00e4nder, Kantone, Bundesstaaten) daf\u00fcr\n\tSorge tragen, dass die Ausf\u00e4lle in den kommunalen Finanzen komplett\n\tausgeglichen und daf\u00fcr umgehend ausreichend ausgestattete Fonds\n\teingerichtet werden. \n\t\n\t<\/li>
  15. Telearbeit \u2013 und ihre\n\tRegelungen \/\/ <\/strong><\/em>Wo immer m\u00f6glich, sind die Unternehmen und\n\tBetriebe, <\/strong>in denen weitergearbeitet wird, zu Telearbeit zu\n\tverpflichten. Die Besch\u00e4ftigten dieser Bereiche m\u00fcssen aber\n\tweiterhin ihre L\u00f6hne erhalten. Die tarifvertraglichen\n\tVereinbarungen und Schutzbestimmungen f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen\n\td\u00fcrfen deshalb nicht aufgeweicht werden. \n\t\n\t<\/li>
  16. Schutzma\u00dfnahmen an den\n\tArbeitspl\u00e4tzen umsetzen \/\/ <\/strong><\/em>Alle Unternehmen sind zu\n\tverpflichten, umgehend die erforderlichen materiellen und\n\torganisatorischen Arbeits- und Gesundheitsschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die\n\tBesch\u00e4ftigten umzusetzen, die arbeiten m\u00fcssen. Aufgabe der\n\tGewerkschaften<\/strong> ist es, sich bedingungslos f\u00fcr die Gesundheit\n\taller Arbeitenden und der gesamten Bev\u00f6lkerung einsetzen. Sie\n\tm\u00fcssen zusammen mit den Besch\u00e4ftigten Sofortpl\u00e4ne zur\n\tGew\u00e4hrleistung der Gesundheit der Arbeitenden, ihrer Angeh\u00f6rigen\n\tund der Gesellschaft ausarbeiten. Sie m\u00fcssen alle Besch\u00e4ftigten\n\tunterst\u00fctzen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr arbeiten\n\tk\u00f6nnen. \n\t\n\t<\/li>
  17. Einf\u00fchrung einer\n\tGrundsatzregelung bei krisenbedingten Einkommensausf\u00e4llen: in der\n\tKrise erfolgt ein kompletter Ausgleich \/\/<\/strong><\/em> Aktuell bem\u00fchen\n\tsich die Regierungen, f\u00fcr alle m\u00f6glichen F\u00e4lle von\n\tEinkommensausf\u00e4llen \u2013 oft unzureichende \u2013 Teill\u00f6sungen\n\teinzuf\u00fchren. Das f\u00fchrt zu Chaos und zu Ungerechtigkeit. In der\n\tgegebenen Situation sollte hier f\u00fcr die Dauer der Hochphase der\n\tKrise eine Grundsatzentscheidung eingef\u00fchrt werden, die der\n\tehemalige Chef\u00f6konom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation\n\tUNCTAD, Heiner Flassbeck, wie folgt auf den Punkt brachte: \u201eMan\n\tsollte eine furchtbar einfache Regel aufstellen, die da hei\u00dft:\n\tJeder Mensch [\u2026], der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausf\u00e4lle hat,\n\tbekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs\n\tMonaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen. Das kann auch\n\tein Unternehmer nachweisen in der Regel. Das sollte ihm f\u00fcr drei\n\tMonate garantiert werden. Dann muss man nicht \u00fcber Mieten und all\n\tdas reden. Dann kann man ganz einfache Beschl\u00fcsse fassen und die\n\tm\u00fcssen ruckzuck in den n\u00e4chsten Tagen durchgezogen werden.\u201c64<\/sup><\/a>\n\tDas hei\u00dft dann beispielsweise, dass Mieten, die krisenbedingt nicht\n\tbezahlt werden k\u00f6nnen, nicht nur gestundet, sondern komplett vom\n\tStaat bezahlt werden m\u00fcssen (inwieweit ein Teil davon auch von den\n\tVermietern getragen werden kann, w\u00e4re zu pr\u00fcfen). Es hei\u00dft des\n\tWeiteren, dass die L\u00f6hne der Menschen, die von Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen\n\tbetroffen sind oder Kinder betreuen m\u00fcssen, zu 100 Prozent zu\n\terhalten sind. \n\t\n\t<\/li>
  18. Gegen das Gie\u00dfkannenprinzip\n\tzur Verteilung von Milliardensummen an gro\u00dfe und grunds\u00e4tzlich\n\tprofitable Unternehmen \u2013 profitable Unternehmen zur\n\tKrisenfinanzierung heranziehen \/\/ <\/strong><\/em>Viele Unternehmen, die in\n\tden letzten Jahren ausgesprochen profitabel waren und von den\n\tniedrigen L\u00f6hnen profitiert haben, verlangen bereits staatliche\n\tUnterst\u00fctzung \u2013 und erhalten diese auch l\u00e4ngst in gro\u00dfem\n\tUmfang. Die Regierungen haben nahezu unbeschr\u00e4nkte Kreditgarantien\n\tund gro\u00dfe Unterst\u00fctzungspakete geschn\u00fcrt. Diese Ma\u00dfnahmen sind\n\teiner harten Pr\u00fcfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher\n\tNotwendigkeit und \u00f6kologischer Vertr\u00e4glichkeit <\/strong>zu unterziehen.\n\tJegliche Form der Vergesellschaftung von Verlusten von Unternehmen,\n\tdie Menschen entlassen, umweltsch\u00e4dlich produzieren oder unsinnige\n\tFinanzspekulationen t\u00e4tigen, ist abzulehnen. Viele Gesch\u00e4ftsmodelle\n\twaren bereits vor der Ausbreitung des Coronavirus nicht nachhaltig;\n\tweder sozial, wirtschaftlich noch \u00f6kologisch. Bereits fordern\n\tspekulative Fu\u00dfballvereine, Fluggesellschaften, Industrie- und\n\tFinanzkonzerne staatliche Unterst\u00fctzung ein. Das kommt einer\n\tVerh\u00f6hnung jener Menschen gleich, die in existenzielle Notlagen\n\tgeraten sind. Diesen Bestrebungen ist ein Riegel zu schieben. Viele\n\tkleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise\n\tund der beginnenden Wirtschaftskrise vom Bankrott bedroht oder nicht\n\tmehr weiterarbeiten k\u00f6nnen. Dennoch m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten\n\tdieser Unternehmen ihre L\u00f6hne erhalten. Daf\u00fcr sollen die\n\tUnternehmen geradestehen, die in den letzten Jahren profitabel\n\twaren. So k\u00f6nnten man diese dazu zwingen, nach der Ma\u00dfgabe ihrer\n\tGewinne der letzten f\u00fcnf Jahre in einen Fonds einbezahlen, der zur\n\tFinanzierung der L\u00f6hne in jenen Unternehmen beitr\u00e4gt, die dazu\n\tnicht mehr in der Lage sind.\n\t<\/li>
  19. Kurzarbeitsgeld erh\u00f6hen \u2013\n\tdie M\u00f6glichkeiten zur Sondersubventionierung profitabler\n\tUnternehmen durch die Kurzarbeitsregelungen abschaffen \/\/ <\/strong><\/em>Derzeit\n\twerden in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Kurzarbeit-Regelungen umgesetzt. Dadurch\n\twerden Arbeitspl\u00e4tze erhalten, was gut ist. Doch die derzeit\n\tpraktizierten Kurzarbeitszeit-Regelungen haben zwei Haken: Indem auf\n\tdiesem Weg und der st\u00e4ndig zugunsten der Unternehmen ausgebauten\n\tRegelungen immer mehr Steuergelder den Unternehmen \u2013 auch solchen\n\tmit hohen Gewinnen \u2013 zuflie\u00dfen, machen diese davon exzessiven\n\tGebrauch und w\u00e4lzen die klassischen Kosten der Krise, zu der sie\n\tmeist selbst mit dem Aufbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten und Dumpingl\u00f6hnen\n\tim Bereich der Leiharbeit beigetragen haben, auf die Steuerzahlenden\n\tab. Zum zweiten bedeutet Kurzarbeit eine massive Reduktion der\n\tNettoverdienste der Besch\u00e4ftigten (in Deutschland im Normalfall auf\n\t60 Prozent der nominellen Nettol\u00f6hne, wobei hier \u00dcberstunden und\n\tSchichtzuschl\u00e4ge auch noch ausgeschlossen sind, was hei\u00dft, es\n\tkommt in der Regel zu einer Halbierung der Nettoeinkommen). Seit\n\tEnde M\u00e4rz kommt in Deutschland hinzu, dass \u2013 so eine Mitteilung\n\tder Gewerkschaft IG Metall \u2013 \u201edie Arbeitgeber nicht nur die\n\tArbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur\n\tSozialversicherung bei Kurzarbeit erstattet bekommen.\u201c65<\/sup><\/a>\n\tDiese Kurzarbeit-Regelungen sind so anzupassen, dass erstens die\n\tReduktion der realen Nettoeinkommen der Besch\u00e4ftigten bei maximal\n\t20 Prozent liegt und dass zweitens Unternehmen mit Gewinnen einen\n\tangemessenen Teil der Kurzarbeit kofinanzieren.\n\t<\/li>
  20. Ma\u00dfnahmen zum Erhalt von\n\tKultur und zur Unterst\u00fctzung der Kulturschaffenden \/\/ <\/strong><\/em>In\n\tden Bereichen Kunst und Kultur sind in der Schweiz, in \u00d6sterreich\n\tund in Deutschland bis zu 2 Millionen Menschen t\u00e4tig. In der Krise\n\tdroht hier ein Kahlschlag, der nach \u00dcberwindung der Krise\n\tkatastrophale Folgen haben k\u00f6nnte. Allein in Deutschland sind laut\n\tAngaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und\n\tSchriftsteller (VS) in Verdi 1,4 Millionen Menschen, darunter rund\n\t500.000 \u201eSoloselbst\u00e4ndige\u201c besch\u00e4ftigt. 90 Prozent dieser\n\tMenschen leben von Einkommen, die deutlich unterhalb des\n\tDurchschnitts und bei netto 1000 Euro monatlich liegen. Einem gro\u00dfen\n\tTeil dieser Menschen bricht mit der Corona-Epidemie die\n\tExistenzgrundlage zusammen, da Veranstaltungen nicht mehr\n\tstattfinden und der Kulturbetrieb faktisch f\u00fcr Monate einen\n\tkompletten Shutdown erlebt. Der VS hat einen Forderungskatalog\n\tentwickelt (u.a. zur Bildung einer Notfallkasse f\u00fcr existentiell\n\tbedrohte Kulturschaffende und -Betriebe; die kurzfristige und\n\tbez\u00fcglich Beitragszahlungen prozentual an das Einkommen gekn\u00fcpfte\n\tEinrichtung einer Arbeitslosenversicherung f\u00fcr selbst\u00e4ndige\n\tK\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler), dem die \u00f6ffentliche Hand gerecht\n\twerden muss.66<\/sup><\/a>\n\t<\/li>
  21. Hilfsprogramm f\u00fcr die\n\tosteurop\u00e4ischen Hilfsarbeiter in den Fleischfabriken, in der\n\tLandwirtschaft, bei der Altenpflege und bei den Zustelldiensten \/\/<\/strong><\/em>In Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz leben gut vier\n\tMillionen Arbeitskr\u00e4fte aus s\u00fcdost- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern\n\t\u2013 vor allem aus Rum\u00e4nien, Bulgarien, Polen und den Staaten auf\n\tdem Balkan. Sie bilden das Subproletariat unserer Gesellschaften.\n\tSie sind \u00fcberwiegend in den Bereichen der Fleischindustrie, der\n\tLandwirtschaft, der h\u00e4uslichen Pflege und der Zustelldienste\n\tbesch\u00e4ftigt. Diese Menschen arbeiten \u00fcberwiegend unter\n\tunmenschlichen Bedingungen. Dar\u00fcber hinaus leben sie in extrem\n\tprek\u00e4ren Wohnverh\u00e4ltnissen, was die Ausbreitung des Corona-Virus\n\tenorm beg\u00fcnstigt. In Deutschland hat Pfarrer Peter Kossen, der seit\n\tJahren auf die Situation dieser Menschengruppe aufmerksam macht und\n\t\u2013 soweit dies in seinen Kr\u00e4ften steht \u2013 viele von ihnen\n\tbetreut, zu dem Thema einen aktuellen Appell verfasst, in dem es\n\tunter anderem hei\u00dft: \u201eWenn jetzt die Pandemie auf diese\n\tausgelaugten, angeschlagenen und gedem\u00fctigten Menschen aus Ost- und\n\tS\u00fcdeuropa trifft, dann wird dies zahlreiche Opfer fordern. [\u2026]\n\tDie Totalersch\u00f6pfung dieser Menschen ist der Normalzustand. Hinzu\n\tkommen [insbesondere im Fleischgewerbe] zahlreiche\n\tSchnittverletzungen, aber auch wiederholte und hartn\u00e4ckige Infekte\n\tdurch mangelhafte hygienische Zust\u00e4nde in den Unterk\u00fcnften und\n\tdurch gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitspl\u00e4tzen.[\u2026]\n\tWenn nicht wirklich schnell gehandelt wird, ist eine massenhafte\n\tAnsteckung mit zahlreichen schweren und auch t\u00f6dlichen Verl\u00e4ufen\n\tnicht mehr aufzuhalten.\u201c67<\/sup><\/a>\n\tZu fordern sind von den Unternehmen und den Beh\u00f6rden umfassende und\n\twirksame Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten in der aktuellen\n\tCorona-Krise. \n\t\n\t<\/li>
  22. Arbeitsschutz st\u00e4rken \u2013\n\tdas Streikrecht erhalten \/\/ <\/strong><\/em>Das Streikrecht darf in Zeiten\n\tder Krise nicht angetastet werden (in Portugal wurde bereits ein\n\tStreikverbot beschlossen). In Italien gab es \u2013 wie berichtet \u2013\n\teine Reihe von Streiks aufgrund der nicht zumutbaren\n\tAufrechterhaltung des Arbeitszwangs angesichts von massenhaften\n\tInfektionen bzw. nicht einhaltbaren Sicherheitsma\u00dfnahmen vor\n\tInfektionen. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich das Recht\n\thaben, sich von der Arbeitsstelle zu entfernen, wenn eine\n\tunmittelbare Gesundheitsgef\u00e4hrdung vorliegt. Die\n\tGesundheitsschutzma\u00dfnahmen in den Betrieben sind zusammen mit den\n\torganisierten Besch\u00e4ftigten zu konzipieren und durchzuf\u00fchren.\n\tGewerkschaften, Verb\u00e4nde, Vereine und Nachbarschaftsorganisationen\n\tinformieren die Menschen in ihrem Umfeld sowie die Lohnabh\u00e4ngigen\n\tmit und ohne Arbeitsstelle \u00fcber Schutzma\u00dfnahmen und ihre Rechte.\n\tSie sollten die Tr\u00e4ger*innen unmittelbarer solidarischer\n\tgegenseitiger Hilfe am Arbeitsort und am Wohnort sein.\n\t<\/li>
  23. Keine Entlassungen<\/strong> von\n\tinfizierten Menschen<\/strong> \/\/ Die L\u00f6hne von Menschen, die wegen\n\tInfektion ihre Arbeit aufgeben mussten, sind fortzuzahlen, auch bei\n\tvor\u00fcbergehender Arbeitslosigkeit. Die Sanktionen gegen und die\n\t\u00dcberwachungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4nger*innen sind\n\tsofort zu stoppen.\n\t<\/li>
  24. Einschr\u00e4nkungen\n\tder Grundrechte deutlich begrenzen und zeitlich limitieren \/\/<\/strong><\/em>\n\tImmer mehr in den Vordergrund dr\u00e4ngt sich das Thema der\n\tBeschneidung und Abschaffung vieler demokratischen Rechte per Dekret\n\toder Parlamentsbeschl\u00fcsse. In Gro\u00dfst\u00e4dten werden Menschen sogar\n\tdaran gehindert, sich alleine oder mit engen Bekannten in\n\tParkanlagen aufzuhalten. Daf\u00fcr gibt es aktuell in der Regel keine\n\t\u00fcberzeugende, medizinische bzw. epidemiologische Gr\u00fcnde. Wichtig\n\tist bei dieser Problematik immer erstens die Respektierung des\n\tPrinzips der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel. Zweitens, dass die\n\tletzte Entscheidung weiter bei den Parlamenten liegt. Und drittens,\n\tdass alle die Grundrechte beschneidenden Regelungen befristet und\n\t\u00fcberwacht werden. Die am 25. M\u00e4rz im Deutschen Bundestag\n\tbeschlossenen Regelungen scheinen hier deutlich zu weit zu gehen.68<\/sup><\/a>\n\t Bu\u00dfgeld-Verordnungen im Fall von Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen sind\n\tin gewissem Umfang erforderlich. Sie m\u00fcssen jedoch sozial ad\u00e4quat\n\tund in der H\u00f6he grunds\u00e4tzlich angemessen sind. Es sollte alles\n\tdaf\u00fcr getan werden, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen aus freier\n\tEinsicht in die Notwendigkeiten umgesetzt werden.\n\t<\/li>
  25. Finanzierung eines gro\u00dfen\n\tTeils der Kosten der Wirtschafts- und Corona-Krise durch ein\n\tProgramm mit Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und auf\n\tVerm\u00f6gen \u2013 Aufhebung der \u201eSchuldenbremsen\u201c \/\/ <\/strong><\/em>Die\n\tneue Krise, die wir derzeit auf wirtschaftlichem und medizinischem,\n\tgesundheitspolitischen Gebiet erleben, ist mit erheblichen\n\tfinanziellen Kosten verbunden. Dass in diesem Rahmen bereits nach\n\twenigen Wochen die \u201eSchuldenbremse\u201c von den Regierenden und\n\tvergleichbare Mechanismen auf EU-Ebene grunds\u00e4tzlich in Frage\n\tgestellt wurde, dokumentiert auch, dass es sich bei der\n\tSchuldenbremse und der \u201eschwarzen Null\u201c um ein rein ideologisch\n\tbegr\u00fcndetes Konstrukt handelt. Immerhin wurde die Schuldenbremse in\n\tdie Verfassungen und in das EU-Reglement aufgenommen; sie sollte ja\n\tgerade f\u00fcr Krisenzeiten <\/em>gelten. Nun wird sie ausgerechnet am\n\tBeginn einer Krise zur Verhandlungsmasse erkl\u00e4rt. Bislang wirkte\n\tdie Schuldenbremse als Mittel, um den Sozialstaat weiter zu\n\tdemontieren. Jetzt wird sie quasi \u00fcber Nacht in Frage gestellt, um\n\tmassive Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr die Konzerne und Banken zu\n\term\u00f6glichen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kosten der neuen\n\tKrise erneut, wie 2008\/2009, zu einem gro\u00dfen Teil von den kleinen\n\tLeuten bezahlt werden sollen \u2013 in Form schnell steigender\n\tArbeitslosigkeit, Einkommenseinbu\u00dfen und Sozialabbau und vermittelt\n\t\u00fcber h\u00f6here Staatsschulden. Tats\u00e4chlich muss alles getan werden,\n\tdamit die Krisenkosten von denen gestemmt werden, die in den\n\tvergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne\n\tgemacht und Reichtum angeh\u00e4uft haben. Notwendig sind\n\tSondersteuergesetze auf Verm\u00f6gen, hohe Einkommen und Gewinne. In\n\teinem Land wie Deutschland k\u00f6nnten diese Sondersteuern ein Volumen\n\tvon 250 Milliarden Euro haben. Angesichts der Tatsache, dass allein\n\tdie Gewinne der 100 gr\u00f6\u00dften b\u00f6rsennotierten deutschen Unternehmen\n\t2019 bei 81 Milliarden Euro (bei einem addierten Umsatz von 1.300\n\tMilliarden Euro) lagen und dass sich die Zahl der Euro-Million\u00e4re\n\tim Zeitraum 2000 bis 2018 auf 1,4 Millionen mehr als verdoppelt hat,\n\terscheint ein solches Programm einer\n\t250-Milliarden-Euro-Corona-Krisen-Steuer f\u00fcr diejenigen, die die\n\tProfiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre sind, mehr\n\tals angebracht. In \u00d6sterreich und in der Schweiz sind entsprechende\n\tSteuerprogramme zu beschlie\u00dfen.\n<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    6.2 St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t von unten<\/h4>\n\n\n\n

    Die Entwicklung solidarischer\nVerbindungen und Netze sowie der Aufbau von demokratischen\nBasisorganisationen in den Betrieben, am Wohnort sowie an der Uni und\nin der Schule ist unabdingbar, um die Krise zu bew\u00e4ltigen und\nAlternativen auszuarbeiten. Genau diese Organisierung ist angesichts\nder erschwerten direkten menschlichen Kontakte ausgesprochen\nschwierig. Dennoch m\u00fcssen wir dar\u00fcber nachdenken, wie wir mit\nherk\u00f6mmlichen und neuartigen Kommunikationsmitteln diese\nHerausforderung bew\u00e4ltigen. Diese Solidarit\u00e4t ist die Grundlage, um\nweitergehende gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

    1. Direkte gegenseitige Hilfe und\n\tSolidarit\u00e4t sind entscheidend<\/strong> \/\/ Darum sollten Menschen aus\n\tsozialen Bewegungen und linken Organisationen zur Schaffung von\n\tSelbsthilfegruppen anregen. Sie k\u00f6nnen Kinderbetreuung und\n\tBesorgung von Lebensmitteln an die Nachbarn organisieren. Die\n\tAktivist*innen sollten sich kollektiv verantwortungsbewusst\n\tverhalten und dabei besonders darauf achten, dass sie das Virus\n\tnicht weiterverbreiten. Menschen in Mailand und anderswo in Italien\n\tbeginnen solche Erfahrungen zu machen. Sie spielen auf den Balkonen\n\tMusik und f\u00fchren gemeinsame Protestaktionen durch, indem sie mit\n\tT\u00f6pfen L\u00e4rm machen. Es lassen sich auch Poster, Wandzeitungen und\n\tCollagen anfertigen und die sozialen Netzwerke bieten viele\n\tM\u00f6glichkeiten sich zu informieren, zu verst\u00e4ndigen und gemeinsam\n\tzu demonstrieren.\n\t<\/li>
    2. Die besonders prek\u00e4ren\n\tBev\u00f6lkerungsgruppen brauchen wirksame Unterst\u00fctzung – <\/strong><\/em>Menschen\n\tohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus und Obdachlose sind\n\tzu sch\u00fctzen \/\/<\/strong> Allein in Deutschland leben mehr als f\u00fcnf\n\tMillionen Menschen von Hartz IV und Sozialhilfe. 2018 hatten laut\n\tBundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 678.000 Menschen keine\n\tWohnung \u2013 das war Nachkriegsrekord. In \u00d6sterreich sind mindestens\n\t25.000 Menschen obdachlos. In der Schweiz hat eine vergleichbar\n\tgro\u00dfe Zahl Menschen kein Dach \u00fcber dem Kopf. Corona macht nicht\n\tvor den Zelten und \u00fcbrigen Schlafst\u00e4tten der Wohnungslosen Halt.\n\tNat\u00fcrlich gebieten bereits Menschlichkeit und christliche\n\tN\u00e4chstenliebe, diesen Gestrandeten und vom kapitalistischen Betrieb\n\tAusgesto\u00dfenen Hilfe zukommen zu lassen. In der gegebenen Situation\n\tder Corona-Krise bildet diese gro\u00dfe Gruppe von Menschen dar\u00fcber\n\thinaus ein erhebliches Risikopotential f\u00fcr die Ausbreitung der\n\tEpidemie. Ein Sonderprogramm mit den Zielen Schaffung\n\tmenschenw\u00fcrdiger Unterk\u00fcnfte und Garantien f\u00fcr ein\n\tmenschenw\u00fcrdiges Leben ist f\u00fcr diese Gruppe in Zusammenarbeit mit\n\tden in diesem Bereich aktiven sozialen Verb\u00e4nden aufzulegen. Bei\n\tEinrichtungen f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppen sind strenge\n\tGesundheits- und Sicherheitsrichtlinien anzuwenden. Die\n\tgeschlossenen Zentren sind in offene Aufnahmezentren mit sanit\u00e4ren\n\tEinrichtungen umzuwandeln. Undokumentierte Migrant*innen m\u00fcssen\n\teinen legalen Status erhalten.\n\t<\/li>
    3. Hilfsprogramm f\u00fcr die\n\tFl\u00fcchtlinge auf den griechischen Inseln \/\/ <\/strong><\/em>Die Lage auf\n\tden griechischen Inseln mit gro\u00dfen Ansammlungen von Gefl\u00fcchteten\n\thatte sich in den ersten Wochen des Jahres 2020 bereits enorm\n\tzugespitzt. Mit der Corona-Epidemie werden die Verh\u00e4ltnisse dort\n\tnochmals kritischer. Es ist verantwortungslos in genau dieser\n\tSituation die nationalen Grenzen hochzuziehen und die Menschen dort\n\t\u2013 und nicht zuletzt das EU-Mitgliedsland und Euroland Griechenland\n\t\u2013 im Corona-Regen stehen zu lassen. Die Bundestagsabgeordnete\n\tHeike H\u00e4nsel: \u201eDie Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Union\n\tsind hier in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen\n\tHilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch die\n\tkatastrophale Situation der Menschen in dem Lager geh\u00f6ren viele zu\n\teiner Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf\n\tden griechischen Inseln muss verhindert werden. DIE LINKE teilt den\n\tdringenden Appell von \u201a\u00c4rzte ohne Grenzen\u2018, die\n\tEU-Fl\u00fcchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren,\n\tsobald es die Corona-Eind\u00e4mmung zul\u00e4sst, damit es nicht zu noch\n\tmehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen\n\tInseln kommt. Dar\u00fcber hinaus muss endlich eine gesamteurop\u00e4ische\n\thumane Fl\u00fcchtlingspolitik umgesetzt werden, die gro\u00dfz\u00fcgige\n\tResettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und\n\thumanit\u00e4re L\u00f6sungen beinhaltet.\u201c69<\/sup><\/a>\n\tEine aktuelle Petition ruft dazu auf, ein halbes Dutzend der \u2013\n\tinzwischen fast komplett ungenutzten \u2013 gro\u00dfen Kreuzfahrtschiffe\n\tdaf\u00fcr einzusetzen alle rund 40.000 Gefl\u00fcchteten, die auf den\n\tgriechischen Inseln leben, f\u00fcr eine begrenzte Zeit und bis Ende der\n\tCorona-Krise bzw. bis eine menschenw\u00fcrdige L\u00f6sung f\u00fcr deren\n\tVerbleib gefunden wurde, aufzunehmen.70<\/sup><\/a>\n\t<\/li>
    4. Direkthilfe f\u00fcr Italien und\n\tSpanien \u2013 europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t praktizieren \/\/ Die Pandemie\n\tl\u00e4sst sich nur international zur\u00fcckdr\u00e4ngen <\/strong><\/em>\/\/ <\/em>Die\n\tL\u00e4nder, die ihre Wirtschaft zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie weitgehend\n\tstilllegen oder umfangreiche Quarant\u00e4negebiete schaffen m\u00fcssen,\n\twerden von den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Diese\n\tUnterst\u00fctzung erfolgt nach Ma\u00dfgabe ihrer wirtschaftlichen\n\tLeistungsf\u00e4higkeit. Es ist europ\u00e4ischer Fonds zu schaffen, der so\n\tumfangreich ist (mindestens eine Billion Euro), dass mit seinen\n\tMitteln die schlimmsten Notlagen in den am st\u00e4rksten betroffenen\n\tRegionen gelindert werden umfangreiche Investitionen in einen\n\tsozial-\u00f6kologischen Strukturwandel finanziert werden k\u00f6nnen. Vor\n\tdem Hintergrund der gewaltigen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse von\n\tDeutschland spricht viel daf\u00fcr, dass insbesondere Deutschland sich\n\tfinanziell f\u00fcr Italien und Spanien engagiert \u2013 und dies als\n\tSchenkung.71<\/sup><\/a>\n\t\t\n\t<\/li>
    5. Drohende neue Eurokrise,\n\tItalien und Spanien im Zwangskorsett der Eurozone \/\/<\/strong><\/em> Im\n\tRahmen der sich weiter zuspitzenden Krise k\u00f6nnte sich bald auch die\n\tFrage stellen, ob \u00f6konomisch eher schw\u00e4chere Euro-L\u00e4nder (wir\n\terinnern daran, dass diese 2015 einmal halboffiziell als PIIGS\n\tbezeichnet wurden \u2013 f\u00fcr Portugal, Italien, Irland, Griechenland\n\tund Spanien) es sich weiter leisten k\u00f6nnen und wollen, im Korsett\n\tdes Euroraums zu verbleiben. Insbesondere in Italien k\u00f6nnte sich\n\teine Situation entwickeln, dass dieses Land auf eigenen Wunsch die\n\tEurozone verlassen will. Die mangelhafte Hilfe auf medizinischem\n\tGebiet und die fortgesetzte Verweigerung akzeptabler finanzieller\n\tHilfen (\u201eCorona-Bonds\u201c) durch Deutschland, Niederlande und\n\tFinnland und die EU-Kommission k\u00f6nnten eine solche Entwicklung\n\therbeif\u00fchren. Kommt es zu einer entsprechenden Entscheidung der\n\titalienischen Regierung, dann darf sich die erpresserische Politik\n\tder EU und der Berliner Regierung, wie sie 2015 gegen\u00fcber\n\tGriechenland praktiziert wurde, nicht wiederholen. Vielmehr muss\n\tdann eine einvernehmliche, gemeinsam getragene L\u00f6sung f\u00fcr eine\n\tsolchen Eurozonen-Austritt geschaffen werden. Dieses Thema hier zu\n\terw\u00e4hnen, mag zum aktuellen Zeitpunkt \u00fcberraschend erscheinen.\n\tDoch eine solche Frage kann sich bereits in kurzer Zeit konkret\n\tstellen. Schlie\u00dflich gab es die Euro-Krise 2012 bis 2015 in einer\n\tZeit mit wirtschaftlichem Wachstum. Wir befinden uns aktuell am Rand\n\teiner neuen Euro-Krise. Und diese findet in der Zeit einer neuen\n\tschweren Wirtschaftskrise statt.72<\/sup><\/a>\n\t\n\t<\/li>
    6. Umfassende Ma\u00dfnahmen zur\n\tReduktion der Verschuldung der europ\u00e4ischen Staaten \/\/<\/strong><\/em>\n\tViele Staaten in Europa waren als Ergebnis der Rettung des\n\tFinanzsektors w\u00e4hrend der Krise 2008-09 bereits vor der neuen Krise\n\thochverschuldet. Nun stehen gigantische \u00f6ffentliche Ausgaben an,\n\tdie h\u00f6her sein werden als jene zur D\u00e4mpfung der letzten Krise.\n\tDarum gilt es ein Moratorium f\u00fcr die Tilgung und Zinszahlungen\n\t<\/strong>durchzusetzen. Ein Gro\u00dfteil der Verschuldung ist durch\n\tfragw\u00fcrdiges Gesch\u00e4ftsgebaren zugunsten des Finanzsektors und\n\tunsinnige R\u00fcstungsgesch\u00e4fte zustande gekommen. Darum sind die\n\tSchulden \u00f6ffentlich und demokratisch im Sinne eines Audits durch\n\tGewerkschaften und B\u00fcrgerinitiativen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Noch\n\tdringender ist Verschuldung in den abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern des S\u00fcdens.\n\tDie finanzielle Erdrosselung durch den Schuldendienst verunm\u00f6glicht\n\tjede wirksame Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Ein Moratorium der Tilgung\n\tund Zinszahlungen muss der Einstieg in einen weitgehenden Erlass der\n\tSchulden sein.\n\t<\/li>
    7. Schaffung eines e<\/strong><\/em>urop\u00e4ischen\n\tGesundheitsfonds<\/strong> \/\/ Die<\/strong> Staaten Europas verzichten auf\n\talle ihre im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren vorgesehenen\n\tR\u00fcstungsausgaben<\/strong> und finanzieren mit den eingesparten Mitteln\n\teinen solidarischen Fonds. Dieser stellt sicher, dass vor allem in\n\tden stark von der Seuche betroffenen, armen und hochverschuldeten\n\tL\u00e4ndern und Regionen alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur\n\tSicherstellung der Gesundheit der Menschen finanziert werden. Der\n\tFonds unterst\u00fctzt auch die Menschen und L\u00e4nder au\u00dferhalb Europas.\n\tDas kann schon bald dringend werden, wenn die Erkrankungen auch im\n\tMittleren Osten und in Afrika zunehmen. Der Fonds wird gemeinsam von\n\tGewerkschaften, Vertreter*innen sozialer Bewegungen und staatlichen\n\tBeh\u00f6rden unter Ausschluss des Finanzsektors geleitet.\n\t<\/li>
    8. Erforschung und Entwicklung\n\tvon Medikamenten gegen die Corona- (und andere) Epidemie(n) \/\/ <\/strong><\/em>Die\n\tAusbreitung des Virus ist nur mit internationaler Solidarit\u00e4t\n\t<\/strong>und internationaler Kooperation zu stoppen. Dies wird heute\n\tbereits negativ verdeutlicht mit dem Versagen der EU hinsichtlich\n\tder wechselseitigen Hilfe innerhalb des europ\u00e4ischen Kontinents. Es\n\twird positiv ansatzweise verdeutlicht mit der staatlichen Hilfe, die\n\tdie VR China, Kuba und Russland gegen\u00fcber einzelnen europ\u00e4ischen\n\tStaaten (und anderswo) leistet. Dabei bleibt der Schutz der Menschen\n\tbeine l\u00e4ngerfristige Aufgabe. Darum sind die strukturellen\n\tBedingungen zu schaffen, die die Erforschung und Entwicklung von\n\tMedikamenten im Dienste der Menschen \u2013 und zwar auf der ganzen\n\tWelt \u2013 erm\u00f6glichen. Die Monopolisierung von Wissen durch Patente\n\tist in der medizinischen Forschung abzuschaffen. Stattdessen ist der\n\tfreie Transfer und freie Export von medizinischen Ger\u00e4ten und\n\tTechnologien zu erm\u00f6glichen, um die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten\n\tL\u00e4nder mit Medikamenten und medizinischen Ger\u00e4ten zu versorgen.\n\tDie bereits bestehenden und die neuen Impfstoffe und antiviralen\n\tMedikamente m\u00fcssen kostenlos sein.\n\t<\/li>
    9. Austerit\u00e4tspolitik stoppen\n\t\u2013 den Gefahren einer verst\u00e4rkten \u201eSparpolitik\u201c begegnen \/\/\n\t<\/strong><\/em>Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des\n\tCoronavirus und der Erkrankungen, die Unterst\u00fctzung der Betreuung\n\tund Pflege, die Kurzarbeit, die Stilllegung von Betrieben und\n\tUnternehmen verursachen enorme Kosten. Diese Kosten d\u00fcrfen nicht\n\tauf die Armen und Lohnabh\u00e4ngigen abgew\u00e4lzt werden. Die K\u00fcrzungs-\n\tund Austerit\u00e4tspolitik ist sofort zu stoppen<\/strong>. Zugleich gilt es\n\t\u2013 \u00fcber die oben erw\u00e4hnten Krisen-Sondersteuern hinaus \u2013\n\teurop\u00e4isch koordiniert in allen L\u00e4ndern eine progressiv\n\tansteigende Krisensteuer auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen zu erheben. Gro\u00dfe\n\tVerm\u00f6genswerte sind zur Finanzierung der erforderlichen\n\t\u00f6ffentlichen Ausgaben herbeizuziehen. Die L\u00e4nder m\u00fcssen\n\tKapitalverkehrskontrollen vorbereiten und durchsetzen. \n\t\n\t<\/li>
    10. Corona-Krise und Solidarit\u00e4t\n\tmit armen L\u00e4ndern \/\/ <\/strong><\/em>Die Corona-Pandemie ist global. Sie\n\twird die Menschen in den abh\u00e4ngigen und peripheren L\u00e4ndern in\n\tAsien, Afrika und Lateinamerika ungleich h\u00e4rter treffen als jene in\n\tden imperialistischen Zentren. Wir tragen in den europ\u00e4ischen\n\tL\u00e4ndern auch eine Verantwortung daf\u00fcr, die Pandemie weltweit zu\n\tbegrenzen. Die gesellschaftlichen Bedingungen in den L\u00e4ndern des\n\tS\u00fcdens sind auch direktes Ergebnis davon, wie den \u00d6konomien in die\n\tHierarchien des Weltmarktes integriert sind. Die Gesundheitssysteme\n\tsind vielen L\u00e4ndern v\u00f6llig unvorbereitet f\u00fcr eine Pandemie. Die\n\tAusstattung mit Intensivpflegebetten reicht nirgendwo hin. F\u00fcr die\n\tMillionen von Menschen, die im informellen Sektor einer prek\u00e4ren\n\tArbeit nachgehen m\u00fcssen, um zu \u00fcberleben, sind die Regeln des\n\tsocial distancing<\/em> nicht durchf\u00fchrbar. Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen\n\tstellen das wirtschaftliche \u00dcberleben sofort in Frage.\n<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      In vielen L\u00e4ndern\nhaben sich in den letzten Monaten Millionen von Menschen gegen\nDiktaturen und korrupte Herrscher erhoben, um demokratische Rechte\nund gesellschaftliche Teilhabe einzufordern. Unterst\u00fctzen wir diese\nBewegungen. Sie werden in den kommenden Monaten vor riesigen\nHerausforderungen stehen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Bek\u00e4mpfung\nder Corona-Pandemie muss auf allen geographischen Ma\u00dfstabsebenen\ngeschehen. Kurzfristige territoriale Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen sind\nsinnvoll. Zugleich w\u00e4re es geradezu absurd zu denken, diese\nHerausforderung lie\u00dfe sich auf nationaler Ebene meistern. Es braucht\neine solidarische und globale Strategie. Gro\u00df ist die Gefahr, dass\ndie Pandemie in den armen L\u00e4ndern ganze Gesellschaften zerst\u00f6ren\nkann. Darum m\u00fcssen wir gleichzeitig mit den Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung\nder Gesundheit und des Lebens in unseren Gesellschaften immer an die\nglobale Dimension denken und \u00fcberlegen wie wir den Menschen in den\nL\u00e4ndern mit schlechter Infrastruktur unter die Arme greifen k\u00f6nnen.\nDas beginnt mit Projekten des gegenseitigen Informationsaustausches\nund dem gemeinsamen Lernen \u00fcber wirksame Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung\nder Virusausbreitung und reicht bis zur Durchsetzung umfangreicher\nmaterieller Hilfeleistungen.<\/p>\n\n\n\n

      6.3 Schritte zur gesellschaftlichen Aneignung des Gesundheitssektors und einer \u00f6kosozialistischen Umgestaltung<\/h4>\n\n\n\n

      Die kapitalistische Gesellschaft wird\nauch nach einer Bew\u00e4ltigung oder Abschw\u00e4chung der Ausbreitung der\nCovid-19-Erkrankungen nicht in der Lage sein, die elementarsten\ngesellschaftlichen und gesundheitlichen Bed\u00fcrfnisse eines Gro\u00dfteils\nder Menschen zu befriedigen. Darum gilt es umgehend, die Weichen f\u00fcr\neine viel weitergehende kreative Umgestaltung unserer Gesellschaften\nzu stellen.<\/p>\n\n\n\n

      1. Demokratische gesellschaftliche\n\tAneignung des Gesundheitswesens \/\/ <\/strong>Die \u00f6ffentliche\n\tBeschlagnahmung und Aneignung von privaten Kliniken ist der Einstieg\n\tin eine gro\u00dfe und langanhaltende Auseinandersetzung zur\n\tgesellschaftliche Aneignung aller wesentlicher Bereiche des\n\tGesundheitswesens <\/strong>einschlie\u00dflich der Krankenversicherungen und\n\tschlie\u00dflich auch der Pharma- und Biotechindustrie sowie der\n\tgesamten medizinischen und pharmazeutischen Forschung und\n\tEntwicklung. Die Gesundheit der Menschen und der Ausbau einer\n\tkostenlosen gesellschaftlichen Infrastruktur f\u00fcr Pflege, Sorge und\n\tGesundheit mit guten Arbeitsbedingungen sind Schl\u00fcsselelemente\n\teiner emanzipatorischen und \u00f6kosozialistischen Perspektive.\n\tGesundheit darf keine Ware sein! <\/strong>Das gilt f\u00fcr alle\n\tGesundheits- und Pflegedienste, f\u00fcr die Dienste der Krankenh\u00e4user\n\tund letztlich auch f\u00fcr die Medikamente. Alle Krankenh\u00e4user sind\n\tunter \u00f6ffentliche und direkte Kontrolle der Besch\u00e4ftigten zu\n\tstellen. Das w\u00e4re ein erster Schritt zur demokratischen\n\tgesellschaftlichen Aneignung des gesamten Gesundheitssektors. Damit\n\tsind wir auch bei der Frage, wie wir die Pharmaindustrie und den\n\tganzen Bereich, der Gesundheitsprodukte herstellt, in den Dienst der\n\tgesamten Bev\u00f6lkerung stellen k\u00f6nnen. Diese Industrien m\u00fcssen das\n\tproduzieren, was die Gesellschaft ben\u00f6tigt und nicht das, was die\n\th\u00f6chsten Profite abwirft. \n\t\n\t<\/li>
      2. Solidarische und einheitliche\n\tKrankenversicherungen \/\/ <\/strong>Die Krankenversicherungen sind zu einer\n\tsolidarischen \u00f6ffentlichen und demokratisch kontrollierten\n\tEinheitskasse zu fusionieren. Sie sind mittels progressiv\n\tansteigender und parit\u00e4tisch von den Unternehmen mitbezahlter\n\tLohnbeitr\u00e4ge zu finanzieren. Ihre Aufgabe lautet: die Menschen f\u00fcr\n\tdie Kosten im Krankheitsfall versichern, nicht Profite erzielen.\n\t<\/li>
      3. Sozial-\u00f6kologische Konversion\n\t\/\/ <\/strong>Nachdem wir die Corona-Pandemie ausgestanden haben, stellt\n\tsich weiterhin die Frage, welche Bereiche der Wirtschaft wir aus\n\tgesellschaftlichen und \u00f6kologischen Erw\u00e4gungen wieder hochfahren\n\twollen. Das ist der Einstieg in eine Auseinandersetzung, um alle\n\tgesellschaftlich nicht notwendigen oder gar sch\u00e4dlichen Bereiche\n\tendg\u00fcltig runterzufahren oder massiv umzubauen. Die Erderw\u00e4rmung\n\tund die mit ihr einhergehenden Klimakatastrophen stellen uns vor\n\teine noch umfassendere Anforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem\n\t\u2013 also Produktion, Zirkulation und Reproduktion \u2013 grundlegend\n\tumzubauen. Die R\u00fcstungsindustrie ist abzuschaffen. \u00d6kologisch\n\tsch\u00e4dliche Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, Automobilindustrie,\n\tder Tourismus sowie weite Teile der Unterhaltungsindustrie sind\n\tkomplett umzubauen. Wir m\u00fcssen Wege finden, um die Kreativit\u00e4t und\n\tdie Arbeitskraft der Menschen n\u00fctzlicheren Bereichen zu Gute kommen\n\tzu lassen. Die Gewerkschaften sollten sich zusammen mit den\n\tUmweltverb\u00e4nden \u00fcberlegen, wie industrielle Produktion und die\n\tDienstleistungen auf sozial und \u00f6kologisch sinnvolle Aktivit\u00e4ten\n\tund zwar unter demokratischer Kontrolle der Besch\u00e4ftigten und der\n\tgesamten Bev\u00f6lkerung umzustellen sind.\n\t<\/li>
      4. Demokratische gesellschaftliche\n\tAneignung des Finanzsektors \/\/ <\/strong>Die Bew\u00e4ltigung der\n\tGesundheitskrise und der anrollenden Wirtschaftskrise wird\n\tunermessliche finanzielle Mittel verschlingen. Spekulationsgesch\u00e4fte\n\tsind sofort mit hohen Finanztransaktionssteuern zu belegen,\n\tallerdings in der Perspektive diese komplett zu unterbinden. Die\n\tstrategisch wichtigen Banken sind umgehend unter \u00f6ffentliche\n\tKontrolle zu stellen. Die Besch\u00e4ftigten, Gewerkschaften und\n\tWissenschafter*innen erarbeiten gemeinsam konkrete Pl\u00e4ne um die\n\tBanken so umzubauen, dass sie den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen\n\tzur Bew\u00e4ltigung der Krise, zur Finanzierung gesellschaftlich\n\tsinnvoller und \u00f6kologisch vertr\u00e4glicher Projekte dienen. Banken\n\tsind in den Dienst des \u00f6kologischen und gesellschaftlichen Umbaus\n\tder Produktion, Zirkulation und Reproduktion zu stellen. Damit\n\twerden allerdings bald wesentlich weniger Menschen in diesem Bereich\n\tarbeiten. F\u00fcr diese Menschen m\u00fcssen gesellschaftlich sinnvolle\n\tJobs in anderen Bereichen geschaffen werden. Wir m\u00fcssen umgehend\n\tdie Arbeitszeit radikal verk\u00fcrzen, damit wir die gesellschaftlich\n\tnotwendige Arbeit m\u00f6glichst gerecht auf die Mitglieder der\n\tGesellschaft verteilen k\u00f6nnen.\n\t<\/li>
      5. Versorgung in der N\u00e4he \/\/\n\t<\/strong>Nutzen wir die Krise, um eine \u00d6konomie der N\u00e4he und\n\tSolidarit\u00e4t zu entwickeln. \u00c4ndern wir unsere Essgewohnheiten.\n\tKaufen wir von lokalen Bioproduzent*innen. Das umweltsch\u00e4dliche\n\tAgrobusiness gilt es zu zerschlagen, w\u00e4hrend gleichzeitig die\n\tbiologische Landwirtschaft international massiv ausgeweitet und\n\tentsprechend gef\u00f6rdert werden muss. Das ist zu verbinden mit der\n\tSelbstbestimmung der indigenen V\u00f6lker, der F\u00f6rderung\n\tgenossenschaftlicher Bauerngemeinschaften und dem Aufbau einer\n\tvielf\u00e4ltigen Agrar\u00f6kologie, die dazu beitr\u00e4gt, die Ausbreitung\n\tvon Krankheitserregern einzud\u00e4mmen. Schlie\u00dflich sind Schritte\n\teinzuleiten, um die Massentierhaltung abzuschaffen und die chemisch\n\tund biotechnologisch gest\u00fctzte Agrarindustrie zu \u00fcberwinden. Ein\n\tSystem, das sich auf b\u00e4uerliche Forstwirtschaft und Agrar\u00f6kologie\n\tst\u00fctzt wird uns gesunde Lebensmittel bieten, zugleich die\n\tBiodiversit\u00e4t wieder steigern, damit die Gefahren neuer Viren\n\tvermindern und einen wesentlichen Beitrag gegen die Erderw\u00e4rmung\n\tleisten.\n\t<\/li>
      6. Solidarische internationale\n\tArbeitsteilung \/\/ <\/strong>Wir leben in einer globalen \u00d6konomie mit\n\tzahlreichen sinnvollen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen\n\tVerflechtungen. Die internationale Arbeitsteilung und die globalen\n\tWertsch\u00f6pfungsketten sind so solidarisch und \u00f6kologisch wie\n\tm\u00f6glich zu organisieren. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir\n\taber angehen m\u00fcssen. Die konkreten Ma\u00dfnahmen und Schritte bleiben\n\tzu entwickeln.\n<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Die Corona-Pandemie legt mit aller\nDeutlichkeit offen, dass die auf Konkurrenz und Kapitalakkumulation\nberuhende kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die\nGesundheit der Menschen sicherzustellen. Unternehmen im\nGesundheitsbereich wollen Gewinne mit der Krankheit der Menschen\nmachen. Aus Profitgr\u00fcnden t\u00e4tigen Unternehmen Investitionen, die\ngesellschaftlich nicht vordringlich sind und verzichten zugleich auf\nn\u00f6tige Vorsorgema\u00dfnahmen, die teuer sind und keine Gewinne\nabwerfen. Die Regierungen reagieren allesamt z\u00f6gerlich und selektiv\nauf die gro\u00dfe Bedrohung, weil sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der\ngro\u00dfen Konzerne und die Gesch\u00e4fte der lokalen Wirtschaft wie dem\nTourismus nicht beeintr\u00e4chtigen wollen. Das ist verantwortungslos\nund kriminell. Wir erleben in diesen Wochen, dass Hundertausende von\nMenschen in Europa und in Nordamerika an einer Viruspandemie\nerkranken und viele Zehntausende sterben. Diese Pandemie w\u00e4re\npolitisch, organisatorisch, technisch und wirtschaftlich zu\nverhindern gewesen. Die Entscheidungstr\u00e4ger, gefangen in ihrer Logik\ndes Kapitals und der Konkurrenz, haben versagt. Nun erleben wir\nbarbarische Prozesse. Handeln wir, bevor sich die Barbarei\nverallgemeinert. Diese unermessliche Gesundheitskrise \u2013 wie\n\u00fcbrigens auch die heranziehenden Klimakatastrophen \u2013 zeigt uns in\naller Dinglichkeit, dass wir umgehend eine komplette Kehrtwende\neinleiten m\u00fcssen. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen gehen vor\nProfite \u2013 jetzt und sp\u00e4ter, hier und \u00fcberall. Darum regen wir zu\neiner internationalen Debatte \u00fcber die Inhalte und Strategien f\u00fcr\neinen umfassenden \u00f6kosozialistischen Umbruch an. \n<\/p>\n\n\n\n

        Die neue Wirtschaftskrise und die\nCorona-Epidemie stellen einen tiefen Einschnitt in unserer Geschichte\ndar \u2013 vielleicht ist es der tiefste seit Ende des Zweiten\nWeltkriegs. In ganz Europa wusste man am Ende des Zweiten Weltkriegs,\ndass diese Barbarei nicht das Resultat einzelner faschistischer\nDiktaturen in Berlin, Rom und Tokio war, sondern dass es der\nbarbarische Krieg und der Holocaust in einem engen Zusammenhang von\nKapital, Konkurrenz und Streben nach Weltmarkt-Herrschaft zu sehen\nsind Das war im Besonderen im gesellschaftlichen Bewusstsein in\ndenjenigen L\u00e4ndern verankert, in denen es gelang, die faschistische\nDiktatur durch demokratische und sozialistische Massenbewegungen im\neigenen Land zu beseitigen \u2013 so in Italien, in Frankreich, in\nGriechenland, in Jugoslawien usw. In \u00d6sterreich schlug sich dies in\neiner demokratischen Verfassung, in der Verpflichtung auf Neutralit\u00e4t\nund in der Verstaatlichung des gr\u00f6\u00dften Teils der Wirtschaft nieder.\nVergleichbares traf auch auf Deutschland zu. Auf dem Gebiet von\nOstdeutschland verf\u00fcgten KPD und SPD in den Jahren 1945 bis 1948\n\u00fcber gro\u00dfe Mehrheiten und forderten Enteignungen,\nVergesellschaftungen und eine Absage an jede Art neue\nMilitarisierung. In Westdeutschland waren sich die Parteien der\nb\u00fcrgerlichen Mitte und alle Parteien auf der Linken, SPD und KPD,\neinig: Nur ein Wirtschaftsmodell, das auf Demokratie und Planung\nbasiert, hat Zukunft und verhindert eine Wiederholung des Gangs in\nWeltwirtschaftskrise, Faschismus, Krieg und Elend. Oder, in den\nWorten des CDU-Programms von Ahlen: \u201eDas kapitalistische\nWirtschaftssystem ist den [\u2026] sozialen Lebensinteressen des\ndeutschen Volkes nicht gerecht geworden.[\u2026] Durch eine\ngemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine\nWirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der\nW\u00fcrde des Menschen entspricht.\u201c73<\/sup><\/a>\nDiese Feststellungen im Programm der Partei der b\u00fcrgerlichen Mitte \u2013\nalso im Gr\u00fcndungsprogramm der Partei von Angela Merkel \u2013 trugen\nerheblich dazu bei, dass es im Grundgesetz die zitierten Artikel 14\nund 15 gibt, die eine Enteignung gro\u00dfer Unternehmen und deren\n\u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum als M\u00f6glichkeit vorsehen. Und dass\ndiese noch heute g\u00fcltige deutsche Verfassung urspr\u00fcnglich keinerlei\nMilit\u00e4r vorsah.<\/p>\n\n\n\n

        Aktuell erleben wir ein neues Mal \u2013\nund nicht un\u00e4hnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg \u2013 wie die\nkapitalistische Grundordnung versagt \u2013 auf \u00f6konomischem Gebiet und\nauf dem Gebiet des Kampfes gegen die Epidemie. Die einzig wirksamen\nMa\u00dfnahmen, die in diesen Wochen ergriffen werden, sind fast\nausschlie\u00dflich solche, die in Widerspruch zum \u201eWirken der freien\nKr\u00e4ften des Marktes\u201c stehen \u2013 es sind planwirtschaftliche.\nDiejenigen, die den freien Markt zum G\u00f6tzen erkl\u00e4rt hatten, betteln\nbereits nach wenigen Wochen Krise um Staatshilfen. Aktuell werden\ndiese planwirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen von Regierungen ergriffen, die\nsich bislang den neoliberalen Gesetzen, also dem \u201efreien Wirken des\nMarktes\u201c verschrieben hat. Und zweifellos werden sie von diesen\nPersonen nicht aus innerer \u00dcberzeugung ergriffen, sondern als\nResultat von Not und \u00e4u\u00dferem Zwang, wobei diese Personen aufs\nEngste mit den Kapitalinteressen und den Privatisierungsprojekten\nverbunden sind. Wenn es also einen wirksamen Kampf gegen den Strudel\nder neuen Krise und gegen die Corona-Epidemie geben soll, dann wird\nes darauf ankommen, dass solche Ma\u00dfnahmen auf demokratischer\nGrundlage, getragen von einer breiten Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung,\ndurchgesetzt werden. \n<\/p>\n\n\n\n

        Das w\u00fcrde im \u00dcbrigen durchaus der\nGrundstimmung in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung entsprechen. Am 25.\nFebruar 2020 \u2013 von Corona-Krise war damals noch kaum die Rede \u2013\nkonnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> auf einer\nkompletten Seite unter der \u00dcberschrift \u201eKapitalismus am Pranger\u201c\nlesen: \u201eDie L\u00f6hne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der\nSozialstaat w\u00e4chst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche,\ndass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.\u201c \n<\/p>\n\n\n\n

        \nQuellen der Daten in den Abbildungen<\/h4>\n\n\n\n

        Deutschland: \n<\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Fallzahlen.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland<\/a><\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/interaktiv.morgenpost.de\/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

        Schweiz: \n<\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/www.bag.admin.ch\/bag\/de\/home\/krankheiten\/ausbrueche-epidemien-pandemien\/aktuelle-ausbrueche-epidemien\/novel-cov\/situation-schweiz-und-international.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/COVID-19-Pandemie_in_der_Schweiz<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \u00d6sterreich: \n<\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/www.sozialministerium.at\/Informationen-zum-Coronavirus\/Neuartiges-Coronavirus-(2019-nCov).html<\/a><\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/COVID-19-Pandemie_in_%C3%96sterreich<\/a><\/p>\n\n\n\n

        Italien: \n<\/p>\n\n\n\n

        http:\/\/www.protezionecivile.gov.it\/web\/guest\/media-comunicazione\/comunicati-stampa<\/a><\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/COVID-19-Pandemie_in_Italien;\nhttps:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/2020_coronavirus_pandemic_in_Italy<\/a>;<\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/www.corriere.it\/speciale\/esteri\/2020\/mappa-coronavirus\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

        Spanien:\nhttps:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/COVID-19-Pandemie_in_Spanien<\/p>\n\n\n\n

        China:\nhttps:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/2019%E2%80%9320_coronavirus_pandemic_in_mainland_China<\/p>\n\n\n\n

        Frankreich:\nhttps:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Pand%C3%A9mie_de_maladie_%C3%A0_coronavirus_de_2020_en_France<\/p>\n\n\n\n

        Tagesaktuelle\nglobale \u00dcbersichten: \n<\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/gisanddata.maps.arcgis.com\/apps\/opsdashboard\/index.html#\/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6<\/a><\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/interaktiv.morgenpost.de\/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

        https:\/\/www.worldometers.info\/coronavirus\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t1<\/a>\u0002<\/sup>\n\tJos\u00e9 Marcos: Paralizada toda actividad no esencial en Espa\u00f1a. El\n\tPais 28. M\u00e4rz 2020 <\n\thttps:\/\/elpais.com\/espana\/2020-03-28\/el-gobierno-amplia-el-confinamiento-los-trabajadores-de-actividades-no-esenciales-deberan-quedarse-en-casa.html<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t2<\/a>\u0002<\/sup>\n\tPaul Krugman: Covid-19 Brings Out All the Usual Zombies. Why virus\n\tdenial resembles climate denial. New\n\tYork Times,<\/em> 28. M\u00e4rz 2020. \n\t<https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/03\/28\/opinion\/coronavirus-trump-response.html?action=click&module=Opinion&pgtype=Homepage<\/a>>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t3<\/a>\u0002<\/sup>\n\tRosa Luxemburg (1916): Die Krise der Sozialdemokratie. <\n\thttp:\/\/www.mlwerke.de\/lu\/luf_1.htm<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t4<\/a>\u0002<\/sup>\n\tMit europ\u00e4ischen Regierungen meinen wir die Regierungen der\n\tEU-Staaten, Gro\u00dfbritannien, Norwegen und Schweiz. Das Verhalten der\n\tRegierungen in Wei\u00dfrussland, Russland, Ukraine, Moldawien, Armenien\n\tund Georgien m\u00fcsste extra untersucht werden. \n\t<\/p>\n\n\n\n

        5<\/a>\u0002<\/sup>\n\tEine gute \u00dcbersicht und Einsch\u00e4tzung \u00fcber die relevante\n\tStudienlage gibt das Robert Koch Institut:\n\thttps:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Steckbrief.html#doc13776792bodyText3<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t6<\/a>\u0002<\/sup>\n\tMichael Matzenberger: Bei den Corona-Zahlen stehen alle im Dunkeln.\n\tDer Standard., 4. April 2020 <\n\thttps:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000116399653\/bei-den-corona-zahlen-stehen-alle-im-dunkeln<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t7<\/a>\u0002<\/sup>\n\tJoachim M\u00fcller-Jung: Kliniken im Seuchenmodus: \u201eItalienische\n\tVerh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen wir h\u00e4ndeln\u201c Frankfurter Allgemeine\n\tZeitung<\/em>, 11. M\u00e4rz 2020\n\t<https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wissen\/corona-patienten-italienische-verhaeltnisse-koennen-wir-haendeln-16674388.html><\/p>\n\n\n\n

        \n\t8<\/a>\u0002<\/sup>\n\tMyrte M\u00fcller: Tessiner Spit\u00e4ler am Anschlag \u2013 Arzt schl\u00e4gt\n\tAlarm \n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t\u00abWir wissen nicht, wie wir alle\n\tversorgen sollen\u00bb\n\t<https:\/\/www.blick.ch\/news\/schweiz\/tessin\/tessiner-spitaeler-am-anschlag-arzt-schlaegt-alarm-wir-wissen-nicht-wie-wir-alle-versorgen-sollen-id15798167.html><\/p>\n\n\n\n

        \n\tSamuel\n\tLaurent : Coronavirus : dans les h\u00f4pitaux du Grand Est, \u00ab la\n\tsituation est tr\u00e8s difficile \u00bb Le\n\tMonde<\/em>, 15. M\u00e4rz 2020 <\n\thttps:\/\/www.lemonde.fr\/societe\/article\/2020\/03\/15\/coronavirus-dans-les-hopitaux-du-grand-est-la-situation-est-tres-difficile_6033166_3224.html><\/p>\n\n\n\n

        \n\t9<\/a>\u0002<\/sup>\n\tNorbert J. Mauser hat mit einem Modell den Verlauf in \u00d6sterreich\n\tabgesch\u00e4tzt, wenn die Ma\u00dfnahmen so wirksam wie jene in China sind.\n\t22.-26. M\u00e4rz 2020\n\thttps:\/\/www.wpi.ac.at\/uploads\/Pauli-Corona-AnalogComputerModell.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t10<\/a>\u0002<\/sup>\n\tRobert Koch Institut:\n\t<https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Steckbrief.html#doc13776792bodyText21<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t11<\/a>\u0002<\/sup>\n\tFinancial Times<\/em>:\n\tSecond wave of coronavirus cases hits Asia. 18. M\u00e4rz 2020 <\n\thttps:\/\/www.ft.com\/content\/859e9336-68db-11ea-a3c9-1fe6fedcca75<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t12<\/a>\u0002<\/sup>\n\tWobei die Branche l\u00e4ngst kreativ-zynisch\n\tversucht, den Zeitgeist wiederzugeben. So wenn am 19. M\u00e4rz 2020 der\n\tAutoherstellerLandrover in deutschen Tageszeitungen (so in der\n\t\u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c) mit dem Text \u201eKeine Zeit zu sterben \u2013\n\tLandRover above & beyond\u201c f\u00fcr das \u201eneue Modell Rover\n\tDefender\u201c warb. \n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t13<\/a>\u0002<\/sup>\n\tThomas Sablowski: Gewerkschaftlicher Erfolg in\n\tder Corona-Krise in Italien. 28. M\u00e4rz 2020\n\t<https:\/\/ifg.rosalux.de\/2020\/03\/28\/gewerkschaftlicher-erfolg-in-der-corona-krise-in-italien\/><\/p>\n\n\n\n

        \n\t14<\/a>\u0002<\/sup>\n\tMargherita Stancati and Eric Sylvers: Italy\u2019s Coronavirus Death\n\tToll Is Far Higher Than Reported. The\n\tWall Street Journal<\/em>, April 1, 2020 <\n\thttps:\/\/www.wsj.com\/articles\/italys-coronavirus-death-toll-is-far-higher-than-reported-11585767179<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t15<\/a>\u0002<\/sup>\n\t2018 gab es in Italien 3428 Stra\u00dfenverkehrstote.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t16<\/a>\u0002<\/sup>\n\tMargherita Stancati and Eric Sylvers: Italy\u2019s Coronavirus Death\n\tToll Is Far Higher Than Reported. The Wall Street Journal, April 1,\n\t2020 <\n\thttps:\/\/www.wsj.com\/articles\/italys-coronavirus-death-toll-is-far-higher-than-reported-11585767179<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t17<\/a>\u0002<\/sup>\n\tORF: Tirol unter Quarant\u00e4ne, mehr Restriktionen, 18. M\u00e4rz 2020 <\n\thttps:\/\/orf.at\/stories\/3158458<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t18<\/a>\u0002<\/sup>\n\tIn vielen bayerischen St\u00e4dten wurden als\n\tErgebnis der Kommunalwahlen am 29. M\u00e4rz Stichwahlen abgehalten.\n\tDabei war ausschlie\u00dflich Briefwahl m\u00f6glich. Das d\u00fcrfte vom\n\tStandpunkt eines demokratischen Verfahrens ein h\u00f6chst\n\tproblematisches Vorgehen sein. Eine komplette Absage der Stichwahl\n\t(ggfs. einschlie\u00dflich einer Annullierung der Wahlen vom 15. M\u00e4rz,\n\twenn eine weite Verschiebung der Stichwahl das notwendig gemacht\n\th\u00e4tte) w\u00e4re das angemessene Vorgehen gewesen. \n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t19<\/a>\u0002<\/sup>\n\tCorona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkr\u00e4ften an Jens\n\tSpahn!\n\thttps:\/\/www.change.org\/p\/covid2019-gemeinsamer-pflegefachkr%C3%A4fte-aufruf-an-jensspahn?recruiter=64837628&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=psf_combo_share_initial&recruited_by_id=ccdccd50-e68b-456d-92b2-1c02d260c891&utm_content=fht-20903473-de-de%3Av5<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t20<\/a>\u0002<\/sup>\n\tManuel Escher: Immunit\u00e4t durch Infektionen f\u00fcr Junge, Monate der\n\tIsolation f\u00fcr Alte in Gro\u00dfbritannien. Der Standard, 12. M\u00e4rz 2020\n\thttps:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000115749523\/immunitaet-durch-infektionen-harte-kritik-an-londons-covid-19-plaenen<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t21<\/a>\u0002<\/sup>\n\tDemetri Sevastopulo: Donald Trump warns of up to 240,000 coronavirus\n\tdeaths in US. Financial Times, 1. April 2020 <\n\thttps:\/\/www.ft.com\/content\/ce4098c9-8d34-4036-9a84-ca40b0294b88<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t22<\/a>\u0002<\/sup>\n\tChristopher Weaver: Questions About Accuracy of Coronavirus Tests\n\tSow Worry. Experts believe nearly one in three infected patients are\n\tnevertheless getting negative test results. The\n\tWall Street Journal<\/em>, April 2, 2020\n\t<https:\/\/www.wsj.com\/articles\/questions-about-accuracy-of-coronavirus-tests-sow-worry-11585836001?mod=djemalertNEWS<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t23<\/a>\u0002<\/sup>\n\tORF: Herdenimmunit\u00e4t: Niederlande machen nach Kritik R\u00fcckzieher.\n\t19. M\u00e4rz 2020 <https:\/\/orf.at\/stories\/3158534<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t24<\/a>\u0002<\/sup>\n\tNach: Tagesspiegel (Berlin) vom 4. April 2020;\n\thttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/kurswechsel-beim-coronavirus-premier-loefven-bereitet-schweden-auf-tausende-tote-vor\/25715222.html<\/p>\n\n\n\n

        \n\t25<\/a>\u0002<\/sup>\n\tNeil M. Ferguson, et.al. (2020): Impact of\n\tnon-pharmaceutical interventions (NPIs) to reduce COVID-19 mortality\n\tand healthcare demand. Imperial College\n\tCOVID-19 Response Team, Imperial College London, 16 March 2020\n\t<https:\/\/www.imperial.ac.uk\/media\/imperial-college\/medicine\/sph\/ide\/gida-fellowships\/Imperial-College-COVID19-NPI-modelling-16-03-2020.pdf<\/a>>\n\t
        Anmerkung: Diese Studie basiert auf der Pr\u00e4misse, dass\n\tMa\u00dfnahmen zu keinerlei bedeutender Einschnitte im Wirtschaftsleben\n\tf\u00fchren. Entsprechend ist das Fallszenario f\u00fcr\n\tSuppression\/Containment nicht vergleichbar mit der Strategie wie sie\n\tz. B. in China angewandt hatte. Die Ma\u00dfnahmen der meisten\n\teurop\u00e4ischen L\u00e4nder werden hier als Suppression-Strategie\n\tangesehen. Expert*innen und auch die europ\u00e4ischen Regierungen\n\tselbst, gehen hier jedoch vom Verlangsamen (Mitigation) und nicht\n\tmehr von der g\u00e4nzlichen Eind\u00e4mmung aus. \n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t26<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tSandro Mezzadra: Eine Politik der K\u00e4mpfe in Zeiten der Pandemie.\n\tMedico International <\/em>17. M\u00e4rz 2020 (urspr\u00fcnglich 14. M\u00e4rz\n\tauf EuoNomade<\/em>\n\t<        https:\/\/www.medico.de\/eine-politik-der-kaempfe-in-zeiten-der-pandemie-17674<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t27<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tEric Gujer: Die Regierungen haben zu sp\u00e4t den Notstand ausgerufen,\n\ttrotzdem kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Nun ist es umso\n\twichtiger, die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Neue Z\u00fcrcher Zeitung,\n\t16. M\u00e4rz 2020 <\n\thttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/zu-spaet-zu-zoegerlich-in-der-corona-krise-wird-der-notstand-ausgerufen-ld.1546825><\/p>\n\n\n\n

        \n\t28<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tFinancial Times<\/em>,\n\tApril 1, 2020. Coronavirus stokes class friction in Europe <\n\t        https:\/\/www.ft.com\/content\/e9e97d60-95de-4ffe-ad3c-fd8194dff6db<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t29<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tNeil M. Ferguson, et.al. (2020): Impact of non-pharmaceutical\n\tinterventions (NPIs) to reduce COVID-19 mortality and healthcare\n\tdemand. Imperial College COVID-19 Response Team, Imperial College\n\tLondon, 16 March 2020\n\t<        https:\/\/www.imperial.ac.uk\/media\/imperial-college\/medicine\/sph\/ide\/gida-fellowships\/Imperial-College-COVID19-NPI-modelling-16-03-2020.pdf<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t30<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\tWall Street Journal: Rethinking the Coronavirus Shutdown – No\n\tsociety can safeguard public health for long at the cost of its\n\teconomic health, 19. M\u00e4rz,\n\t<        https:\/\/www.wsj.com\/articles\/rethinking-the-coronavirus-shutdown-11584659154<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t31<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\tSpiegel: Texas Vizegouverneur: Gro\u00dfeltern sind bereit, f\u00fcr ihre\n\tEnkel zu sterben, 24. M\u00e4rz 2020,\n\t<        https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/coronavirus-texanischer-gouverneur-fordert-grosseltern-auf-fuer-ihre-enkel-zu-sterben-a-5d7724af-e3d8-4ba0-a561-ecb8af0f402d<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t32<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\tThomas Tuma: Investor Dibelius: Shutdown der\n\tWirtschaft macht mir mehr Angst als das Virus, 24. M\u00e4rz 2020,\n\t<        https:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/anlagestrategie\/trends\/interview-investor-dibelius-shutdown-der-wirtschaft-macht-mir-mehr-angst-als-das-virus\/25671192.html?ticket=ST-456617-iSDe3fgK9MH3rLx34X1C-ap5<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t33<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\tMonika Graf: H&M dr\u00e4ngt\n\tgeringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigte in \u00d6sterreich in unbezahlten Urlaub.\n\tSalzburger\n\tNachrichten<\/em>, 26. M\u00e4rz\n\t2020.\n\t<        https:\/\/www.sn.at\/wirtschaft\/oesterreich\/hm-draengt-geringfuegige-beschaeftigte-in-oesterreich-in-unbezahlten-urlaub-85422223<\/a>>\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t34<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\t        https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Steckbrief.html#doc13776792bodyText21<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t35<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\t        https:\/\/www.tk.de\/techniker\/gesundheit-und-medizin\/behandlungen-und-medizin\/herz-kreislauf-erkrankungen\/volkskrankheit-bluthochdruck-2015754<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t36<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\t        https:\/\/www.diabetesde.org\/ueber_diabetes\/was_ist_diabetes_\/diabetes_in_zahlen<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t37<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\t        https:\/\/www.lungenaerzte-im-netz.de\/krankheiten\/asthma-bronchiale\/haeufigkeit\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t38<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\t        www.krebsinformationsdienst.de\/tumorarten\/grundlagen\/krebsstatistiken.php<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t39<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>        https:\/\/www.krebsdaten.de\/Krebs\/DE\/Content\/Publikationen\/Kurzbeitraege\/Archiv2018\/2018_4_Thema_des_Monats_lebensverlauf.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t40<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\t\n\t        https:\/\/www.welt.de\/gesundheit\/article175163203\/Noch-immer-rauchen-28-Prozent-der-Deutschen.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t41<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\t        https:\/\/orf.at\/\/stories\/3159382\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t42<\/a>
        <\/sup>\u0002<\/sup>\n\t        https:\/\/www.merkur.de\/leben\/gesundheit\/coronavirus-risikogruppen-raucher-unabhaengig-alter-stark-gefaehrdet-zr-13593986.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t43<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tBezogen auf die mittlere Lebenserwartung bei Geburt betr\u00e4gt in\n\tDeutschland die Differenz zwischen der niedrigsten und h\u00f6chsten\n\tEinkommensgruppe bei Frauen 4,4 Jahre und bei M\u00e4nnern 8,6 Jahre.\n\t        https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/Gesundheitsmonitoring\/Gesundheitsberichterstattung\/GBEDownloadsJ\/JoHM_01_2019_Soz_Unterschiede_Mortalitaet.pdf?__blob=publicationFile<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t44<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tORF: Alle unter einem Dach: Zu viel N\u00e4he als Konfliktpotenzial. 19.\n\tM\u00e4rz 2020 <         https:\/\/orf.at\/stories\/3157761<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t45<\/a>\u0002<\/sup>\n\tBundestagsdrucksache 17\/12051 vom 3. Januar 2013\n\t<http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/17\/120\/1712051.pdf<\/em><\/a>><\/em><\/p>\n\n\n\n

        \n\t46<\/a>\u0002<\/sup>\n\tORF vom 2. April 2020. <https:\/\/orf.at\/stories\/3160343\/<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t47<\/a>\u0002<\/sup>\n\tORF vom 3. April 2020 <https:\/\/orf.at\/\/stories\/3160542\/<\/a>>;\n\tAlexander Fr\u00f6hlich: Lieferung f\u00fcr Berliner Polizei wurde in\n\tThailand zu besserem Preis aufgekauft. Der Tagesspiegel<\/em>, 4.\n\tApril 2020 <\n\thttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/200-000-atemschutzmasken-doch-nicht-konfisziert-lieferung-fuer-berliner-polizei-wurde-in-thailand-zu-besserem-preis-aufgekauft\/25715448.html<\/a>>\n\tZu Berlin: FAZ vom 4.4.2020;\n\thttps:\/\/www.faz.net\/2.1652\/hat-amerika-200-000-atemschutzmasken-fuer-deutschland-konfisziert-16711782.html\n\t\n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t48<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tEric Gujer: Die Regierungen haben zu sp\u00e4t den Notstand ausgerufen,\n\ttrotzdem kann man ihnen keinen Vorwurf machen. Nun ist es umso\n\twichtiger, die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Neue Z\u00fcrcher\n\tZeitung<\/em>, 16. M\u00e4rz 2020 <\n\t        https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/zu-spaet-zu-zoegerlich-in-der-corona-krise-wird-der-notstand-ausgerufen-ld.1546825<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t49<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tThomas Mayer: EU-Sondergipfel beschlie\u00dft 25 Milliarden Euro gegen\n\tCorona-Folgen. Der Standard, 10. M\u00e4rz 2020\n\t<https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000115603943\/eu-sondergipfel-beschliesst-25-milliarden-euro-gegen-corona-folgen><\/p>\n\n\n\n

        \n\t50<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tORF: M\u00fchsam berechnete Milliarden. 12. M\u00e4rz 2020\n\t<https:\/\/orf.at\/stories\/3157397\/><\/p>\n\n\n\n

        \n\t51<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tCarlos E. Cu\u00e9 \/Bernardo de Miguel: Michel: \u201c\u00bfTenemos acuerdo,\n\tPedro?\u201d S\u00e1nchez: \u201cNo. As\u00ed es inaceptable\u201d. As\u00ed\n\tfue la tensa cumbre de la UE. El Pais, 28. M\u00e4rz 2020 <\n\t        https:\/\/elpais.com\/espana\/2020-03-27\/michel-tenemos-acuerdo-pedro-sanchez-no-asi-es-inaceptable-asi-fue-la-tensa-cumbre-de-la-ue.html?rel=mas<\/a>>\n\t\u00c4hnlich Politico vom 30. M\u00e4rz 2020\n\thttps:\/\/www.politico.eu\/article\/von-der-leyen-corona-bonds-slogan-firestorm-in-italy\/<\/p>\n\n\n\n

        \n\tBernardo de\n\tMiguel \/ Llu\u00eds Pellicer \/ Carlo E. Cu\u00e9. El plan de choque europeo\n\tencalla por la resistencia de Alemania y Holanda. El Pais 27. M\u00e4rz\n\t2020\n\t<https:\/\/elpais.com\/economia\/2020-03-26\/el-plan-de-reactivacion-enfrenta-a-la-ue-en-su-mayor-crisis-sanitaria.html><\/p>\n\n\n\n

        \n\t52<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tORF: Von der Leyen warnt vor geschlossenen Grenzen. 16. M\u00e4rz 2020 <\n\thttps:\/\/orf.at\/stories\/3158053\/><\/p>\n\n\n\n

        \n\t53<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tNach: Tageblatt Letzeburg (Luxemburg) vom 2.\n\tApril 2020. \n\t<\/p>\n\n\n\n

        \n\t54<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tIn dieser Summe sind die Gelder, die in China\n\tausgegeben wurden, nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t55<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tMaurizio Coppola: Arbeiter*innen in Italien streiken f\u00fcr ihre\n\tGesundheit, 14. M\u00e4rz 2020\n\t<http:\/\/www.oekosoz.org\/2020\/03\/arbeiterinnen-in-italien-streiken-fuer-ihre-gesundheit><\/p>\n\n\n\n

        \n\t56<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tSpanien: 5000 Arbeiter*innen von Mercedes stoppen die Produktion\n\taufgrund der Unt\u00e4tigkeit des Unternehmens, 16. M\u00e4rz 2020 <\n\thttps:\/\/www.klassegegenklasse.org\/spanien-5000-arbeiterinnen-von-mercedes-stoppen-die-produktion-aufgrund-der-untaetigkeit-des-unternehmens><\/p>\n\n\n\n

        \n\t57<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tJos\u00e9 Marcos: Paralizada toda actividad no esencial en Espa\u00f1a. El\n\tPais 28. M\u00e4rz 2020\n\t<        https:\/\/elpais.com\/espana\/2020-03-28\/el-gobierno-amplia-el-confinamiento-los-trabajadores-de-actividades-no-esenciales-deberan-quedarse-en-casa.html<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t58<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tDie F\u00fchrungskrise kommt teilweise auch innerhalb\n\tder Nationalstaaten zum Ausdruck. In den USA sind binnen weniger\n\tTage enorme Differenzen zwischen f\u00fchrenden Teilen des\n\tEstablishments aufgetaucht \u2013 so in dem Disput zwischen Donald\n\tTrump und dem Gouverneur von New York Andrew Cuomo. In Deutschland\n\twetteifern einzelne Landesf\u00fcrsten \u2013 so der bayerische\n\tMinisterpr\u00e4sident Markus S\u00f6der und der NRW-Ministerpr\u00e4sident\n\tArmin Laschet \u2013 darum, wer der bessere Krisenmanager sei \u2013 so es\n\tfehlt eine bundeseinheitliche Linie in vielen Fragen zum Vorgehen in\n\tder Corona-Krise.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t59<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tDIE LINKE: Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese\n\twollen wir solidarisch bew\u00e4ltigen. \u2013 Was jetzt passieren muss.\n\tBeschluss des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstandes vom 16. M\u00e4rz\n\t2020 <\n\thttps:\/\/www.die-linke.de\/partei\/parteistruktur\/parteivorstand\/2018-2020\/beschluesse\/detail\/news\/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt\/><\/p>\n\n\n\n

        \n\t60<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\t        https:\/\/www.gemeingut.org\/gib-aufruf-keine-krankenhausschliessungen\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

        \n\t61<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tSiehe oben Beschluss des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstands DIE\n\tLINKE.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t62<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tAllein die Stadt Berlin und das Land Brandenburg\n\tverf\u00fcgen mit 236.000 Betten in den Beherbergungseinrichtungen\n\t(Hotel, Pensionen) \u00fcber eine Bettenkapazit\u00e4t, die der H\u00e4lfte\n\taller in Deutschland verf\u00fcgbaren Krankenhausbetten entspricht.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t63<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tDass eine solche Zielsetzung z\u00fcgig umsetzbar ist, zeigte sich in\n\tder VR China im Januar und Februar 2020. Nachdem dort der Verkauf\n\tvon GM-Autos um bis zu 90 Prozent sank, stellte der Konzern \u2013 auf\n\tAnforderung der Zentralregierung in Peking \u2013 die Produktion in\n\tseinen chinesischen Werken zum gr\u00f6\u00dften Teil auf die Fertigung von\n\tMund-Nase-Masken um. In Frankreich hat der Luxuskonzern LVMH Mitte\n\tM\u00e4rz damit begonnen, seine Parfum-Produktion auf die Herstellung\n\tvon Desinfektionsmitteln umzustellen. Auch deutsche\n\tChemieunternehmen k\u00fcndigten an, ihre Kapazit\u00e4ten in eine\n\tvergleichbare Richtung neu auszurichten. In den USA hat die\n\tUS-Regierung am 27. M\u00e4rz angek\u00fcndigt, unter R\u00fcckgriff auf ein\n\tNotstandsgesetz aus dem Koreakrieg den Autokonzern GM dazu zu\n\tzwingen, Beatmungsger\u00e4te zu erstellen. GM hatte sich zuvor\n\tgeweigert, dies zu tun und zwar nicht, weil dies technisch schwierig\n\tsei, sondern weil die Konzernleitung daf\u00fcr die Zusage eines Betrags\n\tvon mehr als einer Milliarde US-Dollar forderte.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t64<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tInterview im Deutschlandfunk am 27. M\u00e4rz 2020.\n\t<        https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176<\/a>><\/p>\n\n\n\n

        \n\t65<\/a>
        \u0002<\/sup>\n\tAnzeige IG Metall in gro\u00dfen Tageszeitungen, hier\n\tin der S\u00fcddeutschen Zeitung, vom 28. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n\n\n\n

        \n\t66<\/a>\u0002<\/sup>\n\tSolidarit\u00e4t in Zeiten von COVID-19. Handreichung f\u00fcr die\n\tUnterst\u00fctzung selbst\u00e4ndiger und freier Kulturschaffender\n\thttps:\/\/vs.verdi.de\/themen\/nachrichten\/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100<\/a><\/p>\n\n\n\n

        67<\/a>\u0002<\/sup>\n\tSiehe die Erkl\u00e4rung Peter Kossen vom 17. M\u00e4rz 2020;\n\t

        Pfarrer Peter Kossen: Arbeitsmigranten sind Hochrisikogruppe<\/a><\/blockquote>