<\/p>\n\n\n\n
Wir erleben derzeit eine Doppelkrise, eine Ersch\u00fctterung der gesellschaftlichen Ordnung, wie es eine solche seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab: Es gibt sie auf der Ebene der Pandemie. Und sie existiert in Form einer \u00f6konomischen Krise im Ausma\u00df der Weltwirtschaftskrise 1929-1933. Die Kombination Pandemie und Wirtschaftskrise ist mit einem entscheidenden Gegensatz verkn\u00fcpft: Die Erstgenannte kann derzeit nur wirksam einged\u00e4mmt und ein weit gr\u00f6\u00dferes Sterben verhindert werden durch \u2013 m\u00f6glichst freiwillige \u2013 Einschr\u00e4nkungen im sozialen Leben. Das Beispiel des franz\u00f6sischen Flugzeugtr\u00e4gers \u201eCharles de Gaulle\u201c, auf dem sich binnen weniger Tage die H\u00e4lfte der Besatzung mit dem Covid-19-Virus ansteckte (was diesen erfreulich kampfunf\u00e4hig machte), zeigt, wie rasant die Infizierung unter spezifischen Bedingungen stattfindet. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Wirtschaftskrise wiederum f\u00e4llt umso heftiger aus, je l\u00e4nger die Einschr\u00e4nkungen dauern und je tiefer sie sind. In der Konsequenz fordert das kapitalnahe Personal mit Trump, Bolsonaro oder auch Laschet (CDU NRW) \u201eNormalisierung\u201c, um \u00fcberall die Produktion f\u00fcr die Profite weiterlaufen zu lassen. Wovor wiederum Virologen warnen und wogegen Besch\u00e4ftigte in Italien streikten. In der Konsequenz sagte der Trump-Fan und Vize-Gouverneur des Bundesstaates Texas, Dan Patrick: \u201eWenn ich gefragt w\u00fcrde, ob ich als \u00e4lterer B\u00fcrger bereit w\u00e4re, mein Leben aufs Spiel zu setzen, damit Amerika so bleibt, wie wir es alle lieben, dann w\u00fcrde ich sagen: Ich bin dabei.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Auf beiden Ebenen hat die Krise erst\nbegonnen. Trotz Eind\u00e4mmung durch Ma\u00dfnahmen der \u201esozialen Distanz\u201c\nund einem staatlichen Geldsegen in H\u00f6he von weltweit f\u00fcnf Billionen\n US-Dollar kann die Lage au\u00dfer Kontrolle geraten. Die Doppelkrise in\ndrei L\u00e4ndern mag dies verdeutlichen.<\/p>\n\n\n\n
Brasilien<\/strong><\/em> Das Land hat\neinen Corona-Leugner und Faschisten als Pr\u00e4sidenten, der im Zuge der\nKrise seinen Gesundheitsminister feuerte und seinen Justizminister\nverlor. Seit der letzten Aprilwoche explodiert die Zahl der\nCovid-19-Toten. Betroffen sind vor allem die Armen. Jair Bolsonaro,\ndie Bosse und die Banker intervenieren massiv gegen die\nEind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen in einzelnen Bundesstaaten. Eine tiefe\nWirtschaftskrise ist sicher. Die Errichtung einer Milit\u00e4rdiktatur<\/em>\nwird \u00f6ffentlich debattiert.<\/p>\n\n\n\n Italien<\/strong><\/em> In Europa wurde\nNorditalien am st\u00e4rksten von der Epidemie getroffen. Bis Ende April\ngibt es in ganz Italien 30.000 Corona-Tote. Massiv fordert der\nIndustriellenverband Confindustria die Aufhebung der Restriktionen.\nBislang widersteht die Regierung, unterst\u00fctzt von Gewerkschaften und\neiner gro\u00dfen Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung. Doch die Wirtschaftskrise\nist tief. Die Arbeitslosenzahlen steigen stark. Eine soziale\nZerrei\u00dfprobe findet statt. Die Schuldenquote wird 2020 mit 160\nProzent auf das Niveau von Griechenland im Krisenjahr 2015\nhochschnellen. Umso fataler ist das Ausbleiben von effektiven Hilfen\ndurch die EU. Die Krise des Landes droht in eine neue Euro-Krise<\/em>\nzu m\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n USA<\/strong><\/em> In einem Zeitraum von\nwenigen Wochen erh\u00f6hte sich hier die Zahl der Corona-Toten massiv \u2013\nbis Ende April auf 60.000. Erneut sind deutlich \u00fcberproportional die\nArmen, die Schwarzen und die Hispanics von der Epidemie betroffen.\nDie Arbeitslosenquote hat sich in nur einem Monat auf gut 20 Prozent\nvervierfacht. Trotz gigantischen staatlichen Hilfen gibt es eine\ntiefe Wirtschaftskrise, die die USA auf dem Weltmarkt zur\u00fcckwirft\nund eine Hegemoniekrise<\/em> \u2013 mit dem Aufstieg Chinas auf Platz\n1 \u2013 ausl\u00f6sen kann. Donald Trump, der mit enormen Vollmachten\nausgestattete US-Pr\u00e4sident, ist in seinem Handeln unberechenbar. Die\nDoppelkrise und Trumps gef\u00e4hrdete Wahlchancen bei der Wahl im\nNovember beg\u00fcnstigen einen milit\u00e4rischen Abenteuer-Kurs.<\/p>\n\n\n\n Hei\u00dft das, dass all dies zum Einsturz\nder kapitalistischen \u00d6konomie und gar zum Sturz b\u00fcrgerlicher\nHerrschaft f\u00fchren kann? Nein. Es droht das Gegenteil. Die\nma\u00dfgeblichen Kr\u00e4fte in allen L\u00e4ndern \u2013 diejenigen in China\ninbegriffen \u2013 nutzen die Gesellschaftskrise, um einen autorit\u00e4ren\nstarken Staat aufzubauen, demokratische Rechte abzubauen und die alte\nWirtschaftsordnung \u2013 erg\u00e4nzt um neu nach oben dr\u00e4ngende, ebenso\nzerst\u00f6rerische Branchen \u2013 zu festigen: die R\u00fcstungs- und\nFlugzeugbauer und die Airlines werden gest\u00e4rkt. Die Autoindustrie\nfordert Abrackpr\u00e4mien und Schadstoff-Grenzwerte-Anhebung.\nIT-Konzerne, Online-Handel und Pharma-Konzerne sind Krisengewinnler.\nWenn jetzt Bundeswehr-Transporter Masken aus China nach Deutschland\nverfrachten, dann sollen damit Milit\u00e4reins\u00e4tze im Inneren in den\nBereich des M\u00f6glichen ger\u00fcckt werden.<\/p>\n\n\n\n Dennoch gibt es auch diese \u00d6ffnung f\u00fcr\nemanzipatorische Politik: Die Banker, Bosse und Top-B\u00fcrokraten\nwurden von der Doppelkrise v\u00f6llig \u00fcberrascht. Ihr Handeln ist\nchaotisch. Das Herunterfahren der Wirtschaft offenbart, was alles\nunn\u00f6tig und zerst\u00f6rerisch ist. Keiner ruft nach Chefs. Die bislang\nmarktgeilen Chefs betteln um mehr Staat bzw. Knete. Viele Menschen\nerkennen, dass Werbung und R\u00fcstung zerst\u00f6rerisch sind. Positiv\nregistriert wird, dass Umwelt und Klima sich verbessern und Stra\u00dfen\nmit weniger Autos Lust auf mehr Stadt machen. Nicht wenige finden\nIdeen zur Konversion gro\u00dfer Teile der Industrie interessant. Fast\nalle verstehen, dass das Gesundheitswesen komplett \u00f6ffentlich sein\nmuss. Hier ist anzusetzen: Deutlich zu machen, dass diese Doppelkrise\nvorhersehbar war, ja, dass sie wesentlich Produkt der Profitlogik und\ndamit von den Herrschenden und Regierenden zu verantworten ist. Dass\neine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der Gesundheit,\nRespekt vor der Menschenw\u00fcrde und ein nachhaltiger Umgang mit der\nNatur das Ziel sein muss. All dies muss ohne jeden Maulkorb sagbar\nsein. Daf\u00fcr muss demonstriert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Doppelkrise mit gro\u00dfen Gefahren und einigen Chancen Wir erleben derzeit eine Doppelkrise, eine Ersch\u00fctterung der gesellschaftlichen Ordnung, wie es eine solche seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab: Es gibt sie auf der Ebene der Pandemie. 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