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Wenn Politiker den Eindruck erwecken wollen, sie k\u00f6nnten gegen den kapitalistischen Krisenzyklus etwas ausrichten, dann versuchen sie es mit markigen Spr\u00fcchen. In der ersten westdeutschen Nachkriegskrise 1967 lie\u00dfen der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller und der damalige Finanzminister Franz-Josef Strau\u00df gro\u00dffl\u00e4chig plakatieren: \u201eDer Aufschwung kommt\u201c. Blickt man heute auf die damals als dramatisch empfundene Situation zur\u00fcck, ist es ein Blick in die Puppenstube: Kurzzeitig war die Arbeitslosigkeit auf 674.000 hochgeschnellt, um bald wieder bei 240.000 zu verharren. In der Finanzkrise 2008 verk\u00fcndeten der damalige Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck und die Bundeskanzlerin Angela Merkel: \u201eWir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.\u201c Blickt man heute auf diese Krise zur\u00fcck, so erscheint auch diese eher im milden Licht. Die Arbeitslosenzahl betrug 2008, zu Beginn der Krise, 3,3 Millionen, die Quote lag bei 7,8 Prozent; 2009, auf dem Krisenh\u00f6hepunkt, waren es nur 100.000 mehr; 3,4 Millionen beziehungsweise eine Quote von 8,1 Prozent. Danach sank die Arbeitslosenzahl bis Ende 2019 auf weniger als 2,3 Millionen und 4,9 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
\nIn der neuen Krise ist fast alles anders. Der\nFinanzminister Olaf Scholz blies binnen zehn Wochen bereits zwei Mal\ndie Backen auf. Im M\u00e4rz, als er bei der Vorstellung des ersten\nCorona-Hilfsprogramms behauptete: \u201eDas ist die Bazooka\u201c. Und\nAnfang Juni, als er bei der Vorstellung des neuen Konjunkturprogramms\nposaunte: \u201eDas hat alles Wumms\u201c. Der Mann wird in dieser Krise\nnoch des \u00d6fteren markig t\u00f6nen m\u00fcssen.1<\/sup><\/p>\n\n\n\n \nBlickt man Mitte 2020 auf diese Krise, so h\u00e4lt\nman unwillk\u00fcrlich den Atem an. Die Worte \u201eI can\u00b4t breathe!\u201c des\n2014 ermordeten Eric Garner und des 2020 ermordeten George Floyd\nerhalten eine zus\u00e4tzliche Bedeutung. Die Weltwirtschaft und die\nWeltpolitik befinden sich in einem dreifachen W\u00fcrgegriff.<\/p>\n\n\n\n \nDa ist als erstes die Tiefe der Krise. Die\nWeltwirtschaft \u2013 das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) \u2013 wird\nin diesem Jahr um rund f\u00fcnf Prozent, der Welthandel um zehn Prozent\nund die Weltindustrie um gesch\u00e4tzt 15 Prozent einbrechen. In\nFrankreich, Spanien, Italien und Griechenland wird dieser Einbruch\njeweils zwischen 10 und 20 Prozent liegen \u2013 und diese vier L\u00e4nder\nstehen f\u00fcr rund 50 Prozent des Euroraums. Auch in den USA droht ein\nWirtschaftseinbruch von mehr als 10 Prozent. Strategische Branchen\nwie Autoindustrie, Flugzeugbau, Luftverkehr und der Tourismus sind\nexistenziell bedroht. Das hei\u00dft: Hier drohen Gro\u00dfpleiten. Selbst\nwenn man die sehr reale Gefahr eines Finanzkrachs au\u00dfen vor l\u00e4sst,\nspricht viel daf\u00fcr, dass diese Krise auch das Jahr 2021 pr\u00e4gen\nwird. Es gibt gewaltige \u00dcberkapazit\u00e4ten, die erst noch abgebaut\nwerden, es kommt zu einem enormen Nachfrageeinbruch als Folge der\nschnell steigenden Massenarbeitslosigkeit, die negativen Wirkungen\nder r\u00fcckl\u00e4ufigen Exporte schlagen erst ab Mitte 2020 voll auf die\ngesamtwirtschaftliche Lage durch.2<\/sup>\nSchlie\u00dflich werden die Hoffnungen auf China weitgehend entt\u00e4uscht;\ndort gibt es 2020 eine Fast-Stagnation. Eine vergleichbar tiefe Krise\ngab es zuletzt 1930. Der wahre Charakter dieser Krise \u2013 und es ist\nprim\u00e4r eine klassische Wirtschaftskrise, die durch die Epidemie\nzugespitzt wird \u2013 wird noch verdeckt durch weltweite\nRettungsprogramme in der bislang unvorstellbaren H\u00f6he von mehr als 8\nBillionen US-Dollar. Und nat\u00fcrlich gehen die Regierenden davon aus,\ndass diese Programme, die sich als Neuverschuldung von \u00fcberschuldeten\nStaaten niederschlagen, von der Allgemeinheit – also mit noch\nbrutaleren Sparprogrammen als bislang gehabt \u2013 zur\u00fcckzubezahlen\nsind.3<\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n \nZweitens befindet sich die Welt im W\u00fcrgegriff\neiner Massenerwerbslosigkeit, wie es eine solche ebenfalls nur Anfang\nder 1930er Jahre gab. Ende Mai sch\u00e4tzt die Weltarbeitsorganisation\nILO, dass bis zu diesem Zeitpunkt durch die Krise weltweit bereits\nmehr als 310 Millionen Vollzeitjobs zerst\u00f6rt wurden. Das entspr\u00e4che,\nso die ILO-Kalkulation, einem Einbruch der weltweit geleisteten\nArbeitsstunden von 10,7 Prozent.4<\/sup>\nDie S\u00fcdl\u00e4nder der Eurozone werden im Herbst mit Arbeitslosenquoten\nvon 20 und mehr Prozent geplagt sein. In Gro\u00dfbritannien sind im Juni\nsechs Millionen Besch\u00e4ftigte \u201ebeurlaubt\u201c. Wenn in Deutschland\nEnde 2020 nur ein Viertel der im Juni mehr als sieben Millionen\nKurzarbeitenden in die Arbeitslosigkeit f\u00e4llt, wird die offizielle\nErwerbslosenzahl auf mehr als vier Millionen klettern. Oder nehmen\nwir ein Land, \u00fcber das hier selten berichtet wird: In Israel stieg\ndie Arbeitslosenzahl von 160.000 Anfang 2020 auf mehr als eine\nMillion Mitte 2020, was einer Quote von 25 Prozent entspricht. In den\nUSA sind zum selben Zeitpunkt 40 Millionen arbeitslos \u2013 dreimal \nmehr als Ende 2019. Die realistische Quote liegt bei 25 Prozent. Auch\nhier gilt: Das damit verbundene Elend wird erst im kommenden Herbst\nund Winter in vollem Umfang auftreten; aktuell sind es Ersparnisse,\n\u201eSchutzschirme\u201c, Kurzarbeitergelder und die saisonal positiven\nFaktoren, die abfedernd wirken. \n<\/p>\n\n\n\n \nDrittens befindet sich die Welt im W\u00fcrgegriff\neiner aggressiven US-Politik, die sich in einem Handels- und\nWirtschaftskrieg und vor allem in der gr\u00f6\u00dften Hochr\u00fcstung seit dem\nH\u00f6hepunkt des Kalten Kriegs niederschl\u00e4gt. Diese Politik hat nur\nwenig mit Donald Trump und sehr viel mit dem Aufstieg Chinas zur\nf\u00fchrenden Wirtschafts- und Technologiemacht zu tun. Dieser Aufstieg\nwird mit der aktuellen Krise beschleunigt. Seit einem Jahrhundert\nsind die USA im Weltkapitalismus die hegemoniale Macht. Diese\nHegemonieposition war \u2013 wie im 18. Jahrhundert die niederl\u00e4ndische\nund im 19. Jahrhundert die britische \u2013 dreifach abgesichert: auf\nden Gebieten W\u00e4hrung, Wirtschaft und Milit\u00e4r. Auf wirtschaftlichem\nGebiet liegt China heute vor den USA. Die Dominanz des US-Dollars\nh\u00e4lt noch an; sie k\u00f6nnte dann in Frage gestellt werden, wenn die\nneue Krise auf die Finanzwelt \u00fcbergreift. Es bleibt die\nUS-Vormachtstellung auf milit\u00e4rischem Gebiet. Die US-Regierungen\nhaben in j\u00fcngerer Zeit alles getan, diese alles entscheidende\nVormachtstellung zu verteidigen und auszubauen. Knapp 40 Prozent der\nweltweiten R\u00fcstungsausgaben konzentrieren sich auf die USA. Und es\ngeht l\u00e4ngst um konkrete Kriegsvorbereitung. Der Ausstieg der USA aus\nallen wichtigen Vertr\u00e4gen, die ein neues Wettr\u00fcsten begrenzen, ist\nnicht zu \u00fcbersehen. Mit der \u2013 unter US-Pr\u00e4sident Obama begonnenen\n\u2013 Modernisierung der Atomwaffen \u2013 auch der auf deutschem Gebiet\nlagernden \u2013 verfolgt die US-Regierung das erkl\u00e4rte Ziel, einen\natomaren Krieg in einer aus Sicht des Pentagons \u201eberechenbaren\u201c\nForm f\u00fchren zu k\u00f6nnen. L\u00e4ngst richtet sich diese Hochr\u00fcstung\nnicht nur \u2013 und vielleicht nicht einmal vor allem \u2013 gegen die\nAtommacht Russland. Die US-Regierung zielt damit auf den\nHerausforderer China. Das kann zu gr\u00f6\u00dferen strategischen\nUmorientierungen f\u00fchren \u2013 siehe Trumps Entscheidung, zum n\u00e4chsten\nG-7-Gipfel Russland einzuladen. Daf\u00fcr wird China als Feindbild\naufgebaut. \u201eDas chinesische Virus\u201c wird als Krisenausl\u00f6ser\nidentifiziert. Die \u2013 unzweideutig zu unterst\u00fctzende \u2013\nDemokratiebewegung in Hongkong wird seitens der US-Regierung\ninstrumentalisiert. Und es sind die Demokraten und der\nTrump-Konkurrent Joe Biden, die Trump in seiner gegen die\nVolksrepublik China gerichteten Politik zu \u201e110 Prozent\u201c\n(mathematisch ein Unfug, steht also metonymisch f\u00fcr: im \u00dcberma\u00df)\nunterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n \nIn einem weitsichtigen Interview \u00e4u\u00dferte der\nHistoriker und Marxist Eric Hobsbawm: \u201eKeiner kann wissen, wie wir\naus der Krise herauskommen. [\u2026] Wom\u00f6glich kann sich der\nKapitalismus nur durch eine Riesenkatastrophe retten. [\u2026 ] Alles\nist m\u00f6glich. Inflation. Deflation. Hyperinflation. [\u2026] Meine\ngeschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns [\u2026] auf eine\nTrag\u00f6die zubewegen. Es wird Blut flie\u00dfen, mehr als das, viel Blut.\nDas Leid der Menschen wird zunehmen, und die Zahl der Fl\u00fcchtlinge.\nUnd noch etwas m\u00f6chte ich nicht ausschlie\u00dfen: einen Krieg, der dann\nzum Weltkrieg werden w\u00fcrde \u2013 zwischen den USA und China.\u201c Der\ndamals 92-j\u00e4hrige Hobsbawm sagte dies 2009 \u2013 auf dem H\u00f6hepunkt\nder letzten Krise.5<\/sup>\n\n<\/p>\n\n\n\n \nWir n\u00e4hern uns mit Riesenschritten der\nVerwirklichung dieses Alptraums.<\/p>\n\n\n\n \n1 Interview im Handelsblatt vom 4. Juni 2020.<\/p>\n\n\n\n \n2 Im April 2020 sanken die BRD-Exporte um 31,1%\ngegen\u00fcber dem Vorjahr \u2013 ein Negativ-Rekord.<\/p>\n\n\n\n \n3 Siehe die konkreten Angaben zu den Kosten der\nRettungsprogramme und den Vergleich zu 2008\/2009 auf S. 67.<\/p>\n\n\n\n \n4 ILO Monitor: COVID-19 and the world of work.\nForth edition vom 27. Mai 2020. Die ILO geht dabei von\n48-Wochenstunden-Jobs aus. Im Fall von\n40-Wochenstunden-Arbeitspl\u00e4tzen w\u00e4ren es laut ILO 365 Millionen\nzerst\u00f6rte Vollzeitjobs. \n<\/p>\n\n\n\n 5 Hobsbawm starb 2012. Interview in: Stern vom 13. Mai 20009. F\u00fcr den Stern: Arno Luik. Korrekterweise sei darauf verwiesen, dass es Fred Schmid vom Institut f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Wirtschaftsforschung M\u00fcnchen war, der in einer ausgezeichneten isw-Analyse vom 28. April 2020 (China: vom Lockdown und Shutdown zum Neustart) das Hobsbawn-Interview anf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\nAnmerkungen:<\/h4>\n\n\n\n