Zum Antikriegstag, dem 1. September 2020
Am diesjährigen Antikriegstag, dem 1. September, sind die Mainstream-Medien, wie üblich, auf dem Auge, das die westliche, die eigene Welt betrachten sollte, blind. Im Zentrum des Interesses stehen die Wahlfälschungen und die Repression in Belarus und die mutmaßliche Vergiftung eines Kreml-Kritikers. Türkische Kriegsschiffe vor der Insel Zypern, die Kriegsschiffe des Nato-Partners Griechenland bedrohen, die Tatsache, dass eine Hälfte dieser Insel seit Jahrzehnten von der Türkei widerrechtlich besetzt gehalten wird, oder auch die neue mörderische Gewalt von Polizisten in Lafayette im US-Bundesstaat Louisiana, mit der demonstriert wird, dass „Black lives NOT matters“, sind Meldungen zweiten Grades. Und buchstäblich völlig übersehen wird, wie die USA als eine niedergehende Hegemonialmacht ganz offen ihren Herausforderer, die Volksrepublik China, zum Feind Nummer eins erklären, der nunmehr auch militärisch bekämpft werden müsse. Ende Juli 2020 hielt der US-Vizepräsident Mike Pompe vor der Nixon Presidential Library in Kalifornien eine programmatische Rede, in der er ausdrücklich sagte: „Die KP Chinas ist die zentrale Bedrohung unserer Zeit“ und zu einer „Sammlung gleichgesinnter Kräfte“ für eine „neue Allianz“ aufrief, um gegen „den neuen Frankenstein China“ zu bekämpfen.[1]
Zur neuen Weltlage und der Gefahr eines gegen China und Russland atomar geführten Krieges zum Erhalt der Hegemonialmacht der USA
Am 6. und 9. August 1945 starben binnen weniger Stunden mehr als 150.000 Menschen in Hiroshima und Nagasaki als Folge des Abwurfs einer Uranbombe und einer Plutonium-Bombe. Es ging dabei nicht um die Abkürzung des Kriegs gegen Japan. Das Kaiserreich war längst zur Kapitulation bereit. Der Einmarsch der sowjetischen Truppen in das japanisch besetzte Territorium, der am 9. August, wie mit der US-Regierung vereinbart, begonnen hatte, wirkte auf die japanischen Militärs stärker als die Zerstörung der beiden Städte. Die Atombombe war für die Regierung in Washington erstens ein Waffentest, zweitens eine Warnung gegenüber der Sowjetunion und drittens eine reine Machtdemonstration gegenüber der übrigen Welt. US-Präsident Truman kommentierte das „Manhattan-Project“ zum Bau der Bombe und den Abwurf der ersten zwei Atombomben gegenüber der New York Times wie folgt: „Wir haben zwei Milliarden Dollar im größten wissenschaftlichen Spiel in der Geschichte gesetzt und gewonnen.“[2]
Mit dem Bombenabwurf wurde der Welt diktiert: Die USA sind ab jetzt der Hegemon auf wirtschaftlichem, politischen und militärischem Gebiet.
Seither haben die USA diese hegemoniale Position durch Bündnisse wie dasjenige der Nato gefestigt, durch eine gigantische Hochrüstung immer stärker ausgebaut und durch ein halbes Hundert militärischer Interventionen und Militärputsche und einem halben Dutzend großer Kriege verteidigt. Letzteres erfolgte mit den US-Kriegen in Korea 1950-53, in Indochina 1964-1975, im Irak 1990/91, in Serbien und im Kosovo 1999, in Afghanistan seit 2001 und ein weiteres Mal im Irak 2003.
Der größte Erfolg dieser US-Hegemonialpolitik bestand darin, dass 1990/91 die Sowjetunion implodierte, die meisten ihrer ehemaligen Bündnispartner, darunter die DDR, dem westlich-kapitalistischen Reich einverleibt wurden und die Nato bis an die Grenzen zu Russland vorrücken konnte.
Dass die erwähnten Kriege für die Regierungen in Washington genau die hier zugeschriebene Funktion haben, unterstrich US-Präsident George Bush senior, als er zur Begründung des Irak-Kriegs 1990 formulierte, man werde damit „a new world order“ – eine neue Weltordnung schaffen.[3]
Einigermaßen unerwartet entstand jedoch in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts eine neue Situation. Der US-Hegemon wird seither von dritter Seite herausgefordert. Und so, wie die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre als Beschleuniger der neuen Kräfteverhältnisse gewirkt hatte, so wirken die Krisen des 21. Jahrhunderts als Beschleuniger bei den sich verändernden Kräfteverhältnissen. In der weltweiten Krise 2000/2001 konnte die VR China ihre Kfz-Produktion um ein Drittel steigern, wohingegen diese in den USA und in der EU um mehr als 10 Prozent absackte. China war nun erstmals zu einem wichtigen Autoproduzenten geworden.[4] Aus der Krise 2007/2008 ging die VR China als Weltexportmeister hervor; exakt im ersten Jahr nach dieser Weltwirtschaftskrise, 2009, erreichte China diese Spitzenposition.[5] Und aus der Krise 2020/2021 dürfte China auch zur größten und kreativsten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen und auch hier sich vor die USA platzieren. Diese Entwicklung wird noch dadurch akzentuiert, dass China die Corona-Epidemie mit relativ geringen Verlusten eindämmen konnte, während die USA in einem Seuchen-Desaster versinken und auch einige EU-Staaten von der Kombination von Epidemie und Krise schwer getroffen sind.
Die Hegemonialmacht USA tritt nicht von der Weltbühne ab, ohne alle ihre Karten ausgespielt zu haben. Und Washington bleibt eine entscheidende Karte: die militärische. Vor eineinhalb Jahrzehnten begann die Regierung der Vereinigten Staaten, unterstützt von mehr als 95 Prozent der Mitglieder im Repräsentantenhaus und im Senat, eine neue Politik von Hochrüstung und Einkreisung des alten Herausforderers Russland und des neuen Herausforderers China. Die USA verlangen dabei von ihren Bündnispartnern in Europa und in Asien ihrerseits „verstärkte Rüstungsanstrengungen“, konkret Rüstungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und sie verlangen Vasallentreue. Gegebenenfalls wird diese erpresst – siehe die Gaspipeline Nord Stream 2.[6] Die US-Regierungen – und zwar diejenige unter Bill Clinton (1993-2001), diejenige unter George W. Bush (junior) (2001-2009), diejenige unter Barack Obama (2009-2017), diejenige unter Donald Trump (2017-2020) und gegebenenfalls diejenige unter Joe Biden (2021ff) – setzen unverhüllt auf Atomwaffen, die in einem neuen Weltkrieg zur Verteidigung der US-Hegemonie und damit gegen China und gegen Russland eingesetzt werden sollen. Wobei unter „Verteidigung der Hegemonie“ nach der neuen militärischen Doktrin heißt: Planung eines Angriffskrieg mit „modernen“ Atomwaffen.
In dieser Lage befindet sich die Welt am Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts. Es gibt in dieser Konfrontation nicht eine böse und eine gute Seite. Den Uiguren werden die Menschenrechte abgesprochen; Hunderttausende sind in „Umerziehungslagern“ inhaftiert? Richtig! Und das ist ein Skandal! In Belarus wurden Wahlen gefälscht; dort wird die Opposition mit Polizeigewalt unterdrückt? Das erstere scheint der Fall zu sein; das Zweitere ist offensichtlich zutreffend. Aus Venezuela sind Hunderttausende Menschen geflohen, weil die Maduro-Regierung versagt? Auch dies ist traurige Wahrheit.
Doch eine authentische Friedensbewegung muss sich in diesen Zusammenhängen gegen jede Instrumentalisierung wenden. Wir verweisen darauf, dass in Saudi-Arabien und in anderen arabischen Staaten der Hälfte der Bevölkerung, allen Frauen, die Menschenrechte abgesprochen werden. Dass in der Türkei jede ernsthafte Opposition unterdrückt, Wahlen manipuliert, die führenden Köpfe der oppositionellen kurdischen Partei HDP im Gefängnis sitzen und kurdische Städte mit Panzern in Schutt und Asche gewalzt werden. Dass in Katalonien versucht wurde, die Abstimmung über die Autonomie mit massiver Gewalt von Sondereinsatzkräften zu verhindern; die bestehenden Autonomie-Rechte der katalanischen Bevölkerung werden in vielen Bereichen missachtet. Und es sind unter anderem deutsche Waffen und Panzer, mit deren Hilfe in Saudi-Arabien und in der Türkei die Menschenrechte unterdrückt werden. Es ist die Europäische Union, die die Repression der Regierung in Madrid gegenüber der Bevölkerung in Katalonien stillschweigend zur Kenntnis nimmt und dabei sogar zulässt, dass gewählte Vertretern der katalanischen Autonomie-Bewegung in spanischen Gefängnissen sitzen.
Noch nie seit den 1930er Jahren war eine neue, machtvolle Friedensbewegung so notwendig wie heute. Es ist fatal, wenn in dieser Situation fortschrittliche Kräfte die tatsächlichen Gefahren für die Menschheit nicht erkennen und von einer Weltverschwörung eines Bill Gates faseln. Es ist fatal, wenn führende Grüne sich an die Spitze der neuen Kalten-Kriegspolitik stellen und das diesen Krieg vorbereitende Sanktionsregime der US-Regierung gegen Russland, gegen China und gegen den Iran befürworten. Es ist fatal, wenn die Vereinigte Europäische Linke im Europaparlament am 23. Juli gemeinsam mit den Konservativen und Sozialdemokraten einer Resolution zustimmt, mit der mehr Mittel für den „Europäischen Verteidigungsfonds“, also für die EU-Aufrüstung, gefordert werden. Und es ist fatal, wenn der Ko-Fraktionsvorsitzende der einzigen Partei im Bundestag, die bisher konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die deutsche Aufrüstung stimmte, ankündigt, dass die Themen Rüstung, Nato und Auslandseinsätze kein Tabu bei der Frage einer Regierungsbeteiligung dieser Partei darstellen würden.
Wir erleben mit Corona, Wirtschaftskrise, Klimakrise und Atomkriegsgefahr eine Vierfachkrise, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nie gab. Am 1. September 2020, dem Antikriegstag, gilt es, dies den Menschen bewusst zu machen und alle Kräfte einzusetzen, um diesen existenziellen Gefahren zu begegnen.
Anmerkungen:
[1] „Mr. Pompeo stopped short of calling for regime change in Beijing, but challenged democratic countries around the globe to stand up to Chinese communism and liberate the Chinese people from its rule. “Securing our freedoms from the Chinese Communist Party is the mission of our time, and America is perfectly positioned to lead it because of our founding principles,” he said.“ Nach: The Washington Times vom 23. Juli 2020.
[2] Zitiert in: Marcus C. Schulte von Drach, Prophet, Vater und Gegner der Bombe, in: Süddeutsche Zeitung vom 6. August 2010.
[3] Rede US-Präsident George Bush (sen.) vor dem US-Kongress vom 6. März 1991. Es gibt ein Dutzend Bush-Reden, in denen er diesen Begriff der „new world order“ beschwört und in einen Zusammenhang zum Irak-Krieg stellt.
[4] 1999 lag die Kfz-Fertigung in den USA (mit 13,1 Mio. Einheiten) und diejenige der EU (18,8 Mio.) addiert bei 31,9 Millionen Einheiten. 2001 waren es in den USA noch 11,4 Mio. und in der EU 17,2 Mio., addiert 28,6 Mio. oder eine Reduktion von rund 10 Prozent. Die chinesische Kfz-Fertigung betrug 1999 1,8 Mio. und 2001 2,4 Mio., ein Plus von 33 Prozent. Der Anteil Chinas an der Weltautofertigung lag 1998 bei 2,8 Prozent; 2001 waren es bereits 4,1 Prozent. Nach: OICA-Statistik; im Detail: Winfried Wolf, Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, Wien 2020 (3. Aufl.) S.68.
[5] „China hat Deutschland als Exportweltmeister überholt. Die Summe der Exporte 2009 betrug insgesamt 1,2 Billionen Dollar (840 Milliarden Euro), wie am Sonntag aus Zahlen der chinesischen Zollbehörde hervorging. Für Deutschland wurden vom Außenhandelsverband BGA 816 Milliarden Euro an Exporten vorhergesagt.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Januar 2010. Damals wurde dieser Erfolg der VR China noch im selben FAZ-Artikel wie folgt kleingeredet: „Während Deutschland überwiegend Hochtechnologie und Ingenieurkunst exportiert, liefert China vor allem Massenware wie Kinderspielzeuge, Schuhe, Kleider, Eisschränke, Teddybären. Das gelingt nicht nur wegen der niedrigen Stundenlöhne in den Fabriken, die vor allem in Südchina und rund um die Metropole Schanghai angesiedelt sind. Hilfreich ist auch der Außenwert des Yuan, den viele Analysten trotz der schleichenden Aufwertung seit 2005 immer noch als stark unterbewertet einschätzen.“ Auch dies sieht ein gutes Jahrzehnt später völlig anders aus. Nicht nur exportiert China Hightech-Produkte. Das Land kauft inzwischen in Westeuropa und in Nordamerika massiv und derart expansiv Hightech-Unternehmen auf, dass sich die westlichen Konkurrenten durch Kaufverbote zu schützen versuchen.
[6] Die USA wenden dabei ihre Gesetzgebung exterritorial an. Sie drohen Hunderten großen Konzerne und Banken enorme Geldstrafen und Boykottmaßnahmen an und bedrohen sogar eine große Zahl von mittleren Unternehmen und Einrichtungen existenziell, wenn diese weiter den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen. Aus einem Bericht des Manager Magazin vom 7. August 2020: „Die drei US-Senatoren Ted Cruz (49), Tom Cotton (43) und Ron Johnson (65) von Präsident Donald Trumps Republikanischer Partei hatten dem Management der Fährhafen Saßnitz GmbH [auf Rügen] zuvor in einem auch im Internet veröffentlichten Schreiben angedroht: ´Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (…) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören.` Als Konsequenz würden die USA ´jegliches Eigentum oder Beteiligungen in unserem Rechtsbereich einfrieren´.“
