blog 12: Sagen, was ist.

Winfried Wolf

Stuttgart 21, die OB-Wahl und Erfahrungen in der jüngeren Geschichte

Rede auf der Montagsdemo am 16. November 2020
Hier geht es zum Videomitschnitt

[Anrede]

Wir leben in schwierigen Zeiten. Corona-Epidemie. Wirtschaftskrise. Klimakrise. Und ein drohender CDU-OB, der für all das steht, was den kleinen Leuten das Leben noch schwerer macht.

In solchen Zeiten ist es gut, sich auf unsere Stärke zu besinnen: Und das ist: Sagen, was ist.

Oft erscheint es so, dass all dieses Mühen – unser Kampf um Wahrheit – vergeblich sei. Dass nicht wir, sondern die Oberen immer oben bleiben. Es gibt aber Entwicklungen, die zeigen, dass es auch anders kommen kann. Und dass es oft Wenden gibt binnen weniger Tage, die nicht absehbar sind – die jedoch mit dadurch zustande kommen, dass es den Kern einer selbstbewussten Opposition gibt, die sagt, was ist.

Bevor wir zur OB-Wahl kommen, soll das an drei Beispielen aus den letzten drei Jahrzehnten deutlich gemacht werden: deutsche Einheit 1989/90, Stopp des Bahnbörsengangs 2008 und Ausstieg aus der Atomkraft 2011.

Beispiel Nr. 1 – deutsche Vereinigung. Wir schreiben Sommer 1989. In der Bundesrepublik Deutschland ist die regierende CDU mit sich selbst beschäftigt. Das „Cleverle“ Lothar Späth, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, plant im Bündnis mit dem CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen Putsch gegen Kohl. Die Sache geht schief; Späth hat die Hosen voll. Kohl feuert Geißler.

Zur gleichen Zeit sagt Erich Honecker am 15. August in Erfurt den denkwürdigen Satz:Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Was Michail Gorbatschow kurz darauf mit dem Satz kontert: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Was dann kommt, ist bekannt: Mauerfall. Deutsche Einheit. Kollaps der Sowjetunion.

Was sich damals ereignete, hatte selbst im Sommer 1989 kein Mensch für möglich gehalten. Mehr noch: Nur sechs Jahre zuvor, am 24. Juli 1983, traf sich der CSU-Chef Franz-Josef Strauß mit dem SED-Generalsekretär Erich Honecker. Das Ergebnis: Westdeutsche Banken gewährten der DDR einen Kredit in Höhe von einer Milliarde DM. Das verschaffte der DDR, die bereits damals kurz vor der Pleite stand, eine Atempause von mehreren Jahren.[1]

Das Ergebnis ist, mit einem 31-Jahre-Blick zurück, sicher nicht ohne Schattenseiten. Ostdeutschland wurde zu einem Mezzogiorno der Bundesrepublik gemacht: mit 25 Prozent weniger Einkommen und 50 Prozent höheren Arbeitslosenquoten. Das wiederum bildet den Boden für Frust, Rassismus und Höcke-Faschismus. Grundsätzlich aber bleibt positiv, dass die Spaltung auf deutschem Boden beendet wurde. Positiv ist, dass die deutschen revanchistischen Forderungen gegenüber Tschechien und Polen vom Tisch sind. Vor allem wurde die extrem große Gefahr eines Atomkriegs inmitten Europas auf Jahrzehnte beseitigt.

Die Gründe für diese unglaubliche geschichtliche Wende sind komplex. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die demokratische Opposition in der DDR. Seit Ende der 1970er Jahre entwickelte sich in der DDR, vor allem im protestantisch-kirchlichen Bereich und unter Schriftstellern, eine Gegenkultur, in der die Themen Frieden, Demokratie und Ökologie die zentrale Rolle spielten. Persönlichkeiten wie Christa Wolf, Stefan Heym, Christoph Hein, Daniela Dahn – aber auch Leute wie der Studentenpfarrer Hans-Jochen Vogel in Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz, zeigten Rückgrat. Sie alle sagten immer wieder, was ist: Sozialismus und Politbüro-Diktat sind wie Feuer und Wasser. Demokratie ist das A und O gesellschaftlicher Emanzipation.

[Anrede]

Beispiel Nr. 2 – Stopp des Bahnbörsengangs. Wir schreiben Herbst 2008. In der Bundesrepublik Deutschland ist Angela Merkel Kanzlerin. Sie regiert seit 2005 in einer Großen Koalition mit der SPD; der Finanzminister heißt Peer Steinbrück. Im Koalitionsvertrag ist der Börsengangs der Deutschen Bahn für die laufende Legislaturperiode festgehalten.[2]

Jahrelang wird dafür alles vorbereitet. Es gibt entsprechende Kabinettsbeschlüsse. Es gibt einen Gesetzesentwurf. Der 700 Seiten starke Börsenprospekt ist bereits gedruckt. Der Termin für den Börsengang ist auf den 27. Oktober 2008 festgelegt. Heimlich vereinbart ist auch, dass Bahnchef Mehdorn nach einem Bahnbörsengang um ein paar Millionen Euro reicher sein wird (Mehdorn nennt dies „Möhrchen“). Doch am 9. Oktober 2008 zieht Finanzminister Steinbrück die Reißleine: Der Bahnbörsengang wird abgesagt.

Das Ergebnis ist, bei einem 12-Jahres-Blick zurück nicht ohne Schattenseiten, aber grundsätzlich positiv. Die Deutsche Bahn befindet sich immer noch zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Auch wenn es seither verdeckte Anläufe zu Teilprivatisierungen der Bahn gab, so ist doch das Thema Bahn-Börsengang öffentlich ein absolutes No-Go. Und fast alles, was heute noch bei der DB schief läuft, wird irgendwie Hartmut Mehdorn angelastet, auch wenn es längst andere Schweinchen mit den Namen Grube, Pofalla, Lutz, Scheuer usw. gibt, die eigentlich inzwischen für all das, was bei der Bahn gen Prellbock rollt, verantwortlich sind.

Was sind die Gründe für den Erfolg? Diese sind einerseits komplex. In Skizze: SPD-Parteitag im Oktober 2017 in Hamburg, auf der Freund Peter Conradi als Delegierter eine Rede hält, die den Parteitag rockt und den SPD-Beschluss zur Bahnprivatisierung kippt. Achsbruch bei einem ICE3 am 9. Juli 2008 in Köln, bei dem wir als Bündnis Bahn für Alle aufdecken, dass alle Achsen dieses ICE-Typs nicht ausreichend fest sind und es schaffen, dass eine Sendung des ARD-Magazin „Monitor“ das Thema zum Skandal macht.

Komplex ja, doch es gibt andererseits einen entscheidenden Grund für den Erfolg. Und das ist die seit Sommer 2005 durchgeführte breite Kampagne gegen die Bahn-Privatisierungspläne, getragen von einem kleinen Kern Privatisierungsgegner um das Bündnis Bahn für Alle. Alle – ich betone: alle – Verbände, die eigentlich bahn-nah sind, also BUND, VCD und PRO BAHN, hatten ihren Frieden mit dem Bahnbörsengang gemacht. Die Grünen leisteten keinen Widerstand gegen die Bahnprivatisierung. Die Eisenbahngewerkschaft Transnet, heute EVG, unterstützte den Börsengang sogar offen.

Bahn für Alle dagegen hat diese Kampagne geführt mit mehreren Bahnhofs-Besetzungen, mit einem von uns finanzierten Film „Bahn unterm Hammer“, mit hunderten Veranstaltungen, mit drei von uns finanzierten repräsentativen Umfragen und mit 15 Auflagen des alternativen Fake-Reiseplans „Ihr Reiseplan – Die Börsenbahn“, der insgesamt mit einer Auflage von mehr als 250.000 Exemplaren gedruckt und in Zügen verteilt wurde. Ein wichtiger Faktor für den Erfolg war: Sagen, was ist. Eine Bahn im Interesse der Menschen und ein Bahnaktien an der Börse sind wie Feuer und Wasser.

[Anrede]

Beispiel Nr. 3 – Ausstieg aus der Atomkraft. Wir schreiben Frühling 2011.

Die Bundesregierung hat im Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke bis in die 2030er Jahre hinein beschlossen. Eine geballte Lobbygruppe hat zum Ausstiegsbeschluss der CDU/CSU-FDP-Koalition beigetragen – u.a. mit einem „Energiepolitischen Appell“, getragen von Leuten wie dem RWE-Boss Jürgen Großmann, dem Bahnchef Rüdiger Grube, Stefan Mappus und Friedrich Merz.[3] Die Niederlage der Anti-AKW-Bewegung schien für die nächsten 25 Jahre unumkehrbar.

Dann kommt es am 11. März 2011 in Fukushima, Japan, zum bislang schwersten Unfall in einem Atomkraftwerk – mit einer Kernschmelze, die bis heute nicht unter Kontrolle ist. Nur drei Tage später, am 14. März, erzwingt das Kabinett Merkel per Moratorium die Stilllegung aller Atomkraftwerke. Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag den kompletten Ausstieg aus der Atomkraft, der bis spätestens Ende 2022 vollzogen sein muss. Eine Art Kollateralschaden für die Konservativen ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März. Mappus verliert. Zum ersten Mal seit 1952 stellt die CDU im Land nicht mehr den Ministerpräsidenten.

Der Blick zurück, knapp 10 Jahre später, zeigt ebenfalls Schattenseiten. So gibt es die neuen Debatten über „Atomkraft als Brückentechnologie“. Und es gibt regelmäßig neue, gefährliche Atommüll-Transporte. Dennoch bleibt: Ein neuer Ausstieg aus dem Ausstieg scheint kaum vorstellbar. Dies ist auch deshalb so, weil es durch den Atom-Ausstieg-Beschluss zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien kommt.

Und wem ist dieser gewaltige Erfolg zu verdanken? Natürlich ist ein wesentlicher Grund für den Atomausstieg die Reaktorkatastrophe in Japan. Doch das erklärt nur einen Teil. Schließlich gibt es in wichtigen Nachbarländern keinen Atomausstieg (so in Frankreich). Oder einen deutlich späteren (so in der Schweiz). In nochmals anderen Ländern werden neue Atomkraftwerke gebaut (so in Finnland, in England und dutzendfach in China). Der wesentliche Grund für den Erfolg in Deutschland war die damals bereits seit vier Jahrzehnten währende Kampagne gegen Atomkraft. War eine mal kleinteilige, mal massenhafte Bewegung mit dem Startpunkt Whyl in Baden, mit den Höhepunkten Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und Kalkar. Mit den gewaltigen Anti-AKW-Demos auch in jüngerer Zeit, so im September 2010 mit 100.000 Menschen in Berlin und am 12. März 2011, – ein Tag nach Fukushima! – mit 60.000 Menschen in Stuttgart. War, dass diese Bewegung sagt, was ist: Atomkraft und menschliche Zukunft sind wie Feuer und Wasser.

[Anrede]

Kommen wir zu uns. Zu Stuttgart 21. Zum OB-Wahlkampf. Vor acht Tagen, in der ersten OB-Wahl-Runde, haben die Grünen eine Klatsche erhalten für acht Jahre grüne Oberbürgermeisterschaft und fürs „Weiter so!“ bei Stuttgart 21. Mit den 17,2 Prozent schlägt man den Sack Kienzle und meint den Esel Kuhn. Doch die 14 Prozent für Hannes als Erfolg zu feiern, ist unernst. Selbst addiert liegen Kienzle und Rockenbauch mit 31,2 Prozent noch hinter Nopper. Und sogar hinter dem Ergebnis des blässlichen Kuhn aus dem ersten Wahlgang vor acht Jahren. Die Tatsache, dass es jetzt keine Einheitskandidatur, dass es den Rückzug von Kienzle, dass es bislang keine grüne Wahlempfehlung für Hannes gibt, ist eine weitere Niederlage des fortschrittlichen Lagers.

Denn damit biegt der CDU-Mann auf die Zielgerade ein.

Jetzt haben alle Kandidaten und die Kandidatin das Thema Stuttgart 21 so gut wie komplett aus dem Wahlkampf herausgehalten.

Es wurde nicht gesagt, was ist.

Das ist falsch und fatal. Stuttgart 21 steht wie ein riesiger, waidwund angeschossener Elefant inmitten des zerbrechlichen Porzellanladen „Stadtgesellschaft Stuttgart“. Seit Anfang 2020 gibt es Monat für Monat neue Fakten, die deutlich machen: Dieses Projekt wird nie und nimmer zu Ende gebaut. Jedes „Weiter so“ beim Elefantösen – auch jedes Beschweigen des Getrampels im Porzellanladen – kostet unvorstellbare Summen an Euro, bringt enorme zusätzliche Klimabelastungen, verunmöglicht die Verkehrswende, erschwert Fortschritte im Bereich Wohnen, beschädigt Lebensqualität und belastet die nächste Generation mit einer enormen materiellen und ideellen Bürde.

Jetzt konnte man sagen: Hannes Rockenbauch ist die Personifizierung des Stuttgart 21-Widerstands. Das stimmt. Und man konnte um zweieinhalb Ecken herum denken: Diejenigen, die gegen S21 sind, wählen Hannes ohnehin. Und wenn wir von S21 schweigen, dann stimmen Bürgerliche-Sozen und Grüne-Bürgerliche, die sich mit dem – wie in Harry Potters im Fall Voldemort – Unaussprechlich-Elefantösen abgefunden haben, in größeren Teilen für Rockenbauch.

Seit acht Tagen wissen wir: Diese Rechnung ging nicht auf.

Und spätestens jetzt gilt es: Sagen, was ist. Stuttgart21 und Zukunft der Stadtgesellschaft sind wie Feuer und Wasser.

Dabei geht es nicht darum, ein abstraktes „Nein“ zu Stuttgart 21 wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.

Es geht jedoch darum, die immer neuen Fakten zu S21 in die politische Debatte und in den Wahlkampf einfließen lassen. Und all dies kreativ mit der komplett neuen Situation verbinden.

Was bewegt denn die Menschen in diesen Tagen – und zwar alle Stuttgarterinnen und alle Stuttgarter? Das ist doch die Epidemie. Das ist der Halb-Lockdown, der bald verschärft wird. Das sind Jobverluste und Kleinexistenten-Pleite. Das sind die antidemokratisch eingefärbten und falsch gewichteten Maßnahmen, mit denen die Oberen Corona bekämpfen. Kleine Cafes, Restaurants, kleine und große Kulturstätten sind geschlossen. Aber Einkaufszentren und Kirchen bleiben geöffnet. Der Amateursport ist verboten. Aber der Profifußball findet statt – egal wie Corona-positiv das ukrainische Team ist. Hunderte Kleinexistenzen stehen vor dem Ruin. Doch Tausende Arbeitskräfte bei Daimler und Porsche werkeln mit hohen Infektionsrisiken Schulter an Schulter, um Luxusschlitten mit maximalen Feinstaub- und Klimabelastungen zu bauen.

Und dann das Elefantöse inmitten von Epidemie und Krise: Stuttgart 21 wird Tag für Tag weitergebaut. Auch hier: Hunderte Arbeitskräfte in engem Kontakt, untergebracht in Container-Stahlkisten. Dafür – und damit für den Abbau von Schienenkapazitäten – fließen weitere Milliarden Euro Steuergelder – Gelder, die den Erhalt von Tausenden kleinen Existenzen in der Epidemie-Krise sichern könnten.

Ein zukünftiger Oberbürgermeister muss einen Schutzschild für Kleinexistenzen und Kultur spannen. Er muss alles tun, was in seiner Macht steht, um städtische Gelder und städtische Ressourcen, die bislang in Stuttgart 21 fließen, in Richtung eines solchen Schutzschirms umzuleiten.

So wie in Singen die ECE-Baustelle wegen Corona-Infektionen geschlossen wurde, so muss die S21-Baustelle in Stuttgart wegen Corona-Infektionsgefahr geschlossen werden.

Wie kann es sein, dass das Gesundheitsamt Stuttgart die Corona-Infektionsketten nicht mehr verfolgen kann? Warum sind dort nicht einmal die 158,7 Planstellen voll besetzt? Warum wurde der Personalabbau, den es in den letzten Jahrzehnten gab, nicht wieder aufgestockt? Warum konnten nicht einmal die 25 zusätzlichen Stellen, die im Frühjahr zum Personalaufbau des Gesundheitsamtes beschlossen wurden, bislang komplett realisiert werden? Warum heißt es in der Gemeinderatsbeschlussvorlage für den 18. November 2020, mit dem weitere 20 neue – aber befristete! – Stellen geschaffen werden sollen, erneut: „Der eingerichtete Personalpool [des Gesundheitsamtes; W.W] ist nicht ausreichend“? [4] Warum wird nicht endlich, wie von Verdi gefordert, von der Stadt eine Ballungsraumzulage bezahlt, um die Stellen bei der Stadt- insbesondere auch beim Gesundheitsamt- attraktiver zu machen? Und wie kann es sei, dass es gleichzeitig bei dem von der Stadt mit-finanzierten Verein „Bahnprojekt Stuttgart- Ulm“ ein Dutzend Beschäftigte gibt, die sich in einem Hamsterrad bewegen?

Sagen, was ist, heißt auch zu sagen: Nopper und Schreier befinden sich im Lager derjenigen, die die Kosten der Neuverschuldung der Bevölkerung auferlegen wollen: Mit weiteren Privatisierungen. Mit der Übernahme der gewaltigen Verluste des Airports in Echterdingen. Mit einem Weiter so bei Stuttgart 21. Mit den gewaltigen Risiken bei den S21-Mehrkosten und der „Sprechklausel“.

[Anrede]

Ein Kandidat, der die Stadtbevölkerung als den einzigen legitimen Bezugspunkt hat, muss sagen, was ist.

Gerade jetzt erweisen sich Stuttgart 21 und die Zukunft der Stadt wie Feuer und Wasser.

Er muss fordern: Die Kosten der Epidemie müssen getragen werden von den Reichen, von den Vermögenden, von den Konzernen und Banken. Und: Sie sind zu finanzieren durch die Umleitung der gigantischen Summen, die bislang vorgesehen sind für diese „opere grande e inutile“, für diese unnützen und klimaschädigenden Großprojekte wie die Verlegung des Bahnhofs Hamburg Altona nach Diebsteich, wie der Autobahnbau im Dannenröder Forst und wie Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt Stuttgart 21.

Nur wenn wir sagen, was ist, wird der einzige Kandidat, der dafür steht, der dies kann und den wir wählen, in 13 Tagen ein achtbares Ergebnis erzielen.

Und nur so werden wir, wenn auch möglicherweise erst ganz am Ende:

OBEN BLEIBEN.

Anmerkungen:

[1] Strauß (FJS) hatte im Übrigen aus rein persönlichen Motiven wenig Interesse an einer deutschen Einheit. Es gab zwischen FJS und dem CSU-Kumpel Josef März enge persönliche und finanzielle Verbindung. Die Gebr. März KG zählte zu jenen Wirtschaftsunternehmen, die dem Ehepaar Strauß hohe Beträge über eine Briefkastenfirma zuschoben. (Siehe Spiegel 35/2015). Zugleich verdiente März mit seinem Fleisch- und Molkerei-Imperium im DDR-Handel viel Geld. 1982 beteiligte sich März mit Rückendeckung von Strauß an einem Unternehmen aus des DDR-Devisenimperium „Kommerzielle Koordinierung“ (Chef: Schalck-Golodkowski) und plante eine weitere gemeinsame Firma im Steuerparadies Bahamas. Siehe dazu ausführlich Der Spiegel vom 19. Januar 2017 (https://www.spiegel.de/spiegel/ddr-wie-erich-honecker-csu-chef-franz-josef-strauss-austrickste-a-1130208.html).

[2] Koalitionsprogramm CDU/CSU-SPD vom Oktober 2005. Hier zitiert nach: Bernhard Knierim / Winfried Wolf, Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform, Stuttgart 2014 (Schmetterling-Verlag), S.132.

[3] Der Energiepolitische Appell vom August 2010 war Basis der entsprechenden Lobbyarbeit. Diesen hatten auch Leute wie der langjährige Chef der Zeitung „Die Woche“, Manfred Bissinger“, und der Ex-Grüne und Ex-SPD-Minister Otto Schily unterzeichnet. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitischer_Appell. Mappus trat als baden-württembergischer Ministerpräsident massiv für die AKW-Laufzeitverlängerung ein. Auf seine Veranlassung hin kaufte das Land Baden-Württemberg Ende 2010 vom französischen Konzern EDF die Anteile am Energiekonzern EnBW für mehr als 5 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der EnBW-Stromerzeugung stammten aus Atomkraft.

[4] Vorlage des Oberbürgermeisters im Gemeinderat vom 13. November 2020 mit Titel: „Kurzfristige Unterstützung des Gesundheitsamts in der Corona-Krise“.

Dr. Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.

Websites: www.winfriedwolf.de und www.lunapark21.net und www.lenk-in-stuttgart.de