Stuttgart 21, die OB-Wahl und Erfahrungen in der jüngeren Geschichte
Rede auf der Montagsdemo am 16. November 2020 Beispiel
Nr. 1 – deutsche Vereinigung. Wir schreiben Sommer 1989.
In der Bundesrepublik Deutschland ist die regierende CDU mit sich
selbst beschäftigt. Das „Cleverle“ Lothar Späth,
Ministerpräsident in Baden-Württemberg, plant im Bündnis mit dem
CDU-Generalsekretär Heiner Geißler einen Putsch gegen Kohl. Die
Sache geht schief; Späth hat die Hosen voll. Kohl feuert Geißler.
Zur
gleichen Zeit sagt Erich Honecker am 15. August in Erfurt den
denkwürdigen Satz:
„Den Sozialismus in
seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Was Michail
Gorbatschow kurz darauf mit dem Satz kontert: „Wer zu spät kommt,
den bestraft das Leben.“
Was
dann kommt, ist bekannt: Mauerfall. Deutsche Einheit. Kollaps der
Sowjetunion. Was
sich damals ereignete, hatte selbst im Sommer 1989 kein Mensch für
möglich gehalten. Mehr noch: Nur sechs Jahre zuvor, am
24. Juli 1983, traf sich der CSU-Chef Franz-Josef Strauß mit dem
SED-Generalsekretär Erich Honecker. Das Ergebnis: Westdeutsche
Banken gewährten der DDR einen Kredit in Höhe von einer Milliarde
DM. Das verschaffte der DDR, die bereits damals kurz vor der Pleite
stand, eine Atempause von mehreren Jahren.[1] Das
Ergebnis ist, mit einem 31-Jahre-Blick zurück, sicher nicht ohne
Schattenseiten. Ostdeutschland wurde zu einem Mezzogiorno der
Bundesrepublik gemacht: mit 25 Prozent weniger Einkommen und 50
Prozent höheren Arbeitslosenquoten. Das wiederum bildet den Boden
für Frust, Rassismus und Höcke-Faschismus. Grundsätzlich aber
bleibt positiv, dass die Spaltung auf deutschem Boden beendet wurde.
Positiv ist, dass die deutschen revanchistischen Forderungen
gegenüber Tschechien und Polen vom Tisch sind. Vor allem wurde die
extrem große Gefahr eines Atomkriegs inmitten Europas auf Jahrzehnte
beseitigt.
Die
Gründe für diese unglaubliche geschichtliche Wende sind komplex.
Eine wesentliche Rolle spielte dabei die
demokratische Opposition in der DDR.
Seit Ende der 1970er Jahre entwickelte sich in der DDR, vor allem im
protestantisch-kirchlichen Bereich und unter Schriftstellern, eine
Gegenkultur, in der die Themen Frieden, Demokratie und Ökologie die
zentrale Rolle spielten. Persönlichkeiten wie Christa Wolf, Stefan
Heym, Christoph Hein, Daniela Dahn – aber auch Leute wie der
Studentenpfarrer Hans-Jochen Vogel in Karl-Marx-Stadt, heute
Chemnitz, zeigten Rückgrat. Sie alle sagten immer wieder, was ist:
Sozialismus und Politbüro-Diktat sind wie Feuer und Wasser.
Demokratie ist das A und O gesellschaftlicher Emanzipation.
[Anrede] Beispiel
Nr. 2 – Stopp des Bahnbörsengangs. Wir schreiben Herbst 2008.
In der Bundesrepublik Deutschland ist Angela Merkel Kanzlerin. Sie
regiert seit 2005 in einer Großen Koalition mit der SPD; der
Finanzminister heißt Peer Steinbrück. Im Koalitionsvertrag ist der
Börsengangs der Deutschen Bahn für die laufende Legislaturperiode
festgehalten.[2]
Jahrelang
wird dafür alles vorbereitet. Es gibt entsprechende
Kabinettsbeschlüsse. Es gibt einen Gesetzesentwurf. Der 700 Seiten
starke Börsenprospekt ist bereits gedruckt. Der Termin für den
Börsengang ist auf den 27. Oktober 2008 festgelegt. Heimlich
vereinbart ist auch, dass Bahnchef Mehdorn nach einem Bahnbörsengang
um ein paar Millionen Euro reicher sein wird (Mehdorn nennt dies
„Möhrchen“). Doch am 9. Oktober 2008 zieht Finanzminister
Steinbrück die Reißleine: Der Bahnbörsengang wird abgesagt.
Das
Ergebnis ist, bei einem 12-Jahres-Blick zurück nicht ohne
Schattenseiten, aber grundsätzlich positiv. Die Deutsche Bahn
befindet sich immer noch zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Auch
wenn es seither verdeckte Anläufe zu Teilprivatisierungen der Bahn
gab, so ist doch das Thema Bahn-Börsengang öffentlich ein absolutes
No-Go. Und fast
alles, was heute noch bei der DB schief läuft, wird irgendwie
Hartmut Mehdorn angelastet, auch wenn es längst andere Schweinchen
mit den Namen Grube, Pofalla, Lutz, Scheuer usw. gibt, die eigentlich
inzwischen für all das, was bei der Bahn gen Prellbock rollt,
verantwortlich sind.
Was
sind die Gründe für den Erfolg? Diese sind einerseits
komplex. In Skizze: SPD-Parteitag im Oktober 2017 in Hamburg, auf der
Freund Peter Conradi als Delegierter eine Rede hält, die den
Parteitag rockt und den SPD-Beschluss zur Bahnprivatisierung kippt.
Achsbruch bei einem ICE3 am 9. Juli 2008 in Köln, bei dem wir als
Bündnis Bahn für Alle aufdecken, dass alle
Achsen dieses
ICE-Typs nicht ausreichend fest sind und es schaffen, dass eine
Sendung des ARD-Magazin „Monitor“ das Thema zum Skandal macht.
Komplex
ja, doch es gibt andererseits
einen entscheidenden Grund für den Erfolg. Und das ist die seit
Sommer 2005 durchgeführte breite Kampagne gegen die
Bahn-Privatisierungspläne, getragen von einem kleinen Kern
Privatisierungsgegner um das Bündnis Bahn für Alle. Alle – ich
betone: alle – Verbände, die eigentlich bahn-nah sind, also BUND,
VCD und PRO BAHN, hatten ihren Frieden mit dem Bahnbörsengang
gemacht. Die Grünen leisteten keinen Widerstand gegen die
Bahnprivatisierung. Die Eisenbahngewerkschaft Transnet, heute EVG,
unterstützte den Börsengang sogar offen. Bahn
für Alle dagegen hat diese Kampagne geführt mit mehreren
Bahnhofs-Besetzungen, mit einem von uns finanzierten Film „Bahn
unterm Hammer“, mit hunderten Veranstaltungen, mit drei von uns
finanzierten repräsentativen Umfragen und mit 15 Auflagen des
alternativen Fake-Reiseplans „Ihr Reiseplan – Die Börsenbahn“,
der insgesamt mit einer Auflage von mehr als 250.000 Exemplaren
gedruckt und in Zügen verteilt wurde. Ein wichtiger Faktor für den
Erfolg war: Sagen, was
ist. Eine Bahn im
Interesse der Menschen und ein Bahnaktien an der Börse sind wie
Feuer und Wasser. [Anrede] Beispiel
Nr. 3 – Ausstieg aus der Atomkraft. Wir schreiben Frühling 2011.
Die
Bundesregierung hat im Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeit
der deutschen Atomkraftwerke bis in die 2030er Jahre hinein
beschlossen. Eine geballte Lobbygruppe hat zum Ausstiegsbeschluss der
CDU/CSU-FDP-Koalition beigetragen – u.a. mit einem
„Energiepolitischen Appell“, getragen von Leuten wie dem RWE-Boss
Jürgen Großmann, dem Bahnchef Rüdiger Grube, Stefan Mappus und
Friedrich Merz.[3]
Die Niederlage der Anti-AKW-Bewegung schien für die nächsten 25
Jahre unumkehrbar. Dann
kommt es am 11. März 2011 in Fukushima, Japan, zum bislang
schwersten Unfall in einem Atomkraftwerk – mit einer Kernschmelze,
die bis heute nicht unter Kontrolle ist. Nur drei Tage später, am
14. März, erzwingt das Kabinett Merkel per Moratorium die
Stilllegung aller Atomkraftwerke. Am 30. Juni 2011 beschließt der
Bundestag den
kompletten Ausstieg aus der Atomkraft,
der bis spätestens Ende 2022 vollzogen sein muss. Eine Art
Kollateralschaden für die Konservativen ist die Landtagswahl in
Baden-Württemberg vom 27. März. Mappus verliert. Zum ersten Mal
seit 1952 stellt die CDU im Land nicht mehr den Ministerpräsidenten. Der
Blick zurück, knapp 10 Jahre später, zeigt ebenfalls
Schattenseiten. So gibt es die neuen Debatten über „Atomkraft als
Brückentechnologie“. Und es gibt regelmäßig neue, gefährliche
Atommüll-Transporte. Dennoch bleibt: Ein neuer Ausstieg aus dem
Ausstieg scheint kaum vorstellbar. Dies ist auch deshalb so, weil es
durch den Atom-Ausstieg-Beschluss zu einem massiven Ausbau der
erneuerbaren Energien kommt.
Und
wem ist dieser gewaltige Erfolg zu verdanken? Natürlich ist ein
wesentlicher Grund für den Atomausstieg die Reaktorkatastrophe in
Japan. Doch das erklärt nur einen Teil. Schließlich gibt es in
wichtigen Nachbarländern keinen Atomausstieg (so in Frankreich).
Oder einen deutlich späteren (so in der Schweiz). In nochmals
anderen Ländern werden neue Atomkraftwerke gebaut (so in Finnland,
in England und dutzendfach in China). Der wesentliche Grund für den
Erfolg in Deutschland war die damals bereits seit vier Jahrzehnten
währende Kampagne gegen Atomkraft. War eine mal kleinteilige, mal
massenhafte Bewegung mit dem Startpunkt Whyl in Baden, mit den
Höhepunkten Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und Kalkar. Mit den
gewaltigen Anti-AKW-Demos auch in jüngerer Zeit, so im September
2010 mit 100.000 Menschen in Berlin und am 12. März 2011, – ein Tag
nach
Fukushima! – mit 60.000 Menschen in Stuttgart. War, dass diese
Bewegung sagt, was
ist: Atomkraft und
menschliche Zukunft sind wie Feuer und Wasser. [Anrede] Kommen
wir zu uns. Zu Stuttgart 21. Zum OB-Wahlkampf. Vor acht Tagen, in der
ersten OB-Wahl-Runde, haben die Grünen eine Klatsche erhalten für
acht Jahre grüne Oberbürgermeisterschaft und fürs „Weiter so!“
bei Stuttgart 21. Mit den 17,2 Prozent schlägt man den Sack Kienzle
und meint den Esel Kuhn. Doch die 14 Prozent für Hannes als Erfolg
zu feiern, ist unernst. Selbst addiert liegen Kienzle und
Rockenbauch mit 31,2 Prozent noch hinter Nopper. Und sogar hinter dem
Ergebnis des blässlichen Kuhn aus dem ersten Wahlgang vor acht
Jahren. Die Tatsache, dass es jetzt keine Einheitskandidatur, dass es
den Rückzug von Kienzle, dass es bislang keine grüne Wahlempfehlung
für Hannes gibt, ist eine weitere Niederlage des fortschrittlichen
Lagers.
Denn
damit biegt der CDU-Mann auf die Zielgerade ein. Jetzt
haben alle Kandidaten und die Kandidatin das Thema Stuttgart 21 so
gut wie komplett aus dem Wahlkampf herausgehalten.
Es
wurde nicht gesagt,
was ist.
Das
ist falsch und fatal. Stuttgart 21 steht wie ein riesiger, waidwund
angeschossener Elefant inmitten des zerbrechlichen Porzellanladen
„Stadtgesellschaft Stuttgart“. Seit Anfang 2020 gibt es Monat für
Monat neue Fakten, die deutlich machen: Dieses Projekt wird nie und
nimmer zu Ende gebaut. Jedes „Weiter so“ beim Elefantösen –
auch jedes Beschweigen des Getrampels im Porzellanladen – kostet
unvorstellbare Summen an Euro, bringt enorme zusätzliche
Klimabelastungen, verunmöglicht die Verkehrswende, erschwert
Fortschritte im Bereich Wohnen, beschädigt Lebensqualität und
belastet die nächste Generation mit einer enormen materiellen und
ideellen Bürde.
Jetzt
konnte man sagen: Hannes Rockenbauch ist die Personifizierung des
Stuttgart 21-Widerstands. Das stimmt. Und man konnte um zweieinhalb
Ecken herum denken: Diejenigen, die gegen S21 sind, wählen Hannes
ohnehin. Und wenn wir von S21 schweigen, dann stimmen
Bürgerliche-Sozen und Grüne-Bürgerliche, die sich mit dem – wie
in Harry Potters im Fall Voldemort – Unaussprechlich-Elefantösen
abgefunden haben, in größeren Teilen für Rockenbauch.
Seit
acht Tagen wissen wir: Diese Rechnung ging nicht auf.
Und
spätestens jetzt gilt es: Sagen,
was ist. Stuttgart21
und Zukunft der Stadtgesellschaft sind wie Feuer und Wasser.
Dabei
geht es nicht darum, ein abstraktes „Nein“ zu Stuttgart 21 wie
eine Monstranz vor sich her zu tragen.
Es
geht jedoch darum, die immer neuen Fakten zu S21 in die politische
Debatte und in den Wahlkampf einfließen lassen. Und all dies kreativ
mit der komplett neuen
Situation verbinden.
Was
bewegt denn die Menschen in diesen Tagen – und zwar alle
Stuttgarterinnen und alle
Stuttgarter? Das ist doch die Epidemie. Das ist der Halb-Lockdown,
der bald verschärft wird. Das sind Jobverluste und
Kleinexistenten-Pleite. Das sind die antidemokratisch eingefärbten
und falsch gewichteten Maßnahmen, mit denen die Oberen Corona
bekämpfen. Kleine Cafes, Restaurants, kleine und große
Kulturstätten sind geschlossen. Aber Einkaufszentren und Kirchen
bleiben geöffnet. Der Amateursport ist verboten. Aber der
Profifußball findet statt – egal wie Corona-positiv das
ukrainische Team ist. Hunderte Kleinexistenzen stehen vor dem Ruin.
Doch Tausende Arbeitskräfte bei Daimler und Porsche werkeln mit
hohen Infektionsrisiken Schulter an Schulter, um Luxusschlitten mit
maximalen Feinstaub- und Klimabelastungen zu bauen. Und
dann das Elefantöse inmitten von Epidemie und Krise: Stuttgart 21
wird Tag für Tag weitergebaut. Auch hier: Hunderte Arbeitskräfte in
engem Kontakt, untergebracht in Container-Stahlkisten. Dafür – und
damit für den Abbau
von Schienenkapazitäten
– fließen weitere Milliarden Euro Steuergelder – Gelder, die den
Erhalt von Tausenden kleinen Existenzen in der Epidemie-Krise sichern
könnten. Ein
zukünftiger Oberbürgermeister muss einen Schutzschild für
Kleinexistenzen und Kultur spannen. Er muss alles tun, was in seiner
Macht steht, um städtische Gelder und städtische Ressourcen, die
bislang in Stuttgart 21 fließen, in Richtung eines solchen
Schutzschirms umzuleiten.
So
wie in Singen die ECE-Baustelle wegen Corona-Infektionen geschlossen
wurde, so muss die S21-Baustelle in Stuttgart wegen
Corona-Infektionsgefahr geschlossen werden.
Wie
kann es sein, dass das Gesundheitsamt Stuttgart die
Corona-Infektionsketten
nicht mehr verfolgen kann? Warum sind dort nicht einmal die 158,7
Planstellen voll besetzt? Warum wurde der Personalabbau, den es in
den letzten Jahrzehnten gab, nicht wieder aufgestockt? Warum konnten
nicht einmal die 25 zusätzlichen Stellen, die im Frühjahr zum
Personalaufbau des Gesundheitsamtes beschlossen wurden, bislang
komplett realisiert werden? Warum heißt es in
der Gemeinderatsbeschlussvorlage für den 18. November
2020,
mit dem weitere 20
neue – aber befristete! – Stellen geschaffen werden sollen,
erneut: „Der eingerichtete Personalpool [des Gesundheitsamtes; W.W]
ist nicht ausreichend“? [4]
Warum wird
nicht endlich, wie von Verdi gefordert, von der Stadt eine
Ballungsraumzulage bezahlt, um die Stellen bei der Stadt-
insbesondere auch beim Gesundheitsamt- attraktiver zu machen? Und
wie kann es sei, dass es gleichzeitig bei dem von der Stadt
mit-finanzierten Verein „Bahnprojekt Stuttgart- Ulm“ ein Dutzend
Beschäftigte gibt, die sich in einem Hamsterrad bewegen?
Sagen,
was ist, heißt auch
zu sagen: Nopper und Schreier befinden sich im Lager derjenigen, die
die Kosten der Neuverschuldung der Bevölkerung auferlegen wollen:
Mit weiteren Privatisierungen. Mit der Übernahme der gewaltigen
Verluste des Airports in Echterdingen. Mit einem Weiter so bei
Stuttgart 21. Mit den gewaltigen Risiken bei den S21-Mehrkosten und
der „Sprechklausel“. [Anrede] Ein
Kandidat, der die Stadtbevölkerung als den einzigen legitimen
Bezugspunkt hat, muss sagen,
was ist.
Gerade
jetzt erweisen sich Stuttgart 21 und die Zukunft der Stadt wie Feuer
und Wasser.
Er
muss fordern: Die Kosten der Epidemie müssen getragen werden von
den Reichen, von den Vermögenden, von den Konzernen und Banken. Und:
Sie sind zu finanzieren durch die Umleitung der gigantischen Summen,
die bislang vorgesehen sind für diese „opere grande e inutile“,
für diese unnützen und klimaschädigenden Großprojekte wie die
Verlegung des Bahnhofs Hamburg Altona nach Diebsteich, wie der
Autobahnbau im Dannenröder Forst und wie Deutschlands größtes
Infrastrukturprojekt Stuttgart 21. Nur
wenn wir sagen, was
ist, wird der einzige
Kandidat, der dafür steht, der dies kann und den wir wählen, in 13
Tagen ein achtbares Ergebnis erzielen.
Und
nur so werden wir, wenn auch möglicherweise erst ganz am Ende: OBEN
BLEIBEN. Anmerkungen: [1]
Strauß (FJS) hatte im Übrigen aus rein persönlichen Motiven wenig
Interesse an einer deutschen Einheit. Es gab zwischen FJS und dem
CSU-Kumpel Josef März enge persönliche und finanzielle Verbindung.
Die Gebr. März KG zählte zu jenen Wirtschaftsunternehmen, die dem
Ehepaar Strauß hohe Beträge über eine Briefkastenfirma zuschoben.
(Siehe Spiegel 35/2015). Zugleich verdiente März mit seinem Fleisch-
und Molkerei-Imperium im DDR-Handel viel Geld. 1982 beteiligte sich
März mit Rückendeckung von Strauß an einem Unternehmen aus des
DDR-Devisenimperium „Kommerzielle Koordinierung“ (Chef:
Schalck-Golodkowski) und plante eine weitere gemeinsame Firma im
Steuerparadies Bahamas. Siehe dazu ausführlich Der
Spiegel vom 19. Januar 2017
(https://www.spiegel.de/spiegel/ddr-wie-erich-honecker-csu-chef-franz-josef-strauss-austrickste-a-1130208.html).
[2]
Koalitionsprogramm CDU/CSU-SPD vom Oktober 2005. Hier zitiert nach:
Bernhard Knierim / Winfried Wolf, Bitte umsteigen! 20 Jahre
Bahnreform, Stuttgart 2014 (Schmetterling-Verlag), S.132. [3] Der
Energiepolitische Appell vom August 2010 war Basis der entsprechenden
Lobbyarbeit. Diesen hatten auch Leute wie der langjährige Chef der
Zeitung „Die Woche“, Manfred Bissinger“, und der Ex-Grüne und
Ex-SPD-Minister Otto Schily unterzeichnet. Siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitischer_Appell.
Mappus trat als baden-württembergischer Ministerpräsident massiv
für die AKW-Laufzeitverlängerung ein. Auf seine Veranlassung hin
kaufte das Land Baden-Württemberg Ende 2010 vom französischen
Konzern EDF die Anteile am Energiekonzern EnBW für mehr als 5
Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der EnBW-Stromerzeugung
stammten aus Atomkraft. [4] Vorlage des
Oberbürgermeisters im Gemeinderat vom 13. November 2020 mit Titel:
„Kurzfristige Unterstützung des Gesundheitsamts in der
Corona-Krise“. Dr. Winfried Wolf
ist Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der
globalen Ökonomie.
Websites:
www.winfriedwolf.de und
www.lunapark21.net und
www.lenk-in-stuttgart.de