Oder: Der Bundesrechnungshof macht Druck
Winfried Wolf // Rede auf der Montagsdemo am 12. Oktober 2020
[Anrede]
Letzter Freitag, 9. Oktober 2020, 12 Uhr. Tatort: Arndtstraße 29; Wahlkampfbüro von Hannes Rockenbauch. Versammelt waren dort: Hannes Rockenbauch, Prof. Dr. Heiner Monheim, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, ich und die Aktivistin Lucia von Fridays for Future.
Nach einer kurzen Einleitung durch Hannes stellten Heiner, Wolfgang und ich eine Bilanz der aktuellen Verkehrs-Situation in Stuttgart vor. Auf dieser Basis entwickelten wir einen detaillierten Plan zum Umbau dieser – wenig nachhaltigen – Verkehrsorganisation hin zu einem „Stuttgart Verkehr 2030“, der den Forderungen hinsichtlich Klimaschutz gerecht wird.
Das Wahlkampfteam von Hannes hatte natürlich die Medien zu dem Termin eingeladen. Es gab allerdings …. nur Absagen. Begründung: Man müsse im OB-Wahlkampf neutral bleiben. Über die Präsentation spezifischer Sachthemen einzelner OB-Kandidaten könne man nicht berichten.
Ich finde dieses Verhalten einigermaßen skandalös. Natürlich wäre es die Verpflichtung der Medien über die Vorstellung eines Verkehrs-Konzeptes für Stuttgart zu berichten – zumal dann, wenn das von ausgesprochen prominenter Seite präsentiert wird.[1]
Wobei wir jetzt nicht völlig überrascht waren. Unsere Präsentation wurde ge-streamt. Man kann sie sich auch auf der Website von Hannes ansehen. UND: Ich konnte in den letzten 36 Stunden klären, dass unser Konzept als ein schmales 100-Seiten-Buch in gut einer Woche vorliegen wird. Gedruckt. Schwarz auf weiß. Peter Grohmann macht´s möglich. Danke Peter.
[Anrede]
Jetzt könnte man sagen: Da geht es um den Wahlkampf – da haben diese Medien halt dieses sehr spezielle Agreement. Doch ansonsten wird schon seriös berichtet.
Doch auch hier ist sind dicke Fragezeichen angebracht. Nehmen wir dieses Jahr 2020. Da gab es in Sachen Stuttgart 21 mindestens vier Ereignisse, über die eigentlich auf Seite 1 der Zeitungen hätte in Großaufmachung berichtet werden müssen. Und zwar nicht nur im Raum Stuttgart, sondern bundesweit.
Da waren erstens im Frühjahr die Erkenntnisse, wonach ein S21-Tiefbahnhof, der dem Deutschlandtakt gerecht wird, mindestens zusätzliche 20, manche sagen 40 bis 50 zusätzliche Tunnel-Kilometer benötigen würde. Also zusätzlich zu den bestehenden und zu den teilweise bereits gebohrten 50 Tunnel-Kilometern.
Legt man hier nur grob die Maßstäbe an, die wir hinsichtlich Kosten und Termine aus dem bisherigen S21-Ablauf kennen, dann heißt das: die Kosten liegen damit um gut drei, eher um fünf Milliarden Euro höher. Und das Ganze dauert gut drei, eher fünf Jahre länger. Wir sind dann bei rund 15 Milliarden Euro Baukosten und im Jahr 2030 bei der Fertigstellung.
Da war zweitensdie Recherche von Harald Kirchner vom swr, wonach die Flächen für eine Wohnbebauung auf dem bestehenden Gleisvorfeld erst im Jahr 2035 frei werden. Der bebaute Rosensteinpark wird immer mehr zur Fata Morgana, die immer wieder aufs Neue gen Horizont rückt. Dabei war doch der Verweis, man mute der Bevölkerung diese gigantische Durchwühlung des Stuttgarter Untergrunds zu, um „bezahlbaren Wohnraum für viele“ zu schaffe, das einzige, was Fritz Kuhn sich als Erfolg an den grünen Hut heften wollte.
Drittens hatten wir am vergangenen Freitag die Meldung zu den Doppelbelegungen auf den S21-Gleisen. Die Bundesregierung höchst selbst musste bei dem Thema Farbe bekennen. Die Substanz der Antwort lautet: In einem S21-Bahnhof wird es im Fall eines Deutschlandtakts 180 Doppelbelegungen auf den Gleisen geben. Nochmals, um sich das zu verdeutlichen: Es stehen also an einem durchschnittlichen Werktag 180 Mal zwei Züge zum gleichen Zeitpunkt auf einem der acht S21-Gleise.
Da gibt es oft den Verweis auf die Hauptbahnhöfe Köln und Hamburg, wo es „so was“ ja auch geben würde. Verschwiegen wird dabei, dass das dort ja zunächst mal gerade das Problem ist. Dass es deshalb auf diesen Bahnhöfen oft Chaos und ein Umher-Rennen der Fahrgäste gibt. Und dass im Rahmen der Deutschland-Takt-Planungen geprüft wird, wie man in Köln und in Hamburg solche Doppelbelegungen vermeiden kann. Vor allem wird dabei verschwiegen, dass in diesen beiden Bahnhöfen diese Züge mit Doppelbelegungen in jeweils entgegengesetzter Richtung aus dem Bahnhof herausfahren: Im Hauptbahnhof Hamburg rollen die einen Züge in Richtung Bremen und die anderen in Richtung Hannover. Und in Köln fahren die einen Züge auf dem doppelbelegten Gleis über den Rhein in Richtung Düsseldorf und die anderen Richtung Bonn oder Aachen.
Doch im S21-Tiefbahnhof dürfen grundsätzlich die Züge nur in ein und derselben Richtung den Bahnhof verlassen. Sie müssen also hinter einander her zuckeln. Hier heißt Doppelbelegung verdoppelter Stress. Wenn beim vorderen Zug ein Rollstuhlfahrer mehr an Einstiegszeit benötigt, dann wird der hinter diesem liegende Zug genauso verzögert starten. Da ist eine Doppelbelegung deutlich mehr kontraproduktiv als sie generell bereits ist.
Von diesen bislang drei neuen Fakten zu S21 ist jedes allein bereits ein Killer-Fakt. Mit jedem von den dreien müsste das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands „eigentlich“ ad acta gelegt werden. Doch es findet sich dazu nichts in den überregionalen Medien. Dazu gab es keine „Tagesschau“-Meldung und keine Maischberger-Sendung.
Und wird das wenigstens mit gebührender Aufmachung in der Stuttgarter Zeitung präsentiert? Das ist nicht der Fall. Das Thema tauchte erst auf den Seiten „Stuttgart, Stadt, Region & Land“ auf. Dort steht die Meldung dann als Vierspalter im „Keller“. Die Überschrift und die Unterzeile dazu lauten – mit latent positivem Ton – wie folgt: „Zwei Züge auf einem Gleis im Hauptbahnhof geplant. Bis 2030 sollen in Deutschland doppelt so viele Menschen wie heute Bahn fahren. Was heißt das für Stuttgart? Von Konstantin Schwarz“.
Das Wort „Stuttgart 21“ wird dabei in den ersten drei Spalten gezielt vermieden. Stattdessen ist da immer die Rede vom „neuen Stuttgarter Hauptbahnhof“. Ein Verweis auf die acht Gleise von S21 taucht nicht auf. Es gibt keine Aussage zu den bestehenden 16 Gleisen im bestehenden Kopfbahnhof. Und dann schreibt der Redakteur Konstantin Schwarz den folgenden hochinteressanten Satz:
„Aufgrund der Vielzahl an verkehrenden Linien sei Stuttgart ´ein Knoten, in dem Richtungsanschlüsse fortlaufend hergestellt werden´, so die [Bundes-] Regierung.“
Das ist George Orwell. Da steht nicht: Der Deutschlandtakt funktioniert mit S21 nicht. Da steht nicht: Die Zahl der Gleise wird mit Stuttgart 21 halbiert. Da steht nicht: Im bestehenden Kopfbahnhof würde der Deutschlandtakt optimal funktionieren. Es heißt nicht: Der Integrale Taktfahrplan funktioniert nur im S21-Bahnhof nicht. Nein! Schuld daran, dass das alles „im neuen Hauptbahnhof“ nicht klappt, sind die Heilbronner, weil sie „da oben“ in Heilbronn im Unterland hocken. Sind die Ulmer, weil die sich dort unten hinter den Schwäbischen Alb-Bergen am Donau-Ufer ducken. Sind die Tübinger und die Horber, weil diese dummerweise Neckar-aufwärts sesshaft wurden. Sind die Leute aus Schwäbisch Gmünd, Aalen und Crailsheim, weil die in Schwäbisch-Sibirien ihre Spätzle essen. Es gibt halt in Stuttgart so eine ärgerliche „Vielzahl an verkehrenden Linien.“
[Anrede]
Und dann gibt es das Killer-Ereignis Nr. 4. Dabei handelt es sich um den jüngsten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, den Thomas Wüpper ans Tageslicht brachte. Sagte ich „jüngster Bericht“? Naja, der Prüfbericht datiert auf den 13. September 2019.
Er wurde ein Jahr lang unter Verschluss gehalten. Er wurde dann – nachdem er u.a. im Berliner „Tagesspiegel“ in einem Wüpper-Artikel publik gemacht wurde – vom Bundesrechnungshof ins Netz gestellt. Zunächst mit zwei geschwärzten Stellen. Darauf komme ich noch zu sprechen.[2]
Der Inhalt dieses neuen, 17 Seiten umfassenden Prüfberichts hat es in sich.
Da steht, dass „die Bahn den Gesamtwertumfang [gemeint sind die gesamten S21-Kosten; W.W.] schrittweise auf mehr als das 2,5-fache erhöhte“. Und dann: „Ein weiterer Anstieg [der Kosten; W.W.] zeichnet sich nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs bereits ab.“ (S.15).
Ergänzend heißt es: Die S21-Kosten lägen ohnehin massiv höher als offiziell angegeben, da der Bund einen „Einnahmeverzicht […] von über 700 Millionen Euro“ beim S21-Grundstücksverkauf praktizieren würde (S. 7). Der BRH argumentiert hier, die Erlöse aus dem Vorab-Verkauf des S21-Geländes hätte nicht die DB einstecken und zur Finanzierung von S21 verwenden dürfen. Das sei Geld, das dem Bund zusteht. Diese Stelle war in der vom BRH publizierten Fassung ursprünglich geschwärzt.
In dem Bericht ist des Weiteren zu lesen, dass Stuttgart 21 hinsichtlich der finanziellen Schräglage eine überregionale Bedeutung hat. Dazu heißt es: „Der Bundesrechnungshof sieht in dem Projekt von Stuttgart 21 bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt“ (S.14) – und sogar „gravierende Folgen für das Bestandsnetz“ der Bahn (S.16).[3] Die Mehrkosten seien „für die DB AG wirtschaftlich nicht tragbar“; sie würden sich „unmittelbar auf die Verschuldung der DB auswirken“, also die extrem hohe Verschuldung des Bahn-Konzerns weiter erhöhen (S.15).
An mehreren Stellen macht der Bundesrechnungshof deutlich, dass das zerstörerische Großprojekt zu einem Konflikt im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werden drohe – ein Konflikt zwischen Legislative und Exekutive. Letztere, die Exekutive meint das Bundesverkehrsministerium. Mit der ersteren, der Legislative, ist der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags gemeint.[4]
[Anrede]
Ab und an heißt es ja, dass unsere seit mehr als zehn Jahren stattfindenden Montags-Demos eine Art Volkshochschule unter freiem Himmel wären. Das nehmen wir jetzt beim Wort. Und pauken jetzt kurz ein kleines Kapitel Staatsbürgerkunde.
Also: Der „Rechnungsprüfungsausschuss“ ist ein ständiger Ausschuss des Bundestags und zugleich Teil des mächtigen Haushaltsausschuss des Parlaments. Die Aufgabe des 19-köpfigen Rechnungsprüfungsausschusses besteht darin, den „Vollzug von (beschlossenen) Ausgaben des Bundes nachzuvollziehen“ – unter anderem auf Basis von Berichten des Bundesrechnungshofs. Es geht also der Legislative, dem Gesetzgeber, darum, der Exekutive bei der Ausgabe der vom Bundestag beschlossenen Gelder auf die Finger zu schauen. Und dabei sollen ihm die Finanzprofis des Bundesrechnungshofs Hilfestellung geben.
Exkurs, Staatsbürgerkunde – ENDE.
[Anrede]
Jetzt zieht sich durch den 17-Seiten-Prüfbericht der folgende rote Faden hindurch: Der Bundesrechnungshof dokumentiert, dass bei Stuttgart 21 Milliarden-Euro Steuergelder im Spiel sind, dass die ständigen Verteuerungen und Verschiebungen der Fertigerstellung zusätzliche Milliarden Euro kostet – und dass es Sache der Exekutive, des Bundesverkehrsministerium sei, den Verbleib dieser Gelder nachzuvollziehen.
Das Ministerium des Herrn Scheuer antwortet darauf dann dem Bundesrechnungshof immer wieder – und das ist Schritt für Schritt in dem Prüfbericht dokumentiert – dass es nicht gewillt ist, eine solche Prüfung durchzuführen, dass S21 ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn“ sei und dass es ausreiche, wenn der Aufsichtsrat der DB AG eine solche Prüfung vornehme. Worauf der Bundesrechnungshof aufs Neue erklärt, dass es Steuergelder des Bundes sind, um die es hier geht, dass Scheuer & Co. direkte Verantwortung dafür tragen, das Versickern dieser Gelder sorgfältig zu überprüfen.
Das mündet in der folgenden zentralen Aussage im Prüfbericht:
„Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, Risiken, Termine, Kosten und Gesamtfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 neu zu bewerten. Er hat das BMVI [Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur; W.W.] aufgefordert, dringend mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft […] eine Strategie zum weiteren Vorgehen bei dem Projekt zu erarbeiten, um Risiken für den Konzern, den Bundeshaushalt und die Eisenbahninfrastruktur des Bundes möglichst gering zu halten. Er
hat außerdem empfohlen, die Notwendigkeit der noch ausstehenden Projektteile Stuttgart 21 zu bewerten und gegebenenfalls in Betracht zu ziehen, den Umfang des Projekt zu verringern und geplante Projektteile kostengünstiger umzusetzen.“[5]
Das ist sensationell. Eine in der Verfassung verankerte Instanz legt offen, dass es einen harten Konflikt in Sachen S21 zwischen Bundestag, der Legislative, und der Exekutive gibt. Sie fordert dazu auf, Stuttgart 21 „neu zu bewerten“, also auf den Prüfstand zu stellen. Und gegebenenfalls Teile des Projekts nicht – nicht mehr – umzusetzen.
Doch was macht darauf das Bundesverkehrsministerium? Scheuer mauert. Er spielt auf Zeit. Gleichzeitig machen die S21-Befürworter das Gegenteil des geforderten Abspeckens: Sie wollen noch mehr Tunnelbauten. Noch ein Tief-Kopfbahnhöfle. Noch ein Dutzend Sicker-Milliarden.
Bezeichnend ist die erwähnte Schwärzung im Text und die Ent-Schwärzung durch pfiffige Software-Spezialisten. Die zweite geschwärzte Stelle betraf die folgende Feststellung des Bundesrechnungshofs: Die vielfachen Ausflüchte und Einwände des Bundesverkehrsministerium seien – so der Rechnungshof in der folgenden, eigentlich geschwärzte Passage – „ein Zeichen dafür, dass selbst dass BMVI das Projekt Stuttgart 21 nicht mehr für verkehrsbedeutsam hält.“ (S.11).
Das heißt im Klartext, was wir schon lange sagen: Es geht längst nicht mehr um ein Verkehrsprojekt. Stuttgart 21 ist für die Bahn, die Verantwortlichen in Stuttgart und in der Bundesregierung eigentlich „nicht verkehrsbedeutsam“. Es geht um die Staatsräson. Man will das Gesicht wahren. Der nun zehnjährige Widerstand gegen Stuttgart 21 darf nicht Recht bekommen.
Dieser Widerstand, der da am 30. September 2010 mit Polizeigewalt zusammengeknüppelt wurde, der sich da vor zehn Jahren in der sogenannten Schlichtung einer gewaltigen medialen Manipulation ausgesetzt sah, was dann – zusammen mit dem ebenso manipulativen Stresstest vom 29. Juli 2011 – zu dem Erfolg der S21-Betreiber bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 beitrug – dieser Widerstand, der seit zehn Jahren Jahr für Jahr sachlich aus Neue recht bekam, dieser Widerstand darf politisch nicht recht bekommen.
Und um dieses fortgesetzte, politische und mediale Niederknüppeln des Widerstands zu ermöglichen, werden zehn und mehr Milliarden Euro Steuergelder in Stuttgarts Untergrund verbuddelt.
[Anrede]
Es bleibt dabei: Dieser Widerstand wird fortgesetzt werden. Dieser grandiosen Entgleisung eines Staatsräson-Projekts wird noch in diesem Monat mit dem LenkMal ein Denkmal gesetzt werden. Wofür im Übrigen allein in den letzten zwei Wochen mehr als 25.000 Euro zusätzlich an Spenden gesammelt wurden.
Und diese Skulptur wird zugleich eine Würdigung unseres, Eures, Durchhaltevermögens hier auf dem Platz und ein paar hundert Meter weiter im Mahnwachen-Zelt sein.
Und: Wir werden
OBEN BLEIBEN.
Anmerkungen:
[1] Dass diese Art „Neutralität“ nicht existiert, zeigt der Stuttgarter Zeitungs-Bericht vom 30. September 2020 über Michael Ballweg. Es geht dort darum, dass Firmen, die bislang mit der IT-Firma Ballweg zusammenarbeiten, angesichts seiner Positionen in Sachen Corona auf Distanz gehen. Da erscheint Ballweg als aufrechter kleiner IT-Unternehmer, der es mit „den Großen“ aufnimmt. Natürlich kann dieser Beitrag nicht unabhängig von Ballwegs OB-Kandidatur gelesen werden.
[2] Vergleichbares ab es übrigens bereits mit zwei vorausgegangenen BRH-Berichten aus den Jahren 2008 und 2016, in denen – jeweils zutreffend – Mehrkosten von Stuttgart S21 belegt wurden, was aber lange Zeit nicht publik wurde.
[3] Hervorhebungen jeweils von mir.
[4] Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die organisatorischen Strukturen eines ständigen Ausschusses erreicht. Ihm gehören Abgeordnete an, die zugleich auch Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder des Haushaltsausschusses sind. Ist der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig, so vollzieht der Rechnungsprüfungsausschuss den Vollzug der Ausgaben nach, prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und bereitet die Entlastung der Bundesregierung durch das Plenum des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vor.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08/a08_rpa
[5] Bericht wie angegeben, Seite 16. Hervorhebungen durch W.W.
Dr. Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie. Jüngste Publikationen: Abgefahren – Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen (zusammen mit Bernhard Knierim; Herbst 2019) // Verkehrswende – ein Manifest (zusammen mit Carl Waßmuth; Februar 2020) // Corona, Kapital, Krise – Plädoyer für eine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie (zusammen mit Christian Zeller und Verena Kreilinger, Septemer 2020). Und eben, ab Ende Oktober: Stuttgart Verkehr 2030 – eine Stadt für die Menschen (zusammen mit Heiner monheim und Wolfgang Hesse).
Websites: www.winfriedwolf.de und www.lunapark21.net