Die Mehrheit gegen Rüstung & Krieg steht. Wir sind gefordert
Donald Trump ist nicht mehr Mieter im Weißen Haus. Gut so. Und nein: Das Argument, dieser Ex-US-Präsident habe ja – anders als die meisten seiner Vorgänger – keinen Krieg begonnen, überzeugt nicht. Unter Trump wurde der US-Rüstungsetat massiv gesteigert. Es gab wesentlich mehr tödliche Drohneneinsätze. Das Programm zur Modernisierung der Atomwaffen wurde fortgesetzt. Die Einkreisungspolitik gegenüber Russland konkretisiert. Die Konfrontation mit China enorm verschärft. Im Inland der Faschismus hoffähig gemacht und schon mal zum „Kurzbesuch“ ins Weiße Haus eingeladen. Kurz: Trump passte vorzüglich in die längerfristige Strategie der herrschenden Kreise in den USA – und zur inneren Dynamik des US-Kapitals (siehe Seite 2).
Joe Biden als neuer US-Präsident stellt keinerlei Bruch dar; er setzt dort an, wo Trump aufhörte. Er will am Konfrontationskurs gegen China festhalten. Er befürwortet das Atomwaffenprogramm, mit dem ein atomarer Erstschlag möglich werden soll. Er fordert ein Aus von Nordstream II, um Deutschland fest ins Lager der Aufrüster und Kriegstreiber einzubinden. Die extremen US-Sanktionen gegen den Iran werden aufrechterhalten. Und – das ist ein unglaublicher Affront: Joe Biden nennt Putin einen „Killer“. Wie, bitte schön, soll man sich unter solchen Bedingungen auch nur ein vernunft-geleitetes Telefonat zwischen den beiden vorstellen, wenn es einen atomaren Fehlalarm gibt?
Und wie sieht es hierzulande aus? Das 2-Prozent-Rüstungsziel* ist inzwischen weitgehend „durch“. Ausgerechnet in den Corona-Jahren 2020 und 2021 werden die deutschen Militärausgaben um einen Betrag erhöht, mit dem man die gesamte Gastronomie und Hotellerie mit 2,2 Millionen Beschäftigten ein Vierteljahr lang hätte durchfinanzieren können – als eine soziale und epidemiologisch sinnvolle Maßnahme im Rahmen einer Zero-Covid-Politik. Und dann gab es in der Corona-Krise den bislang größten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. In den Gesundheitsämtern fehlen 15.000 Profis zur Verfolgung der Infektionsketten; da wird fast nullkommanull aufgestockt. Doch 15.000 Bundeswehr-Männer und Frauen ohne Ausbildung werden als Corona-Hilfen eingesetzt. Ein Call-Center, von Indien aus operierend, wäre da oft hilfreicher gewesen. Warum gibt es diese krasse Diskrepanz? Hier – in den Gesundheitsämtern – fehlt staatliches Geld für zivile Jobs. Dort, bei der Bundeswehr, sitzt das staatliche Geld in Größenordnungen locker.
Die Antwort lautet: Das sind Vorbereitungen auf den Krieg – auf den Einsatz der Armee im Inneren. Auf die Gewöhnung der Bevölkerung an das Militärische. Oft sind es höchst konkrete Ereignisse, die deutlich machen, wohin die Reise gehen soll. Zwei Beispiele:
Beispiel 1: In der Zeitschrift der damaligen Deutschen Bundespost postmagazin hieß es 1990, „Philatelisten“ müssten sich die Bezeichnung „Schneller Start“ für ein Bundeswehrmanöver merken. Im Rahmen dieses Manövers wurde zum ersten Mal wieder die Feldpost eingeführt: Postdienste für Soldaten im Auslandseinsatz sollten erprobt werden. Die Bundespost gab eine Sondermarke heraus. Damals gab es noch keinen einzigen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Was es jedoch gab, waren weit voraus denkende Kreise in Politik und Militär. Inzwischen befördert die Feldpost 1,3 Millionen Sendungen pro Jahr von der Heimat an die Front im Kosovo, in Afghanistan oder Mali. O-Ton Bundeswehr: „Es gibt kaum etwas Motivierenderes als ein Zeichen aus der Heimat: Ein handgeschriebener Brief, eine Postkarte, ein Päckchen oder ein Paket.“ Motivation – wofür?
Beispiel 2: Inmitten der Corona-Krise, als das kaputt gesparte Kliniksystem in aller Munde war, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (15.10.2020) auf einer kompletten Seite über ein supermodernes Krankenhaus in Koblenz. Dort käme es „nicht so sehr darauf an, dass eine Abteilung rentabel“ ist. Regelmäßig würden „verunglückte Motorradfahrer aus der Eifel per Hubschrauber eingeflogen“. Da wird ein Arzt wie folgt zitiert: „Die Verletzungen können für uns gar nicht schwer genug sein.[…] Das ist nichts für Weicheier.“ Es geht hier um das Zentralkrankenhaus der Bundeswehr. Ohne Umschweife heißt es in dem Artikel: „Operiert werden bevorzugt Schwerverletzte. So trainieren sie für den späteren Einsatz“. Wobei dies – wohlgemerkt: im selben Artikel!! – wie folgt konkretisiert wird: „Das Machtstreben Russlands, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim […] haben dazu geführt, dass der Sanitätsdienst auf klassische Konfliktszenarien einstellt. Auf Krieg in Europa.“
In unserem Land gibt es 75-Prozent-Mehrheiten für ein Ende aller Auslandseinsätze, für massive Abrüstung, für Frieden mit Russland und für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Doch im Bundestag stimmen mehr als 75 Prozent für das Gegenteil. Und damit für Krieg. Konfrontieren wir diese Das-Volk-Nichtvertreter mit dem Willen der Bevölkerung! Verstehen wir die Zeichen an der Wand! Erinnern wir – rechtzeitig! – an die Worte von Bertolt Brecht, gerichtet an den Völkerkongress für den Frieden im Jahr 1952: „Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie <I>in aller Öffentlichkeit vorbereiten<I>, nicht die Hände zerschlagen werden.“
*) Das offizielle Nato-Ziel, das die Bundesregierung anerkennt, lautet, dass die Rüstungsausgaben mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes entsprechen müssen. 2021 liegt diese Marge bei rund 1,3 Prozent liegen. Ein gewisses BIP-Wachstum unterstellt, läuft dieses Ziel, das spätestens 2025 erreicht sein soll, auf eine Verdopplung der absoluten Rüstungsausgaben hinaus.